Süddeutsche Zeitung

Bundeswehr:Waffen, Munition - und rechtsradikaler Zündstoff

Wieder fliegt ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk mit Verbindung zur Bundeswehr auf. Neun Männer sollen sich zu einer bewaffneten Gruppe zusammengeschlossen haben.

Von Peter Burghardt, Hamburg

Wieder ist ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk aufgeflogen, wieder führen die Spuren in die Umgebung der Bundeswehr. Fast 200 Polizisten und Polizistinnen durchsuchten am Mittwoch unter Leitung des Landeskriminalamts Niedersachsen acht Objekte in der Gegend von Hannover und Lüneburg in Niedersachsen sowie in Nordrhein-Westfalen und Berlin. Sie fanden Waffen und Munition, die Verdächtigen scheinen sich zu einer Wehrsportgruppe zusammengeschlossen zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen neun Männer wegen des Verdachts der Bildung einer bewaffneten Gruppe, unter den Beschuldigten sind vier Reservisten der Bundeswehr. Festnahmen gab es keine, die Ermittlungen laufen. Das Beweismaterial, darunter auch Datenträger, wird geprüft. Bei den Waffen und Waffenteilen müsse man sehen, inwieweit sie strafrechtlich relevant seien, ob Verstöße gegen das Waffengesetz oder gar das Kriegswaffenkontrollgesetz vorliegen, so der Lüneburger Staatsanwalt Jan Christoph Hillmer.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) lobte den Einsatz, man gehe konsequent gegen Extremismus jeglicher Couleur vor. "Wir haben die rechte Szene im Fokus. Wir setzen alles daran, dieser Szene keinen Fuß breit Raum zu lassen. Das gilt umso mehr, wenn der Verdacht besteht, dass sie sich bewaffnet haben könnte." Das Verfahren zeige auch, "dass wir wachsam bleiben müssen."

Der MAD bearbeitet mehr als 800 Fälle mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund

Erst Anfang März hatten Spezialkräfte der hessischen Polizei einen 21-jährigen Soldaten mit mutmaßlich rechtsextremer Gesinnung verhaftet, außerdem seinen Vater und seinen Bruder. Sichergestellt wurden Waffen, Sprengmittel und Munition, dazu ein Manifest, das auf Umsturzpläne hindeutet. Titel: "Wie man die Macht in Deutschland übernehmen könnte."

Im Garten eines Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) wiederum wurde 2020 in Sachsen ein Waffenversteck ausgehoben, Mitglieder des KSK waren den Ermittlern mehrfach aufgefallen. Darunter befand sich ein ehemaliger Kommandomann, der als mögliche Schlüsselfigur einer rechtsextremen Prepper-Vereinigung gilt, bei ihm wurden unter anderem Patronen und Zünder für Handgranaten gefunden.

Ein weiterer Bundeswehrsoldat wurde 2018 festgenommen, er ist vor dem Frankfurter Oberlandesgericht wegen Terrorismus angeklagt. Laut Verteidigungsministerium waren bis Ende 2020 von den 1016 Verdachtsfällen, die der Militärische Abschirmdienst (MAD) bearbeitet, 843 dem Rechtsextremismus zuzuordnen.

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