Altkanzler Schmidt und Schröder erheben Wort gegen Pegida
Die beiden Altbundeskanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder (beide SPD) haben gegen die islamfeindliche Bewegung Pegida das Wort erhoben. Schmidt sagte der Bild-Zeitung, die Proteste appellierten an "dumpfe Vorurteile, an Fremdenhass und Intoleranz". Das jedoch sei nicht Deutschland. Die Bundesrepublik dürfe Flüchtlinge und Asylbewerber nicht verstoßen. "Deutschland muss weltoffen und tolerant bleiben."
Schröder forderte im Gespräch mit dem Blatt erneut einen neuen "Aufstand der Anständigen" gegen Fremdenfeindlichkeit. Dazu hatte Schröder im Jahr 2000 nach einem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge aufgerufen. Einen neuen solchen Aufstand "brauchen wir auch heute". Er lobte die Haltung von Parteien und Kirchen, die eine "klare Position gegen Pegida gefunden haben".
Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss sich dem gemeinsamen Appell gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz an. "Parolen ersetzen keine Fakten: Deutschland braucht Zuwanderer", sagte er der Bild.
Steinmeier: Pegida wirft schlechtes Bild auf Deutschland
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, Pegida schade nicht nur dem Land, es werfe auch ein "schlechtes Bild auf Deutschland im Ausland". Umso wichtiger sei es, zu verdeutlichen, "dass diejenigen, die da auf einigen Straßen ihre Parolen rufen, eine kleine Minderheit mit einer lauten Stimme sind".
Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Wer mit "diffusen Ängsten spielt oder Fremdenfeindlichkeit schürt, spricht nicht für die Mehrheit".
Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, sprach sich ebenfalls deutlich für Zuwanderung aus. "Deutschland tut qualifizierte Einwanderung richtig gut." Gegen jede Fremdenfeindlichkeit müsse vorgegangen werden.
Am Montagabend hatten sich erneut tausende Demonstranten in mehreren deutschen Städten zu Protesten versammelt, darunter in Dresden und in Köln. Die Anhänger der Bewegung Pegida und ihrer Ableger protestierten dabei gegen eine von ihnen befürchtete Islamisierung des Abendlandes. Tausende Gegendemonstranten stellten sich ihnen entgegen.