Angesichts der Enthüllungen von Spähangriffen in Deutschland, gegen EU-Einrichtungen und anderen europäische Länder prescht die FDP mit eigenen Vorschlägen vor. Die Liberalen dringen auf rasche Konsequenzen, um die Schnüffelei durch Geheimdienste zu unterbinden. "Wir brauchen endlich ein internationales Datenschutzrecht", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Gespräch mit Süddeutsche.de.
Gerade weil die Überwachungsmaßnahmen auf die globale Kommunikation ausgerichtet seien, reiche es nicht aus, dass die notwendigen Rechtsgrundlagen weiterhin auf nationaler Ebene geregelt würden. "Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, schnellstmöglich ein internationales völkerrechtliches Abkommen in diesem Sinne anzustreben", erklärte Döring. "Darin sollten Mindeststandards für Datenschutz, Privatsphäre und das Fernmeldegeheimnis einheitlich geregelt werden."
Döring, der als Vertrauter von FDP-Chef Philipp Rösler gilt, erhöht damit den Druck auf die Kanzlerin, die bislang nur indirekt über ihren Regierungssprecher die Spähaktionen der Amerikaner kritisiert hat. Anders als Wirtschaftsminister Rösler ist Döring als Bundestagsabgeordneter nicht an die Kabinettsdisziplin gebunden.
Wie Döring sprach sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), für ein Datenschutzabkommen aus - allerdings nur zwischen Brüssel und Washington: "Die EU und die USA sollten sehr schnell über ein Datenschutzabkommen verhandeln", sagte Polenz zu SZ.de. "Es ist unter Verbündeten dringend geboten, zu gleichen Maßstäben zu kommen."
Zwar zeigte Döring Verständnis für das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gesteigerte Sicherheitsbedürfnis der USA. Das nun durch den bisherigen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte Spitzelsystem kritisiert der Freidemokrat jedoch scharf. Wer zur Verteidigung der Freiheit "unverhältnismäßige Maßnahmen" ergreife und "in geradezu hemmungsloser Weise massenhaft Daten sammelt", riskiere nicht nur die Unterstützung der Bürger, sondern auch die Freiheit.
Er sei "entsetzt" über den Umfang der jüngst bekanntgewordenen systematischen Überwachung der Kommunikation durch britische und amerikanische staatliche Institutionen. Der britische Geheimdienst GCHQ schöpft den Internetverkehr aus Deutschland ab, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Ausdrücklich lobte Döring die Initiative seiner Parteifreundin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, entsprechende Antworten von Großbritannien zu fordern.
Rösler geißelt "hemmungsloses Ausspionieren"
Falls London sich weigere, über Geheimdienstaktivitäten in Deutschland und anderen EU-Staaten Auskunft zu geben, rief Döring die Bundesregierung zu juristischen Konsequenzen auf. Sie solle "europarechtliche Auskunftsansprüche" oder ein "Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien prüfen". Der Freidemokrat nannte auch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments als mögliche Konsequenz.
Auch FDP-Chef Rösler nannte diese Möglichkeit. "Die Datensammelwut, die wir gerade von unseren europäischen, aber auch außereuropäischen Partnern erleben, ist ein Unding", sagte FDP-Chef Philipp Rösler. "Wir haben Verständnis für Terrorismusbekämpfung", sagte Rösler, nicht aber für "zielloses, wahlloses und hemmungsloses Ausspionieren von Bürgerinnen und Bürgern".
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso müsse vollständige Aufklärung bei den Amerikanern und bei der britischen Regierung über die Abhöraktionen verlangen, die sich auch gegen EU-Einrichtungen richteten. Die Vorgänge müssten nicht nur vollständig aufgeklärt, sondern auch umgehend abgestellt werden, sagte Rösler. Sie belasteten die Verhandlungen zwischen USA und der EU über ein Freihandelsabkommen. Es stelle sich die Frage, wie die europäischen Gremien ihre Position finden sollten, wenn sowieso schon alles abhört würde.
Mit Material der dpa.