Nach der tödlichen Amokfahrt eines Palästinensers mit einer Planierraupe in Jerusalem hat der stellvertretende israelische Ministerpräsident Haim Ramon die Ausgrenzung mehrerer arabischer Stadtteile vorgeschlagen.
Mit einer Ausweitung der Mauer um Jerusalem sollen arabische Stadtteile ausgegrenzt werden
(Foto: Foto: Reuters)Der Verlauf der Grenzmauer um Jerusalem solle geändert werden, um weit außen gelegene Gebiete der Stadt dem Westjordanland einzugliedern, sagte Ramon im Militärrundfunk. Betroffen davon wären rund 50.000 Einwohner.
Durch diese Maßnahme würden Anschläge schwieriger und die Sicherheit der Israelis in Jerusalem verbessert, sagte Ramon. Der Attentäter, der am Mittwoch mit seinem Bagger Autos und Busse umstürzte, drei Menschen tötete, mindestens 45 Passanten verletzte und schließlich von Sicherheitskräften erschossen wurde, stammte aus dem arabischen Ostteil Jerusalems.
Der 30-Jährige handelte nach bisherigen Erkenntnissen als Einzeltäter, ein politisches Motiv war nicht bekannt. Seit 2005 war er wegen der Errichtung seines Hauses ohne Baugenehmigung in einen Rechtsstreit mit der Stadt verwickelt, in dem er zu einer hohen Geldbuße verurteilt wurde. Bislang können sich Palästinenser im Ostteil Jerusalems im israelischen Teil der Stadt frei bewegen und Arbeit annehmen. Sie machen mit 250.000 Menschen rund ein Drittel der Stadtbevölkerung aus.
Israel hat den Ostteil im Sechstagekrieg 1967 eingenommen und damals zahlreiche Vororte eingemeindet, darunter auch Sur Baher, die Heimat des Attentäters. Nun soll Ramons Vorschlag zufolge die Annexion wieder rückgängig gemacht werden. Diese Stadteile "waren nie Jerusalem", sagte Ramon. Das Westjordanland ist durch eine Mauer abgetrennt, die Einreise nach Israel ist für die dort lebenden Palästinenser sehr schwierig.
In einer ersten Reaktion auf den Anschlag beschloss das israelische Parlament ein Gesetz, wonach der Familie des Angreifers die israelischen Bürgerrechte aberkannt werden können. Regierungschef Ehud Olmert und andere Politiker erwogen auch die Zerstörung seines Hauses. Olmert habe zuständige Minister angewiesen, entsprechende Schritte in die Wege zu leiten, meldeten israelische Medien. Israels Armee und Staatsanwaltschaft sollten über die juristischen Details beraten, hieß es.