Reaktion auf NSA-Spionage:Politisch peinlich, faktisch folgenlos

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Die Europäer haben also mehrere Kanäle, auf denen sie ihre Forderung nach einem Verhaltenskodex für Geheimdienste untermauern können. Denn bislang gibt es kein einziges völkerrechtliches Abkommen, dass es den USA - oder anderen Staaten - verbieten würde, andere Regierungen zu belauschen. Das würde sich ändern, wenn es zu einem "No Spy"-Abkommen käme.

Juristisch wäre die Sache unkompliziert, sagt der Kölner Völkerrechtsexperte Nikolaos Gazeas: In dem Abkommen müssten sich die Regierungen schlicht gegenseitig versprechen: "Spionierst du nicht, dann spioniere auch ich nicht." Das Versprechen würde man in der Praxis wohl einschränken auf bestimmte Bereiche des Staates, zu denen würden aber die wichtigsten Stellen rund um die Regierung gehören, also mit Sicherheit die Kommunikation der Kanzlerin und der Minister. Der Papieraufwand für ein solches Abkommen wäre überschaubar.

Die eigentlich schwierige Frage: Was würden die schönen Worte bewirken? Hier, so führt Gazeas aus, seien größte Zweifel angebracht. Wenn die USA gegen ihr eigenes Versprechen aus einem "No Spy"-Abkommen verstoßen würden, könnte dies zwar von den Europäern wortreich angeprangert werden - nicht nur als politischer Affront, so wie jetzt, sondern zusätzlich als klarer Wortbruch. Der politische Preis für ein Ausspähen von Freunden wäre also möglicherweise höher als heute. "Kein demokratischer Rechtsstaat lässt sich gerne vorhalten, völkerrechtswidrig zu handeln", meint Gazeas.

Aber handfeste juristische Konsequenzen wären trotzdem kaum in Sicht. Die einzige Instanz, die auf internationaler Bühne dazu in der Lage ist, völkerrechtliche Verträge durchzusetzen, ist der Internationale Gerichtshof in Den Haag. Doch gerade dessen Rechtsprechung haben sich die USA - anders als Deutschland - nicht unterworfen. In der Welt des internationalen Rechts wäre ein "No Spy"-Abkommen also letztlich zahnlos.

Auch der in Glasgow lehrende deutsche Völkerrechtler Robin Geiß sieht für rechtliche Instrumente nur eine geringe Rolle: "Technische Abwehr ist und bleibt hier die beste Verteidigung." Er ermutigt stattdessen die politischen Akteure, sich um den Datenschutz für die breite Bevölkerung zu bemühen: "Daten und Privatsphärenschutz im Cyberspace auch in grenzüberschreitenden Konstellationen zu implementieren, ist weitaus wichtiger und rechtlich auch erfolgversprechender."

Einen einzigen handfesten Vorteil könnte es dennoch geben. Wenn deutsche Staatsanwaltschaften heute gegen amerikanische Spione vorgehen wollen, nach dem Spionage-Paragrafen 99 Strafgesetzbuch (wie dies die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe aktuell prüft) dann stoßen sie bislang auf ein unübersichtliches Dickicht von Sondervorschriften.

Für die Amerikaner gelten alte Privilegien, nämlich noch immer Statuten aus der Besatzungszeit. Wer sie liest, könnte auf die Idee kommen, dass die USA sogar ein Recht auf ihre Spionagetätigkeit in Deutschland hätten. Ein "No Spy"-Abkommen würde hier Klarheit schaffen. Es würde unterstreichen, dass die deutschen Strafgesetze gegen Spionage ohne Zweifel auch US-Agenten ins Gefängnis bringen können. Wenn man sie denn erwischt.

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