Reaktion auf Putsch in Ägypten Demokratische Doppelmoral

In Ägypten haben die Militärs eine zwar islamistische, aber doch demokratisch gewählte Regierung aus dem Amt geputscht. Doch die westlichen Länder reagieren unentschlossen. Es bleibt ein bitterer Beigeschmack, wenn sich Regierungen erst wortreich für Demokratie weltweit einsetzen, dann aber nur Wahlergebnisse akzeptieren, die ihnen taugen.

Ein Kommentar von Lars Langenau

Was wurde der Sturz von Hosni Mubarak vor zweieinhalb Jahren im Westen bejubelt. Ägypten war für einige Zeit der Mittelpunkt der Welt und der Hoffnung, hier den Urknall einer neuen Demokratisierung zu erleben. Claus Kleber betonte in jeder ZDF-Sondersendung, dass jetzt Geschichte geschrieben werde. Der Jubel über den Sturz Mubaraks im Westen stand dem in Ägypten nur um weniges nach.

Dabei waren die politisch Verantwortlichen jahrzehntelang gut mit dem langsam vergreisenden autoritären Machthaber am Nil ausgekommen. Die Deutschen besuchten gern das Land der Pharaonen, bei Staatsbesuchen wurde er hofiert, Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und danach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigten sich gern mit ihm. Mubarak galt als Garant der Stabilität Ägyptens und des Friedensvertrages mit Israel. Schließlich herrschte er über das bevölkerungsreichste und nach wie vor mächtigste arabische Land.

Dann fegte ihn der in Tunesien begonnene arabische Frühling hinweg. Heute gibt es nur noch erniedrigende Bilder eines kranken Mubaraks, der auf eine Bahre ins Gericht geschoben wird und von dort zurück in sein Gefangenenzimmer. Die Meldungen und Analysen in deutschen Tageszeitungen, Online-Portalen, Radiosendungen und TV-Berichte klangen immer weniger nach Aufbruch, weil ein Aufbruch manchmal die Angewohnheit hat, alles komplizierter zu machen.

Es gab freie Wahlen, ja, doch es siegten die Islamisten. Nichts wurde besser, vieles strikter, die Jugend ihrer Hoffnungen beraubt. Fast genau ein Jahr nachdem Mohammed Mursi sich immer mehr in seinem Präsidentenpalast verschanzte, fegten ihn die Militärs am Mittwochabend hinweg.

Man muss es als das benennen, was es ist: ein Militärputsch. Gegen eine gewählte Regierung, auch wenn sie islamistisch dominiert war, fast alles falsch machte und keineswegs dem westlichen Wunsch einer freien, liberalen und toleranten Regierung entsprach.

Das stellt natürlich den Westen vor ein Problem, denn eigentlich kann man so etwas als Demokrat und als Demokratie nicht gutheißen. Doch selbst der SZ-Korrespondent in Kairo sieht in dem Coup d'Etat eine Notwendigkeit. Lediglich der britische Guardian ringt sich zu einer scharfen Kritik durch und bezeichnet die Übernahme der Staatsgewalt durch die Generäle als "Desaster".

Auf politischer Ebene sitzt den Akteuren womöglich der Schrecken im Nacken, man fühlt sich womöglich an die Situation 1991/92 in Algerien erinnert. Damals hatte der Westen einen Militärputsch stillschweigend hingenommen, weil die Islamische Heilsfront FIS in freien Wahlen gewonnen hätte. Die Wahlen wurden abgebrochen, die FIS aufgelöst. Die Militärs übernahmen die Macht. Die Folge: Ein Bürgerkrieg mit Zehntausenden Toten. Aber es ging eben um Islamisten, die westlichen Länder hielten still und Frankreich unterstützte die Generäle und ihre Marionetten als ehemalige Kolonialmacht und Staatsmacht tatkräftig. Seither herrscht in Algerien bleiernde Stille.

Droht Ägypten nun das gleiche Schicksal? Es wäre verwegen, das vorauszusagen - immerhin hat das Militär einen Fahrplan für neue Wahlen vorgelegt, die Zivilgesellschaft ist weitaus aktiver als seinerzeit die algerische. In Blogs wird allerdings auf das doppelte Dilemma verwiesen, dass die ägyptische Politik von Demokraten dominiert wird, die keine Liberalen sind - und von Liberalen, die keine Demokraten sind. Fest steht, dass die Integration der Islamisten in Ägypten entscheidend für eine stabile Demokratie sein dürfte.

Verantwortliche in Ländern, die autoritär geführt werden oder wie Russland auf der Kippe ins Autoritäre stehen, dürften sich die Hände reiben. Sie können die Vorkommnisse ganz nach Belieben interpretieren. Saudi-Arabien, das sich bereits länger von den Muslimbrüdern abgewendet hat, beglückwünschte das Militär für seine "Weisheit" im Bemühen um eine Lösung der Krise.

Alexej Puchow, Putin-Gefolgsmann und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Duma, analysierte trocken: "Der arabische Frühling hatte nicht Demokratie, sondern Chaos zur Folge". Die Ereignisse in Ägypten zeigten, dass es "keinen schnellen und friedlichen Übergang von autoritären Regimes zu einer demokratischen Politik" gebe. "Das bedeutet, dass die Demokratie kein Patentrezept ist und in den Ländern nicht funktioniert, die nicht zur westlichen Welt gehören."

Auf den ersten Blick irritiert, dass auch die syrische Regime die Ablösung von Mursi begrüßt, weil, so die Begründung, die "überwiegende Mehrheit des ägyptischen Volkes" ihn ohne Präsidentenamt sehen wollte. Solche Töne kommen wohlgemerkt aus einem Land, das seit zwei Jahren in einem furchtbaren Bürgerkrieg mit Zehntausenden Toten steckt und in dem Gotteskrieger in ganzen Landesteilen nach der Scharia urteilen. Zudem beschimpfte Syriens Informationsminister Omran al-Soubi die Muslimbrüder sowohl als "Terrororganisation" als auch als "Werkzeug der USA".

Syrien, auch das sollte man sich in Erinnerung rufen, ist der ehemalige Bruderstaat Ägyptens - beide Staaten bildeten unter Gamal Abdel Nasser von 1958 bis 1961 gemeinsam die Vereinigte Arabische Republik. Doch im vergangenen Monat kappten die Länder ihre diplomatischen Verbindungen. Auch, weil Mursi seine Anhänger zum Kampf gegen das Regime in Syrien aufgerufen hatte.

"Praktische Realität in der Außenpolitik"

Der Westen hingegen scheut jegliche Positionierung: So drückt sich US-Präsident Barak Obama ebenso wie Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle um eine klare Verurteilung des Putsches. Erst blieb Obama stundenlang stumm - und wendete sich dann - nach stundenlangen Beratungen mit seinem Verteidigungsminister, dem CIA-Chef und seinem Generalstabschef - nicht allzu kritisch ans Militär: "Zutiefst besorgt" sei er über den Sturz eines demokratisch gewählten Präsidenten, ließ er schriftlich verbreiten. Angesichts eines Putsches des Militärs gegenüber einer demokratisch gewählten Regierung ist diese weiche Reaktion lächerlich.

Der britische Außenminister William Hague kritisierte zwar die Absetzung, sicherte der neuen Führung in Kairo aber umgehend die Zusammenarbeit zu: "Wir müssen mit jedem zusammenarbeiten, der an der Macht ist", sagte der Tory-Politiker. "Das ist die praktische Realität in der Außenpolitik."

FDP-Mann Westerwelle sinnierte lediglich wortreich: "Es ist dringlich, dass Ägypten schnellstmöglich zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt." Und: "Eine solche Aussetzung der demokratischen Ordnung ist keine nachhaltige Lösung der großen Probleme, vor denen Ägypten steht." Auch EU und UN winden sich.

Die glasklare Verurteilung eines Militärputsches sieht anders aus. Und das entscheidende Wort "Putsch" vermeidet zumindest Obama bewusst. Denn sollten die USA Mursis Sturz tatsächlich als Coup d'Etat definieren, könnte dies für die jährliche US-Militärhilfe von 1,3 Milliarden Dollar erhebliche Konsequenzen haben: Ein US-Gesetz von 1961 schränkt die Hilfe an die Regierung jedes Landes ein, "dessen ordnungsgemäß gewählter Staatschef durch einen Militärputsch oder -erlass abgesetzt wird".

Es bleibt ein bitterer Beigeschmack, wenn sich westliche Länder wortreich für Demokratie weltweit einsetzen, dann aber im Endeffekt nur Wahlergebnisse akzeptieren, die ihnen taugen. Also nur liberale Demokraten westlicher Prägung an der Macht akzeptieren. So schmerzhaft das für den Westen ist: Die Folgen freier Wahlen sind zu akzeptieren. Und seien es Islamisten, die an die Macht gelangen.

Das Militär hat in diesen neuen Demokratien Nordafrikas nur eine wichtige Rolle: Darüber zu wachen, dass sich ein Volk nach dem Ablauf der Legislaturperiode auch wieder anders entscheiden kann. Alles andere ist heuchlerisch.