Reaktion auf russische Aggression Nato - allzeit bereit

Ein US-Soldat auf einem Luftwaffenstützpunkt in Tschechien während einer Nato-Übung im Jahr 2012

(Foto: AFP)

1997 hatte sich das westliche Verteidigungsbündnis verpflichtet, auf massive Truppenpräsenz in den neuen Mitgliedsländern an der russischen Grenze zu verzichten. Doch dann kam es zur Ukraine-Krise - und seither rumort es in der Nato. Steht der Vertrag in Wales zur Disposition?

Von Daniel Brössler, Brüssel

Die Nato und Russland betrachten einander nicht als Gegner. So steht es geschrieben. 1997 hatten sich das westliche Bündnis und das damals noch von Boris Jelzin regierte Russland auf eine "Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit" verständigt und damit das Ende des Kalten Kriegs noch einmal besiegelt.

Sie enthält eine Absage an Gewaltanwendung, soll eine Partnerschaft begründen und legt die Grundlagen für die Zusammenarbeit. Lange hat öffentlich kaum jemand über den Vertrag geredet, in dem sich die Nato gegenüber Russland verpflichtet, auf massive Truppenpräsenz in neuen Mitgliedsländern zu verzichten. Doch vor dem an diesem Donnerstag im britischen Newport beginnenden Nato-Gipfel steht er plötzlich wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit.

Aber hält sich die Allianz an ihren Teil der Vereinbarung?

Steht die Nato vor einem Bruch oder gar einer Aufkündigung der Grundakte? In der Tat haben mehrere Nato-Staaten klargemacht, dass aus ihrer Sicht nach der Annexion der ukrainischen Krim und der Aggression Russlands in der Ostukraine die Grundakte eigentlich keine Grundlage mehr hat. Neben den baltischen Staaten und Polen gehört auch Kanada dazu, die Heimat vieler Ukrainer.

Die überwiegende Mehrheit der Nato-Mitglieder - nicht zuletzt Deutschland und die USA - aber will von einer Aufkündigung nichts wissen. Ohnehin können Beschlüsse im Bündnis nur einstimmig gefasst werden. Streit könnte es in Wales aber darum geben, wie mit dem Dokument nun umgegangen werden soll.

"Die Nato hält an der Nato-Russland-Grundakte fest", versichert Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Und das, obwohl Russland offenkundig die Grundakte gebrochen habe. Das Dokument sieht den "Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit" vor. Mit der Annexion der Krim und dem Einsatz eigener Soldaten in der Ukraine hat Russland nach einhelliger Meinung der Nato-Staaten gegen diese Prinzipien verstoßen.

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Aber hält sich die Allianz an ihren Teil der Vereinbarung? Im Kern stehen zunächst "drei Nein", auf die sich Russland verlassen können soll. Sie besagen, dass die Nato keine Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass hat, Atomwaffen in neuen Mitgliedstaaten zu stationieren. Dabei bleibt es. Die Nato hat keinerlei Absicht, Nuklearwaffen im Osten aufzustellen.

Komplizierter verhält es sich mit einer weiteren Zusicherung der Allianz. 1997 hatte die Nato bekundet, im "gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld" die kollektive Verteidigung gewährleisten zu können, ohne "zusätzlich substanzielle Kampftruppen dauerhaft" zu stationieren.