Mit einer Kombination aus strikten nationalen Registrierungspflichten, internationaler Datenvernetzung und global wirksamen Sanktionen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche vorgehen. Einen entsprechenden Zehn-Punkte-Plan will der Minister am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) kommende Woche in Washington zusammen mit Partnern aus der EU und der OECD vorstellen.
Mit dem Aktionsplan soll die Staatengemeinschaft Konsequenzen aus den Enthüllungen der sogenannten Panama Papers ziehen. Das internationale Recherchenetzwerk ICIJ hatte vergangenen Woche unter Federführung der Süddeutschen Zeitung mit der Veröffentlichung geleakter Daten begonnen und so das bisher unbekannte Ausmaß internationaler Steuerflucht offengelegt. Die Veröffentlichungen über Rechtspraktiken von Briefkastenfirmen in Panama gäben Anlass, weiter "mit großem Nachdruck internationale Schritte gegen Steuerbetrug und unfaire Steuerpraktiken zu vereinbaren", heißt es im Aktionsplan.
Schäubles Plan enthält drei Forderungen, die tatsächlich geeignet wären, Steueroasen trocken zu legen und das internationale Steuersystem ein Stück weit fairer zu machen. Voraussetzung wäre allerdings die weltweite Umsetzung des Plans.
Weltweiter automatischer Informationsaustausch von Bankdaten
Was für fast 100 Staaten ab 2017 gilt, soll darüber hinaus für alle Länder gelten und damit auch für Panama: dass Staaten bestimmte Angaben zu Bankgeschäften automatisch grenzüberschreitend austauschen, um Steuerhinterzieher zur Kasse zu bitten. Konkret fordert Schäuble unter Punkt drei: "Einhundert Staaten sind nicht genug. Wir müssen dafür sorgen, dass weltweit möglichst alle Staaten und Gebiete den neuen Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen umsetzen"
Weltweit registrierte wirtschaftliche Nutznießer
Briefkästengeschäfte sind nur möglich durch die fehlende Verpflichtung, stets auch die Hintermänner zu registrieren, die an den Geschäften verdienen, ohne als Eigentümer oder Gesellschafter in Register eingetragen zu sein. Hier haben sich die Europäer über die 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie verpflichtet, wirtschaftlich Begünstigte künftig zu registrieren. Unter Punkt fünf des Aktionsplanes fordert Schäuble nun "weltweit Register der wirtschaftlich Berechtigten von Firmen, um die Hintermänner von Unternehmenskonstruktionen transparenter zu machen."
Weltweit digitale Datenvernetzung
Die schärfste Forderung findet sich unter Punkt sechs, sie dürfte Datenschützer auf den Plan rufen: "Wir müssen die nationalen Register weltweit systematisch miteinander vernetzen." Dazu gehörten einheitliche Standards, welche Informationen in die jeweiligen nationalen Register aufgenommen und wie diese verifiziert werden sollten. Steuerverwaltungen sollten auf dieses Geldwäscheregister zugreifen dürfen, um die Daten mit den durch den weltweiten automatischen Austausch über Bankdaten gewonnenen Erkenntnissen abgleichen zu können.
Brisante Fußnote bei diesem Vorschlag: Ausschließlich spezialisierte Nichtregierungsorganisationen und Fachjournalisten sollen in die Register schauen dürfen - wenn sie die Ergebnisse ihrer Recherchen später den staatlichen Behörden zur Verfügung stellen. Damit der Anti-Steuerflucht- Aktionsplan weltweit wirksam umgesetzt werden kann, will Schäuble den Druck auf die Regierungen unwilliger Staaten erhöhen, etwa über schwarze Listen von Steueroasen, schärfere Überwachung, erschwerte Verjährung und auch mittels Unternehmenssanktionen.
