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Reaktion auf den Stresstest:Grün-Rot akzeptiert Gutachten zu Stuttgart 21

Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg akzeptiert laut Ministerpräsident Kretschmann den Stresstest, der Stuttgart 21 positiv bewertet. Uneins ist man sich aber bei der "Betriebsqualität" des geplanten Bahnhofs: Während die SPD zufrieden ist, fordert der grüne Regierungschef Nachbesserungen - und plant schon die nächste Kampagne.

Die baden-württembergische Landesregierung hat die positive Bewertung des Stresstests zum Bahnprojekt Stuttgart 21 durch unabhängige Gutachter akzeptiert. "Das Gutachten ist seriös, die Prämissen für den Test wurden nicht nach unten abgesenkt", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält den Stresstest zu Stuttgart 21 für ein "seriöses" Gutachten.

(Foto: dpa)

Kretschmann sowie Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) forderten die Bahn auf, nun "Transparenz über die Kosten und Risiken des Projekts vollumfänglich herzustellen". Beide verwiesen darauf, dass die Bevölkerung im Herbst in einer Volksabstimmung über die Zukunft des Bauvorhabens entscheiden soll.

Die Landesregierung akzeptierte die positive Bewertung unter der Bedingung, dass die Bahn die von der Schweizer Gutachterfirma SMA geforderten Nachbesserungen am Bauvorhaben auch umsetzt. Dazu zählten die Anbindung einer Bahnstrecke in den Süden sowie Verbesserungen bei der Barrierefreiheit des Bahnhofs und beim Sicherheitskonzept, sagte Kretschmann.

Die Koalitionspartner sind sich allerdings uneins in der Einschätzung der Betriebsqualität des milliardenteuren neuen Bahnhofs. Während die SPD laut Schmid die von der SMA attestierte "wirtschaftlich optimale Betriebsqualität" für angemessen hält und Kosten und Nutzen damit in einem guten Verhältnis sieht, fordern die Grünen "Premiumqualität" für den Bahnhof. Er müsse für die Kunden "optimal" und in der Lage sein, eingetretene Verspätungen aufzufangen und abzubauen.

Kretschmann und Schmid wollen nun in den kommenden Monaten den Weg für eine Volksabstimmung frei machen. Dazu sollen die Regierungsfraktionen ein sogenanntes Ausstiegsgesetz des Kabinetts ablehnen, damit dann die Bürger dazu befragt werden können.

Die Grünen wollen vor der Volksabstimmung laut Kretschmann in einer "Kampagne" verdeutlichen, dass die Kosten des Projekts aus ihrer Sicht in keiner angemessen Relation zum Nutzen stehen. Der Projekt-Befürworter Schmid geht davon aus, dass die Gegner das erforderliche Quorum von 33 Prozent der Wähler nicht erreichen werden und Stuttgart 21 dann endgültig gebaut wird.

Unabhängige Schweizer Bahnexperten hatten den Stresstest der Bahn zur Effizienz des Projekts überprüft und in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Gutachten grünes Licht für den geplanten Bahnhof gegeben. Das Aktionsbündnis der Bahnhofsgegner hatte den Test dagegen als "Weichspüler" kritisiert und war aus der Präsentation ausgestiegen, weil die von ihm eingeforderten Kriterien für einen guten Betrieb unberücksichtigt geblieben seien.