Rechtsextremismus:Vier Festnahmen bei bundesweiten Razzien gegen Rechtsextreme
Ermittler gehen seit dem Morgen mit einer großen Aktion in elf Bundesländern gegen mutmaßliche Neonazis vor. Unter den Tatverdächtigen ist einem Bericht zufolge ein aktiver Soldat der Bundeswehr.
Es ist ein großer Schlag gegen die rechte Szene: Ermittler gehen seit dem Morgen mit einer großen Aktion in elf Bundesländern gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vor. Vier Personen aus dem Umfeld einer Eisenacher Kampfsportgruppe seien festgenommen worden, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch.
Zuvor hatten der Spiegel und andere Medien berichtet. Unter den Tatverdächtigen ist demnach ein aktiver Unteroffizier der Bundeswehr. Der 26-Jährige habe unter anderem bei der Panzertruppe im niedersächsischen Munster gedient und sei vom Militärischen Abschirmdienst zwar beobachtet worden, habe aber trotzdem "ständigen Zugriff auf Waffen und Munition" gehabt.
Der Bundesanwaltschaft zufolge waren dem Einsatz Ermittlungen seit 2019 vorausgegangen, insbesondere gegen die "Atomwaffen Division" (AWD), den deutschen Ableger einer in den USA gegründeten rechtsextremistischen Gruppierung, die in den USA für fünf Morde verantwortlich sein soll. In Deutschland war sie den Behörden erstmals im Juni 2018 aufgefallen. Es gebe Anhaltspunkte für Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, hieß es. Bekannt geworden war die "Atomwaffen Division" in Deutschland im Herbst 2019 wegen Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth.
Bei der Kampfsportgruppe handelt es sich der Bundesanwaltschaft zufolge um "Knockout 51". Die Gruppe habe vom thüringischen Eisenach aus agiert. Bei den Vorwürfen gehe es um Körperverletzung, vor allem gegen Menschen aus der linken Szene, hieß es. Die Beschuldigten sollen versucht haben, mit Kiezstreifen "für Ordnung" zu sorgen. Außerdem sollen Mitglieder von "Knockout 51" auch an Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung teilgenommen haben, um dort Gewalt zu provozieren.
Von den Durchsuchungen ist den Informationen zufolge auch das "Flieder Volkshaus" in Eisenach betroffen, in dem sich die Landeszentrale der rechtsextremen NPD befindet. In dem Haus sollen Trainings der Kampfsportgruppe stattgefunden haben. Auch die Anfang 2020 verbotene rechtsextreme Gruppierung "Combat 18" ist nach Angaben der Bundesanwaltschaft von den Razzien betroffen. Hier gehe es um Verstöße gegen das Vereinigungsverbot.
Die aktuellen Durchsuchungen sind nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, "ein wichtiger Schlag gegen die gewaltbereite rechtsextremistische Szene und ein großer Erfolg der Sicherheitsbehörden". Das zuletzt intensivierte Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen den Rechtsextremismus in Deutschland zeige Wirkung, sagte Haldenwang am Mittwochmorgen der dpa. "Gegen Nachfolgebestrebungen verbotener Organisationen gehen wir ebenso konsequent vor wie gegen die rechtsextremistische Kampfsportszene."