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Razzia in Berlin:Schlag gegen Islamistenszene

Der Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri besuchte regelmäßig die Moschee in Moabit - jetzt verbietet der Senat den Verein "Fussilet 33". Hunderte Polizisten durchsuchen verdächtige Wohnungen und Büros.

Von Jens Schneider, Berlin

Die Fussilet-Moschee in der Perlebergstraße in Berlin-Moabit stand schon seit mehr als zwei Jahren im Fokus der Sicherheitsbehörden. Intern galt sie als "Moschee der IS-Leute", so sagte es am Dienstag der Berliner Staatssekretär Torsten Akmann. Dazu habe gehört, dass Mitglieder des Trägervereins "Fussilet 33" sich vom "Islamischen Staat" zum Einsatz von Waffen und Sprengstoff hätten ausbilden lassen. In der Moschee ging nach den Erkenntnissen der Ermittler auch Anis Amri ein und aus. Amri war dort auch am 19. Dezember des vergangenen Jahres - nur eine Stunde, bevor er mit einem Lastwagen das Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz verübte, dem zwölf Menschen zum Opfer fielen. Schon direkt nach diesem Attentat sprach der Senat über ein mögliches Verbot der Moschee. Jetzt hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Verein verbieten lassen, die Polizei ging mit einem Großaufgebot gegen seine Mitglieder vor.

Der Innensenator sprach nach der Razzia von einem "Schlag gegen den islamistischen Terror". Nach derzeitigen Erkenntnissen gebe es aber keine konkreten Hinweise darauf, dass weitere Anschläge geplant seien, sagte Geisel. Mit dem Verbot gehe ein klares Zeichen von Berlin aus, erklärte er: "Berlin ist kein Ort für geistige Brandstifter." Der Senator verband damit eine Warnung an ähnliche Vereine, von denen es in Berlin einige geben soll - und deren Verbot von der Politik immer gefordert wird.

"Wer meint, in unserer Stadt zur Gewalt aufrufen oder andere unterstützen zu können, die dies tun, muss wissen: Wir haben sie im Blick", sagte Geisel. "Denen legen wir das Handwerk." Man werde mit solchen Vereinen genauso verfahren wie mit "Fussilet 33". Er deutete an, dass verdeckt bereits weitere Verbotsverfahren geprüft werden.

Seit dem frühen Dienstagmorgen hatten Polizeibeamte die Räume der Moschee in Moabit sowie weitere 15 Wohnungen und zwei Gewerberäume in Berlin durchsucht. Auch die Zellen von bereits vor einiger Zeit inhaftierten Vereinsmitgliedern in den Berliner Haftanstalten Moabit und Tegel wurden durchsucht. Seit 2015 befinden sich mehrere Amtsträger des Vereins in Haft. Weitere Festnahmen in diesem Umfeld gab es bereits vor wenigen Wochen. Auch eine Wohnung in Rüdersdorf in Brandenburg und eine in Hamburg standen im Fokus der Razzia.

An dem Einsatz waren insgesamt 450 Polizisten beteiligt. Geisel berichtete, dass auch die Geldströme des Vereins in den Blick genommen wurden, das Vereinsvermögen sei beschlagnahmt worden. Bei der Bank des Vereins wurden zudem die Geldbewegungen der vergangenen sechs Monate angefordert. "Uns interessieren die Geldflüsse", sagte er.

Der Verein hatte die Moschee in der vergangenen Woche geschlossen, offenbar war der Mietvertrag ausgelaufen. Es gehe aber nicht um den Ort, sondern um die Strukturen, sagte der Innensenator. Er betonte deshalb, dass auch eine neue Organisation der Vereinsmitglieder sofort verboten würde. Die Sicherheitskräfte würden die Akteure des Vereins weiter im Blick behalten, versicherte Geisel.

Der Innensenator machte keine Angaben zu den Ergebnissen der Durchsuchungen. Man erhoffe sich schnelle Erkenntnisse darüber, wie groß die Zahl der Vereinsmitglieder gewesen sei. Zur Begründung des Verbots sagte er, dass maßgebliche Funktionsträger des Vereins wegen der Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland und der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Straftaten angeklagt oder bereits verurteilt worden seien.

Ein ehemaliger Imam sitze in Untersuchungshaft. Durch den Verein seien zudem Spenden für terroristische Gruppierungen gesammelt worden - und für Mitglieder des Vereins, die sich solchen Gruppierungen bereits angeschlossen hatten. In den Vereinsstrukturen seien Kämpfer für den bewaffneten Dschihad in Syrien und im Irak rekrutiert worden.

Mit der Prüfung eines Verbots des Moscheevereins war in der Berliner Innenverwaltung bereits unter Geisels Vorgänger Frank Henkel (CDU) im Februar 2016 begonnen worden. Das Verfahren wurde jedoch zunächst nicht zu Ende gebracht. Die Angelegenheit blieb in der Innenbehörde laut Geisel unter anderem deshalb für Monate liegen, weil der Bearbeiter erkrankt war und aus gesundheitlichen Gründen letztlich seinen Posten aufgeben musste. Die Stelle sei zunächst nicht neu besetzt worden. Geisel verwies zudem auf die hohen rechtlichen Hürden für ein Vereinsverbot. Man dürfe nicht ohne Weiteres von den Taten Einzelner auf die Ziele des gesamten Vereins schließen, sagte Geisel. "Es bedarf der rechtlich schwierigen Bewertung, ob das Verhalten der Vereinsmitglieder oder der Besucher dem Verein selbst zugerechnet werden kann." Nur dann bestehe die Voraussetzung für ein Vereinsverbot. Dieser Nachweis sei bei "Fussilet 33" aber gelungen.

Seit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz kurz vor Weihnachten hatte die Berliner Innenverwaltung das Verbotsverfahren forciert und laut Geisel zusätzliche Mitarbeiter daran gesetzt. Geisel hatte die Führung der Berliner Innenverwaltung mit dem Start der rot-rot-grünen Landesregierung im Dezember übernommen. Danach sei das Verbot des Vereins in zehn Wochen vorangetrieben worden, sagte er. Es habe das Verfahren beschleunigt, dass der Attentäter vom Breitscheidplatz einen Bezug zur Moschee hatte, sagte Geisel: "Wir waren nicht mehr in Beweisnot, so schrecklich das auch ist."

© SZ vom 01.03.2017
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