Die von Deutschland und Brasilien eingebrachte Resolution gegen Internetspionage ist bei den Vereinten Nationen einstimmig angenommen worden. Der Entwurf kritisiert unter anderem die Ausspähung des E-Mail-Verkehrs im Ausland. Er ist eine direkte Reaktion auf die Spionageaffäre des US-Geheimdienstes NSA.
Ausdrücklich erwähnt die Resolution auch mögliche Rechtsverletzungen durch Spähprogramme von Geheimdiensten im Ausland. Die USA und ihre Partner im Geheimdienstbündnis "Five Eyes" hatten in den Verhandlungen über den Text dagegen die Auffassung vertreten, dass internationales Recht sie lediglich zum Schutz der Privatsphäre von Bürgern auf ihrem eigenen Staatsgebiet verpflichte.
Ein Ausschuss der UN-Vollversammlung stimmte am Dienstag dafür, das Dokument der Vollversammlung zur formellen Verabschiedung Mitte Dezember zuzuleiten. Nach dem einstimmigen Votum im Ausschuss besteht an der Annahme in der Kammer der 193 UN-Mitglieder kein Zweifel. "Es geht um neue Herausforderungen für die Menschenrechte", sagte Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig. "Wir müssen uns fragen, ob die Menschenrechte im Internet ausreichend geschützt sind. Und wir müssen uns fragen, ob alles, was technisch möglich ist, auch erlaubt sein darf."
Die Resolution sei ein wichtiges Zeichen: "Wir zeigen die Bereitschaft und Fähigkeit der UN, Herausforderungen für die Menschenrechte anzugehen und auf die Sorgen der Menschen zu reagieren." Wittigs brasilianischer Kollege Antonio Patriota sagte: "Jeder muss das Internet nutzen können, ohne dabei Furcht haben zu müssen."
Das Papier war auf Druck der USA abgeschwächt worden
Von Human Rights Watch kam dennoch Kritik, weil der Entwurf verwässert worden sei. "Trotzdem ist die Resolution stark genug, um im Menschenrechtsrat und in der Vollversammlung eine Diskussion über die umfassende Spionage und den Schutz der Privatsphäre voranzutreiben", hieß es von der Menschenrechtsorganisation.
Die Resolution ist eine direkte Reaktion auf die NSA-Spionageaffäre, ähnliche Überlegungen gibt es aber schon seit Langem. Die USA oder ein anderes Land werden in dem Papier nicht genannt. Kritisiert wird nicht nur die Ausspähung fremden E-Mail-Verkehrs, sondern auch die Überwachung des eigenen Volkes in Diktaturen. "Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden - vor allem das Recht auf Privatheit."
Das Papier war auf Druck westlicher Staaten, vor allem der USA, abgeschwächt worden. Die Überwachung des Internetverkehrs wird zum Beispiel nicht mehr in jedem Falle als Menschenrechtsverletzung betrachtet. In der Resolution werden alle Staaten aufgefordert, Gesetzgebung und Praxis bei Überwachungsaktionen zu überdenken. Sie fordert zudem die Hochkommissarin für Menschenrechte auf, sich mit dem Thema "Schutz der Privatsphäre bei digitaler Kommunikation" zu befassen und entsprechende Vorschläge zu machen.
Die Resolution traf auf breite Unterstützung. Selbst Staaten, die mit ihrer Praxis der Anlass für das Papier waren, stimmten zu. Dazu gehören die USA , die wegen der Ausspähung fremder Bürger kritisiert worden waren. Aber auch Länder wie Russland und Nordkorea, die wegen der Überwachung der eigenen Bürger in der Kritik stehen.
Die Resolution geht auf einen deutschen Vorstoß zurück, dem sich Brasilien angeschlossen hatte. Hinzu kamen im Laufe der Wochen etwa 60 sogenannte Co-Sponsoren, die den deutsch-brasilianischen Entwurf unterstützten. In drei Wochen soll das Papier von der Vollversammlung beschlossen werden. Die Resolution ist allerdings nicht bindend, sondern eine reine Willenserklärung.