Wochenlang sah es so aus, als wollte sich die indische Regierung mit den jüngsten monströsen Nachrichten über Gewalt gegen Mädchen und Jugendliche gar nicht näher beschäftigen. Doch am Wochenende ging nun alles ganz schnell. Der Premier war gerade erst vom Commonwealth-Gipfel in Europa zurückgekehrt, er berief das Kabinett zu einer Sondersitzung ein und brachte umgehend ein Dekret auf den Weg, das die Strafen für Sexualdelikte verschärft. Wichtigste Änderung: Für Vergewaltiger von Kindern unter zwölf Jahren sieht die neue Anordnung künftig die Todesstrafe vor.
Der Druck auf den Regierungschef Narendra Modi von der hindu-nationalistischen BJP war in den vergangenen Tagen stark gewachsen, nachdem immer mehr Abscheulichkeiten über Vergewaltigungsfälle in Kaschmir und in Uttar Pradesh ans Licht gekommen waren. Zwar erreichten die jüngsten Proteste nicht das Ausmaß der Demonstrationen vor fünf Jahren, als eine junge Studentin in Delhi von mehreren Männern im Bus gefoltert und vergewaltigt worden war, sodass sie später ihren schweren Verletzungen erlag. Doch das breite Entsetzen über die anhaltende sexuelle Gewalt im Land, die auch vor kleinen Kindern nicht Halt macht, strahlt nun doch stark in die politischen Debatten aus. Und das dürfte Modis Entscheidung für ein Blitzdekret nun mit beeinflusst haben.
Mindestens 993 Menschen wurden einem Bericht von Amnesty International zufolge im vergangenen Jahr hingerichtet. Positiv sei die Entwicklung in Afrika. Dort gab es nur in zwei Staaten Hinrichtungen.
Der Premier ist ein Mann, der es nicht gerne hat, wenn er als Zauderer gesehen wird. 2014 siegte er in den Wahlen, weil die Inder ihn für einen Mann der Tat hielten, weil sie einen Regierungschef ersehnten, der auch gegen größere Widerstände hart durchgreifen würde. Nun geht es im kommenden Jahr um die Wiederwahl seiner Partei. Manche Analysten deuten Modis Dekret auch als Versuch, aus der Defensive zu kommen. Mitglieder des hindu-nationalistischen Lagers erweckten zuletzt den Eindruck, sie wollten mutmaßliche Vergewaltiger vor Strafverfolgung durch den Staat abschirmen. Und das ist doch Gift für die Glaubwürdigkeit der Modi-Partei.
In 94 Prozent der Fälle kennen die Opfer die Täter. Werden sie diese einer Hinrichtung ausliefern?
In Uttar Pradesh steht ein BJP-Parlamentarier unter Verdacht, eine 17-jährige, sozial benachteiligte Jugendliche vergewaltigt zu haben, ein Verfahren wurde von der Polizei lange gar nicht eröffnet. Später, als die Jugendliche drohte, sich selbst zu verbrennen, rückte ein Schlägertrupp zur Einschüchterung der Familie aus und verprügelte den Vater so stark, dass er starb. In Kaschmir wurde schon im Januar ein achtjähriges muslimisches Mädchen tagelang gequält, missbraucht und ermordet; ein Verbrechen, für das sich nun - nach langer Verzögerung - mehrere Hindus als mutmaßliche Täter verantworten müssen. Zwei BJP-Minister aus Kaschmir hatten sich dafür stark gemacht, dass die Verdächtigen nicht strafrechtlich verfolgt werden sollten. Zwar traten sie inzwischen zurück, doch das hat die Proteste nicht gestoppt.
Das von Modi angestoßene Dekret ist bereits am Sonntag vom indischen Präsidenten gebilligt worden und tritt nun zunächst für sechs Monate in Kraft. Die Anordnung wird Gesetz, sobald das Parlament die Änderungen beschließt. Aber wird der Schritt auch helfen, die Gewalt gegen Frauen und Kinder einzudämmen? Darüber herrscht keine Einigkeit.
Frauenrechtlerin Swati Maliwal, die vor einigen Tagen in Delhi in den Hungerstreik getreten war, hatte die Todesstrafe für die Vergewaltiger von Kindern gefordert. Am Samstag sagte sie, dass sie den Schritt der Regierung begrüße und nun ihren Streik beenden wolle. Doch es gibt auch Gegner der Todesstrafe, die argumentieren, dass die Verschärfung eine Ahndung von Gewaltverbrechen an Kindern noch schwieriger mache. So betont die Menschenrechtsanwältin Vrinda Grover, dass in 94 Prozent der Fälle die Opfer die Täter kennen. Entweder stammten sie aus der Familie oder gehörten zum Bekanntenkreis. "Die Todesstrafe wird die Opfer abschrecken, sexuelle Angriffe zu melden, wenn der Täter aus der Familie stammt oder ihr bekannt ist. Das wird dazu führen, dass das Verbrechen unterdrückt wird und das Opfer völlig hilflos bleibt", sagt die Anwältin.
Friedensnobelpreisträger Kailash Satyarthi beschreibt den zunehmenden Missbrauch und die Vergewaltigungen von Kindern als "nationalen Notfall". Der Kinderrechtler bemängelt, dass die Opfer viel zu lange auf Gerechtigkeit warten müssten. Polizei und Justiz arbeiteten zu langsam, die Prozesse dauerten viel zu lange, heißt es in seinem jüngsten Bericht: "Die Kinder können nicht warten". Darin analysiert Satyarthi Daten aus den Bundesstaaten und kommt zum Schluss, dass es im Durchschnitt mehr als 20 Jahre dauern werde, bis alle im Jahr 2016 anhängigen Vergewaltigungsprozesse zu einem Ende kommen könnten. In Kerala ist die Justiz sogar derart überlastet, dass es 74 Jahre dauern wird, bis alle Verfahren durch die Justiz abgearbeitet sein werden.
