Durchsuchung bei der Adenauer-Stiftung in Kairo: Berlin bestellt ägyptischen Botschafter ein

Polizisten und Staatsanwälte haben die Büros mehrerer Nichtregierungsorganisationen in Kairo durchsucht, darunter auch das der Konrad-Adenauer-Stiftung. Jetzt hat die Razzia diplomatische Konsequenzen: Das Auswärtige Amt in Berlin hat gegenüber dem ägyptischen Botschafter einbestellt und eine umgehende Aufklärung des Vorgangs verlangt. Auch die US-Regierung zeigte sich "tief besorgt".

Die Durchsuchung der Büros von 17 Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Institutionen in Kairo hat bei den Regierungen in Berlin und Washington zu scharfen Reaktionen geführt.

Das Auswärtige Amt in Berlin protestierte gegen die Durchsuchungen - unter anderem auch im Büro der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung - und forderte "eine umgehende Aufklärung dieses Vorgangs".

Der ägyptische Botschafter sei ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Ein Sprecher sagte in Berlin, die Position der Bundesregierung sei dabei mit Nachdruck deutlich gemacht worden. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Arbeit gemeinnütziger Stiftungen und Nichtregioerungsorganisationen derart behindert werde. Außenminister Guido Westerwelle erwarte, dass die Angelegenheit möglichst schnell aus der Welt geschafft werde und die Stiftung ihre Arbeit fortsetzen könne, so eine Sprecherin.

Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zeigte sich besorgt über die Razzien in Kairo. "Die Arbeitsmöglichkeiten der politischen Stiftungen im Ausland sind für uns das Barometer für Freiheit schlechthin", sagte der Minister. Die Stiftungen seien ein wesentliches Rückgrat deutscher Entwicklungsarbeit.

US-Außenministerium spricht von "Schikanierung"

Auch das US-Außenministerium zeigte sich "tief besorgt" und rief die ägyptische Regierung auf, "die Schikanierung von Nichtregierungsorganisationen und ihren Mitarbeitern zu beenden". Sprecherin Victoria Nuland betonte: "Wir glauben nicht, dass diese Aktionen gerechtfertigt sind." US-Vertreter hätten wegen der Razzien den ägyptischen Ministerpräsidenten Kamal al-Gansuri und den Botschafter in Washington kontaktiert.

Wie ägyptische Medien am Donnerstag berichteten, hatten Staatsanwälte in Begleitung von Polizisten bei dem Einsatz nach Hinweisen gesucht, ob die ins Visier geratenen Organisationen ohne Lizenz arbeiteten und ohne Erlaubnis der ägyptischen Behörden aus dem Ausland Geld erhalten hätten. Vergangenen Monat hatte das ägyptische Justizministerium behauptet, dass zahlreiche Bürgerrechtsgruppen illegal finanziert würden.

Menschenrechtler und Bürgerrechtsgruppen kritisierten die Durchsuchungen als Einschüchterungskampagne: "Mit dieser Kampagne will der Militärrat die Aktivisten, Menschenrechtsgruppen und Kräfte der Januar-Revolution diffamieren und stigmatisieren", erklärten 27 Gruppen am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Stellungnahme. Ein solches Vorgehen habe es nicht einmal zur Zeit des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak gegeben. Der Militärrat versuche, damit sein Versagen bei der Gestaltung des Übergangs in eine Demokratie zu verschleiern.

Auch in zwei amerikanischen Organisationen wurde ermittelt. Eine Vertreterin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Ägypten, Heba Morajef, sagte, die Büros des National Democratic Institute (NDI) seien durchsucht worden. Aus Justizkreisen verlautete, bei der anderen US-Organisation handle es sich um das International Republican Institute (IRI).