Süddeutsche Zeitung

Reaktion auf russische Aggression:Nato - allzeit bereit

1997 hatte sich das westliche Verteidigungsbündnis verpflichtet, auf massive Truppenpräsenz in den neuen Mitgliedsländern an der russischen Grenze zu verzichten. Doch dann kam es zur Ukraine-Krise - und seither rumort es in der Nato. Steht der Vertrag in Wales zur Disposition?

Die Nato und Russland betrachten einander nicht als Gegner. So steht es geschrieben. 1997 hatten sich das westliche Bündnis und das damals noch von Boris Jelzin regierte Russland auf eine "Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit" verständigt und damit das Ende des Kalten Kriegs noch einmal besiegelt.

Sie enthält eine Absage an Gewaltanwendung, soll eine Partnerschaft begründen und legt die Grundlagen für die Zusammenarbeit. Lange hat öffentlich kaum jemand über den Vertrag geredet, in dem sich die Nato gegenüber Russland verpflichtet, auf massive Truppenpräsenz in neuen Mitgliedsländern zu verzichten. Doch vor dem an diesem Donnerstag im britischen Newport beginnenden Nato-Gipfel steht er plötzlich wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit.

Aber hält sich die Allianz an ihren Teil der Vereinbarung?

Steht die Nato vor einem Bruch oder gar einer Aufkündigung der Grundakte? In der Tat haben mehrere Nato-Staaten klargemacht, dass aus ihrer Sicht nach der Annexion der ukrainischen Krim und der Aggression Russlands in der Ostukraine die Grundakte eigentlich keine Grundlage mehr hat. Neben den baltischen Staaten und Polen gehört auch Kanada dazu, die Heimat vieler Ukrainer.

Die überwiegende Mehrheit der Nato-Mitglieder - nicht zuletzt Deutschland und die USA - aber will von einer Aufkündigung nichts wissen. Ohnehin können Beschlüsse im Bündnis nur einstimmig gefasst werden. Streit könnte es in Wales aber darum geben, wie mit dem Dokument nun umgegangen werden soll.

"Die Nato hält an der Nato-Russland-Grundakte fest", versichert Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Und das, obwohl Russland offenkundig die Grundakte gebrochen habe. Das Dokument sieht den "Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit" vor. Mit der Annexion der Krim und dem Einsatz eigener Soldaten in der Ukraine hat Russland nach einhelliger Meinung der Nato-Staaten gegen diese Prinzipien verstoßen.

Aber hält sich die Allianz an ihren Teil der Vereinbarung? Im Kern stehen zunächst "drei Nein", auf die sich Russland verlassen können soll. Sie besagen, dass die Nato keine Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass hat, Atomwaffen in neuen Mitgliedstaaten zu stationieren. Dabei bleibt es. Die Nato hat keinerlei Absicht, Nuklearwaffen im Osten aufzustellen.

Komplizierter verhält es sich mit einer weiteren Zusicherung der Allianz. 1997 hatte die Nato bekundet, im "gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld" die kollektive Verteidigung gewährleisten zu können, ohne "zusätzlich substanzielle Kampftruppen dauerhaft" zu stationieren.

Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft

Obwohl zum Beispiel der polnische Außenminister Radosław Sikorski argumentiert hat, dass sich das Sicherheitsumfeld auf drastische Weise verändert habe, soll diese Zusage nicht über Bord geworfen werden. Wenn sich die Nato also in Wales, wie angekündigt, für mehr Präsenz im östlichen Bündnisgebiet entscheidet, müsste sie das tun, ohne "dauerhaft" und "substanziell" Kampftruppen zu entsenden. Berichte über angeblich geplante "massive" Truppenstationierungen im Osten haben Zweifel am Willen der Allianz aufkommen lassen, das zu beherzigen.

Das führt zunächst einmal zu der Frage, was "substanziell" bedeutet. Auf eine Definition haben sich Nato und Russen nie verständigt. Osteuropäer im Bündnis berufen sich gerne darauf, dass der einstige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, der deutsche General Klaus Naumann, alles oberhalb einer Division als "substanziell" eingeschätzt habe. Die Obergrenze läge dann vermutlich bei 10 000 bis 15 000 Soldaten, doch eine so weit gehende Auslegung ist im Bündnis eine Minderheitenmeinung. Mit den konkreten Überlegungen hat sie jedenfalls nichts zu tun.

Große Sorge wegen Russlands "hybrider" Kriegsführung

Was die Staats- und Regierungschefs in Wales absegnen sollen, ist ein Readiness Action Plan, ein Aktionsplan zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft in zwölf Bereichen. Ausgelöst wurden die Planungen von dem Schrecken über das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine, und zwar keineswegs nur in völkerrechtlicher Hinsicht.

Große Sorge löste im Bündnis die "hybride" Kriegsführung der Russen aus, in der Propaganda, Desinformation, Camouflage und klassischer Truppeneinsatz ineinandergreifen. Hinzu kam die Erinnerung an das russische Großmanöver "Zapad 2013" (Westen 2013). Offiziell hatte es sich um eine Übung zur Terrorabwehr gehandelt. In den baltischen Staaten aber war man überzeugt, geübt worden sei von 70 000 Soldaten das Überrennen Litauens, Lettlands und Estlands.

Wichtiger Teil des Aktionsplans ist die Bereitstellung von Kräften, die sehr schnell auf eine Bedrohung reagieren können. Die Nato verfügt zwar schon über eine Reaktionsstreitmacht, zu der mehrere Zehntausend Mann gehören, aber ihre Reaktionszeit wird eher in Monaten berechnet. Eine neue Taskforce soll daher die "Speerspitze" der bestehenden Kräfte bilden und binnen zwei Tagen auf eine Bedrohung - nicht nur aus Russland - reagieren können.

Um aber für einen möglichen russischen Angriff gewappnet zu sein, soll im Osten eine Infrastruktur entstehen mit einem größeren Hauptquartier womöglich im polnischen Stettin. Kleinere Basen im Baltikum und Rumänien sollen Ausrüstung sowie Bewaffnung vorrätig halten. Truppen sollen dadurch schnell ins Land kommen und schnell einsetzbar sein. Außerdem sollen in den betroffenen Staaten Kompanien mit wohl je 120 Mann Dienst zu tun - allerdings mit Rücksicht auf die Grundakte nicht permanent, sondern rotierend von verschiedenen Nato-Staaten bereitgestellt, vermutlich auch aus Deutschland.

Über Zahlen und Details werden die Staats- und Regierungschefs allerdings gar nicht entscheiden, auch nicht darüber, wie groß die "Speerspitze" insgesamt wird. Das soll nach dem politischen Beschluss zunächst Militärplanern überlassen bleiben - im Rahmen der Grundakte. Auf die Größe kommt es nach Nato-Darstellung auch gar nicht unbedingt an. Wichtiger sei das Signal, dass es Russland im Falle eines Angriffs etwa auf einen baltischen Staat unmittelbar mit der ganzen Nato zu tun bekommt.

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SZ vom 03.09.2014/fued
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