Rechte Umsturzpläne: Sicherheitsbehörden erwarten weitere Verhaftungen und Durchsuchungen

Nach den Razzien in der rechten Szene rechnen Generalbundesanwalt Frank und BKA-Chef Münch damit, dass der geplante Staatsstreich der Terrorzelle weitere Folgen haben wird.

Die Umsturzpläne einer rechten Terrorzelle dürften weitere Folgen haben. Auf die 25 festgenommenen Verdächtigen, von denen bereits 19 noch am Mittwoch in Untersuchungshaft genommen worden waren, könnten weitere folgen, heißt es aus deutschen Sicherheitsbehörden. Auch neue Durchsuchungen seien zu erwarten, nachdem am Mittwoch bereits gut 150 Häuser durch die Generalbundesanwaltschaft gestürmt worden waren.

BKA-Präsident Holger Münch sagte am Mittwochabend im ZDF-"heute journal", dass mittlerweile 54 Beschuldigten vorgeworfen wird, eine terroristische Vereinigung gebildet oder unterstützt zu haben. Generalbundesanwalt Peter Frank bekräftigte im ARD-"Brennpunkt", dass die Umsturzpläne der Gruppe bereits sehr konkret gewesen wären: "Wir gehen davon aus, dass die Personen in der Vereinigung fest entschlossen waren und auch sicher waren, etwas zu tun." Bei den Razzien sei militärische Ausrüstung gefunden worden, einige Mitglieder hätten sich bei Schießtrainings vorbereitet. Deswegen sei es richtig gewesen, jetzt einzugreifen, verteidigt Frank den Zeitpunkt der Razzien.

Laut Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatten die Sicherheitsbehörden die "Reichsbürger"-Gruppierung schon seit dem Frühjahr im Visier. Als die Planungen immer konkreter geworden und Waffen beschafft worden seien, habe man nun eingegriffen, sagte Haldenwang im ZDF-"Spezial". Er betonte: "Die deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt hatten die Lage jederzeit unter Kontrolle." Dadurch habe man nun genug Beweise gesammelt.

Haldenwang fordert nun einen Sicherheitscheck durch die Verfassungsschutzbehörde für alle Personen, die in die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern aufgenommen werden. Unter den bereits Festgenommen befinden sich mehrere Soldaten. Außerdem brauche es Fortbildungsmaßnahmen zum Umgang mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen und verbesserte Meldepflichten - um gegen interne Demokratiefeinde vorzugehen.

Auch der Verteidigungsausschuss des Bundestages wird sich mit den Razzien befassen. Hintergrund ist, dass sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums unter den Verdächtigen drei Soldaten befinden, darunter ein aktiver Soldat des KSK sowie zwei weitere, nicht aktive Soldaten. Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermannsagte dem Tagesspiegel: "Wir werden diese braune Suppe austrocknen."