Reaktion auf Abschuss des Kampfjets Putin verhängt Sanktionen gegen Türkei

Präsident Wladimir Putin straft die Türkei für den Abschuss des russischen Kampfjets mit harten Sanktionen ab.

(Foto: REUTERS)
  • Nach dem Abschuss eines Kampfjets durch das türkische Militär verhängt Russlands Staatschef Wladimir Putin Wirtschaftssanktionen gegen das Land.
  • Der türkische Präsident Erdoğan äußerte zuvor Bedauern über den Vorfall und wiederholte ein Gesprächsangebot.
  • Erdoğan äußert sich zum gewaltsamen Tod eines prominenten prokurdischen Rechtsanwalts in der Kurdenhochburg Diyarbakır.

So sehen die Sanktionen aus

Kremlchef Wladimir Putin reagiert mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei auf den Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs. Mit einer Verordnung verbietet oder begrenzt der russische Präsident vorübergehend die Einfuhr bestimmter türkischer Waren. Zudem gibt es vom 1. Januar 2016 an einen Einstellungsstopp für türkische Bürger bei russischen Unternehmen und müssen türkische Unternehmen bestimmte von der Regierung festgelegte Aktivitäten in der Russischen Föderation einstellen.

Der Erlass des Präsidenten sieht auch verschärfte Kontrollen des Verkehrs zwischen beiden Länder vor. Türkische Lastwagen sowie Schiffe sollen an den Grenzen und in den Häfen stärker überprüft werden. Russland begründet dies mit Sicherheitsbedenken.

Russische Reiseanbieter dürfen darüber hinaus keinen Urlaub in der Türkei mehr anbieten. Fluggesellschaften müssen auf Charterflüge zwischen Russland und der Türkei verzichten. In der Türkei sind die Russen nach den Deutschen die größte Gruppe ausländischer Urlauber. Die Wirtschaftssanktionen dürften aber beide Länder hart treffen. Russland hatte bereits am Freitag angekündigt, die Visafreiheit mit der Türkei zu streichen.

Wladimir Putin Bloß keine Schwäche zeigen
Analyse
Russland und die Türkei

Bloß keine Schwäche zeigen

Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan: Wenn zwei aneinandergeraten, die keine Niederlagen hinnehmen können, wird es gefährlich.   Von Julian Hans und Mike Szymanski

Erdoğan schlägt erneut Treffen in Paris vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat zuvor "Trauer" über den Abschuss eines russischen Militärflugzeugs geäußert. Er sei über den Zwischenfall traurig, sagte Erdoğan am Samstag bei einer Rede im westtürkischen Balıkesir. "Wir wünschten, es wäre nicht geschehen, aber es ist geschehen. Ich hoffe, dass sich etwas Ähnliches nicht noch einmal zuträgt." Er wiederholte zudem den Vorschlag, sich mit Putin am Montag bei der Weltklimaklimakonferenz in Paris zu treffen. Dies hatte der Kreml bislang abgelehnt. Grund sei die Weigerung Ankaras, sich für den Abschuss zu entschuldigen.

Gleichzeitig warnte die türkische Regierung ihre Staatsbürger vor Reisen nach Russland. Das Außenministerium erklärte, die Empfehlung sei eine Reaktion auf Probleme, mit denen Bürger zurzeit in Russland konfrontiert seien.

Massive Spannungen zwischen Russland und der Türkei

Das türkische Militär hatte das russische Kampfflugzeug Anfang der Woche abgeschossen, weil es den türkischen Luftraum verletzt sah. Russland hatte hingegen erklärt, der Jet sei nur über syrischem Gebiet geflogen. Der Zwischenfall hatte massive Spannungen zwischen beiden Ländern ausgelöst.

Die Beziehungen waren bereits vor dem Abschuss angespannt, weil Russland ein wichtiger Verbündeter des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad ist. Erdoğan will Assad dagegen stürzen.

Tourismus Der Rubel grollt
Tourismus in der Türkei

Der Rubel grollt

Zahlungskräftige Russen meiden Reisen in die Türkei. Das hat Folgen für das Land - und alle anderen Urlaubsziele am Mittelmeer.   Von Michael Kuntz

Prokurdischer Anwalt erschossen

Bei seiner Rede in Balıkesir äußerte sich Erdoğan auch zum gewaltsamen Tod eines prokurdischen Anwalts in der ostanatolischen Kurdenmetropole Diyarbakır. Unbekannte hatten auf offener Straße das Feuer eröffnet, während sich Tahir Elçi mit Journalisten unterhielt, erklärte ein Vertreter der prokurdischen Partei HDP. Der prominente Anwalt Elçi wurde dabei von einer Kugel in den Kopf getroffen.

Auf einem Video der Nachrichtenagentur Doğan ist zu sehen, wie Männer, die sich hinter dem Minarett einer Moschee versteckt hatten, das Feuer auf Elçi und die neben ihn stehenden Menschen eröffnen. Der Gouverneur von Diyarbakir verhängte nach dem Anschlag eine Ausgangssperre.

Erdoğan erklärte, auch ein Polizist sei bei dem Anschlag in Diyarbakır ums Leben gekommen. Der Zwischenfall zeige, dass die Türkei mit ihrem entschlossenen Kampf gegen den Terrorismus recht habe.

Elçi hatte den Unmut der Behörden auf sich gezogen, weil er im Fernsehen erklärte, die Kurdische Arbeiterpartei PKK sei keine terroristische Gruppierung. Im Oktober wurde er deswegen vorübergehend festgenommen. Ihm drohte ein Prozess wegen des Vorwurfs der Propaganda für eine terroristische Organisation.

In Istanbul setzte die Polizei am Abend Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die sich zum Gedenken an Elci auf der zentralen Einkaufsstraße Istiklal versammelten, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Doğan.