Der Landesvorstand der sächsischen AfD will drei Parteimitglieder ausschließen, die zur mutmaßlichen militanten Neonazi-Gruppierung „Sächsische Separatisten“ gehören sollen. „Die AfD lehnt jegliche Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ab. Auch Vorbereitungen auf mögliche Gewalttaten oder Umstürze sind inakzeptabel“, erklärte AfD-Parteichef Jörg Urban in Dresden.
Laut der AfD stimmte der Landesvorstand einstimmig für den Parteiausschluss und den Entzug der Mitgliedsrechte. Entscheiden muss noch das Landesschiedsgericht. Einer Mitteilung zufolge sollen die Betroffenen bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts zudem mit sofortiger Wirkung von der Ausübung ihrer gesamten Mitgliedsrechte ausgeschlossen werden.
Dies geschah auch auf Drängen der AfD-Bundesspitze, die sich nach eigenen Angaben in einer Telefonkonferenz für den Parteiausschluss der „von den Maßnahmen des Generalbundesanwalts betroffenen Mitglieder“ ausgesprochen haben soll. Es handele sich um einen erheblichen Verstoß „gegen die Grundsätze und Ordnung unserer Partei“.
Bei einer Razzia gegen die mutmaßlich rechtsterroristischen „Sächsischen Separatisten“ hatten Einsatzkräfte am Dienstag in Sachsen und Polen acht Männer festgenommen. Unter ihnen sind nach Informationen von SZ, NDR und WDR drei Personen mit Bezug zur AfD. Einer von ihnen ist der sächsische AfD-Politiker Kurt H., der im Stadtrat von Grimma sitzt und laut Website dem AfD-Vorstand im Kreisverband des Landkreises Leipzig angehört. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfahren hat, soll er eine Langwaffe in der Hand gehalten haben, weshalb die Polizei zwei Warnschüsse abgab.
Weitere Details zu dem Zwischenfall sind nicht bekannt. Der Festgenommene ist nach Kenntnis der Deutschen Presse-Agentur Jäger und besitzt ebenso wie ein zweiter in diesem Ermittlungsverfahren Beschuldigter eine waffenrechtliche Erlaubnis. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden bei den Durchsuchungen am Dienstag nicht registrierte Waffen und Munition gefunden.
Bisher kamen sechs der Festgenommenen in Untersuchungshaft. Wann die übrigen beiden Männer dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, ist noch unklar. Einer konnte nach Angaben der Bundesanwaltschaft aufgrund einer Verletzung nicht nach Karlsruhe gebracht werden, der andere befinde sich noch in Polen, wo er festgenommen wurde, teilte die Karlsruher Behörde mit.
