Razzien:Seehofer verbietet Reichsbürger-Verein

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Polizei in NRW durchsucht Wohnungen führender Mitglieder.

Von Constanze von Bullion und Christian Wernicke, Berlin

Nach dem Verbot der Reichsbürgergruppe "Geeinte deutsche Völker und Stämme" fanden in mehreren Bundesländern Razzien statt. Auch in dem Wohnhaus, zu dem dieser Briefkasten gehört. (Foto: Paul Zinken/dpa)

Sie gelten nicht nur als verbal aggressiv und als Plagegeister für staatliche Institutionen, sondern auch als zunehmend militant. Etwa 19 000 sogenannte Reichsbürger zählte das Bundesamt für Verfassungsschutz im letzten Lagebericht. Nun hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum ersten Mal eine Gruppierung der Reichsbürger verbieten und auflösen lassen. Am frühen Donnerstagmorgen durchsuchten Polizisten die Wohnungen 21 führender Mitglieder des Vereins "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und seiner Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" in zehn Bundesländern.

Ein Schwerpunkt lag dabei in Nordrhein-Westfalen. Dort habe die Polizei bei Durchsuchungen unter anderem Informationstechnologie, Schusswaffen, Baseball-Schläger, Propagandamaterial sowie Drogen sichergestellt, gab Innenminister Herbert Reul am Donnerstag bekannt. Reul bedankte sich ausdrücklich bei Seehofer für dessen "Vorgehen gegen diese braune Soße". Zwar seien die Behörden derzeit wegen der Covid-19-Pandemie gefordert: "Aber diese Typen können sich auch in Corona-Zeiten nicht in Sicherheit wiegen."

Reichsbürger halten das demokratische Staatswesen für illegitim, gelten als ausgesprochen waffenaffin und hängen einem Weltbild an, wonach ein nicht näher definiertes "Deutsches Reich" die einzig legitime Staatsform sei. Reichsbürger äußern sich oft rassistisch und antisemitisch. Sie sprechen demokratischen Institutionen jede Autorität ab, verweigern Steuerzahlungen und haben teilweise eigene Zahlungsmittel. Immer wieder kam es zu schweren Auseinandersetzungen. In Georgensgmünd wurden 2016 vier Polizeibeamte bei einem Schusswechsel verletzt, als sie versuchten, bei einem Reichsbürger einen Durchsuchungsbeschluss durchzusetzen. Ein Beamter starb später. In anderen Fällen wurden umfangreiche Kriegswaffensammlungen entdeckt.

Inzwischen werden Reichsbürger entwaffnet, wenn auch keineswegs systematisch. Nach Auskunft der Verfassungsschutzbehörden wurden bis Ende Juni 2019 in 760 Fällen Waffenscheine eingezogen. Rund 490 Reichsbürger und Mitglieder ähnlicher Gruppierung behielten ihre Waffenscheine.

"Wir haben es mit einer Vereinigung zu tun, die rassistische und antisemitische Schriften verbreitet und damit unsere freiheitliche Gesellschaft systematisch vergiftet", sagte Innenminister Seehofer am Donnerstag. "Auch die verbale Militanz und massive Drohungen gegenüber Amtsträgern und ihren Familien belegen die verfassungsfeindliche Haltung dieser Vereinigung." Die Bundesregierung setze den Kampf gegen den Rechtsextremismus "auch in Krisenzeiten unerbittlich fort".

Bei der nunmehr verbotenen Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" handelt es sich nach Auskunft des Bundesinnenministeriums um einen Verein, der durch "teils drastische Drohungen" aufgefallen sei. Mal drohe er Gegnern mit "Inhaftierung", mal mit "Sippenhaft". Das "Höchste Gericht" der Gruppe habe Regierungsmitgliedern Klagen wegen der "Zersetzung hoheitlicher Staatlichkeit" angekündigt. Dass solche Äußerung in Sicherheitsbehörden ernst genommen werden, ist neu. Viele Jahre galt dort die Devise, Reichsbürger seien zwar gewaltbereit, aber nur zu einem kleinen Teil offen rechtsextremistisch. Zu einer systematischen Beobachtung kam es nicht.

Der Richterbund beklagt, die Rechtsextremisten beschimpften und bedrohten Justiz-Angehörige

Der Deutsche Richterbund begrüßte das Vereinsverbot. "Reichsbürger überziehen die Justiz mit Drohschreiben und frei erfundenen Schadenersatzforderungen, beschimpfen Richter, stören Gerichtsverhandlungen und attackieren Gerichtsvollzieher", erklärte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, es sei gut, dass Seehofer die Gruppe trotz der schwierigen Situation durch das Corona-Virus gestoppt habe.

"Die Reichsbürgerszene muss systematisch beobachtet werden", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic. Bisher sei die rechtsextremistische Szene vom Verfassungsschutz "sehr fragmentarisch" beobachtet worden, also orientiert an herkömmlichen Vereins- und Kameradschaftsstrukturen. Dies entspreche aber nicht mehr der Wirklichkeit, in der rechtsextremistische Gewalttäter oft jenseits fester Strukturen agierten. Hier sei eine "Neubewertung" nötig. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU) forderte neben Vereinsverboten auch eine konsequente Entwaffnung von Extremisten.

© SZ vom 20.03.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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