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Reaktion auf russische Aggression:Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft

Obwohl zum Beispiel der polnische Außenminister Radosław Sikorski argumentiert hat, dass sich das Sicherheitsumfeld auf drastische Weise verändert habe, soll diese Zusage nicht über Bord geworfen werden. Wenn sich die Nato also in Wales, wie angekündigt, für mehr Präsenz im östlichen Bündnisgebiet entscheidet, müsste sie das tun, ohne "dauerhaft" und "substanziell" Kampftruppen zu entsenden. Berichte über angeblich geplante "massive" Truppenstationierungen im Osten haben Zweifel am Willen der Allianz aufkommen lassen, das zu beherzigen.

Das führt zunächst einmal zu der Frage, was "substanziell" bedeutet. Auf eine Definition haben sich Nato und Russen nie verständigt. Osteuropäer im Bündnis berufen sich gerne darauf, dass der einstige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, der deutsche General Klaus Naumann, alles oberhalb einer Division als "substanziell" eingeschätzt habe. Die Obergrenze läge dann vermutlich bei 10 000 bis 15 000 Soldaten, doch eine so weit gehende Auslegung ist im Bündnis eine Minderheitenmeinung. Mit den konkreten Überlegungen hat sie jedenfalls nichts zu tun.

Große Sorge wegen Russlands "hybrider" Kriegsführung

Was die Staats- und Regierungschefs in Wales absegnen sollen, ist ein Readiness Action Plan, ein Aktionsplan zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft in zwölf Bereichen. Ausgelöst wurden die Planungen von dem Schrecken über das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine, und zwar keineswegs nur in völkerrechtlicher Hinsicht.

Große Sorge löste im Bündnis die "hybride" Kriegsführung der Russen aus, in der Propaganda, Desinformation, Camouflage und klassischer Truppeneinsatz ineinandergreifen. Hinzu kam die Erinnerung an das russische Großmanöver "Zapad 2013" (Westen 2013). Offiziell hatte es sich um eine Übung zur Terrorabwehr gehandelt. In den baltischen Staaten aber war man überzeugt, geübt worden sei von 70 000 Soldaten das Überrennen Litauens, Lettlands und Estlands.

Wichtiger Teil des Aktionsplans ist die Bereitstellung von Kräften, die sehr schnell auf eine Bedrohung reagieren können. Die Nato verfügt zwar schon über eine Reaktionsstreitmacht, zu der mehrere Zehntausend Mann gehören, aber ihre Reaktionszeit wird eher in Monaten berechnet. Eine neue Taskforce soll daher die "Speerspitze" der bestehenden Kräfte bilden und binnen zwei Tagen auf eine Bedrohung - nicht nur aus Russland - reagieren können.

Um aber für einen möglichen russischen Angriff gewappnet zu sein, soll im Osten eine Infrastruktur entstehen mit einem größeren Hauptquartier womöglich im polnischen Stettin. Kleinere Basen im Baltikum und Rumänien sollen Ausrüstung sowie Bewaffnung vorrätig halten. Truppen sollen dadurch schnell ins Land kommen und schnell einsetzbar sein. Außerdem sollen in den betroffenen Staaten Kompanien mit wohl je 120 Mann Dienst zu tun - allerdings mit Rücksicht auf die Grundakte nicht permanent, sondern rotierend von verschiedenen Nato-Staaten bereitgestellt, vermutlich auch aus Deutschland.

Über Zahlen und Details werden die Staats- und Regierungschefs allerdings gar nicht entscheiden, auch nicht darüber, wie groß die "Speerspitze" insgesamt wird. Das soll nach dem politischen Beschluss zunächst Militärplanern überlassen bleiben - im Rahmen der Grundakte. Auf die Größe kommt es nach Nato-Darstellung auch gar nicht unbedingt an. Wichtiger sei das Signal, dass es Russland im Falle eines Angriffs etwa auf einen baltischen Staat unmittelbar mit der ganzen Nato zu tun bekommt.