Sachsen: Razzia nach Mordplänen gegen Kretschmer

Radikale Gegner der Corona-Maßnahmen sollen in einer Chatgruppe geplant haben, den sächsischen Ministerpräsidenten zu töten. Bei Durchsuchungen von sechs Objekten findet die Polizei Waffen und Armbrüste.

Nach Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in einer Telegram-Chatgruppe durchsuchen Beamte des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen sechs Objekte. Dabei handelt es sich um fünf Wohnungen und eine Arbeitsstätte.

Die durchsuchten Objekte befinden sich in Dresden und in der nahe gelegenen Kleinstadt Heidenau. Ermittelt werde gegen sechs Beschuldigte wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Straftat, teilte LKA-Sprecher Tom Bernhardt bei Twitter mit.

Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um fünf Männer und eine Frau im Alter zwischen 32 und 64 Jahren. Die Tatverdächtigen verbindet den Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und des Landeskriminalamts Sachsen zufolge die Ablehnung gegen Impfungen, den Staat und die gegenwärtige Corona-Politik.

An der Razzia, die seit einer Woche vorbereitet wurden, waren laut Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) 140 Beamte beteiligt. Bei den Durchsuchungen hat die Polizei Waffen, Teile von Waffen und Armbrüste beschlagnahmt. Ob diese Waffen schussfähig seien, also als sogenannte scharfe Waffen gelten, werde nun geprüft, sagte Bernhardt weiter.

"Ich bin froh, dass der Rechtsstaat heute im Freistaat gezeigt hat, wie wehrhaft er ist", sagte Kretschmer am Mittag bei einem Besuch des Leipziger Impfzentrums. Drohungen gegen Bürgermeister, Gemeinde- und Landräte, Wissenschaftler oder Journalisten seien nicht hinnehmbar, und würden "mit aller Kraft verfolgt." Der Ministerpräsident kündigte an, dass die Sicherheitsbehörden mit zusätzlichem Personal ausgestattet würden, um Extremismus zu bekämpfen. Es sei selbstverständlich, dass jeder seine Meinung sagen könne, auch wenn diese unbeliebt sei. "Aber wenn Gewalt ins Spiel kommt, ist eine Grenze überschritten, was von uns nicht geduldet wird", so Kretschmer.

Im Kommunikationsdienst Telegram waren laut einem Bericht des ZDF-Magazins Frontal von vor einer Woche Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten aufgetaucht, unter anderem im Zusammenhang mit der Diskussion über eine Corona-Impfpflicht. Ein Gruppenmitglied soll in einer Audionachricht behauptet haben, es habe sich bewaffnet und Munition parat. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das LKA Sachsen hatten danach Ermittlungen aufgenommen.

Dem LKA zufolge geht es konkret um eine Telegram-Chat-Gruppe mit dem Namen "Dresden Offlinevernetzung". Darin sei von Mordplänen gegen Kretschmer und andere Mitglieder der Landesregierung die Rede gewesen. Auch soll es unter den Tatverdächtigen, die alle Mitglieder der Telegram-Gruppe sind, heimlich und offen gefilmte Treffen im Raum Dresden gegeben haben.

Telegram ist zum zentralen Forum militanter Corona-Leugner geworden

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte die Bundesregierung zu einem harten Vorgehen gegen Telegram auf. Der Messenger-Dienst mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten ist in Deutschland nach Einschätzung der Behörden zum zentralen Forum militanter Corona-Leugner geworden. Söder sagte der Augsburger Allgemeinen, Telegram sei einer der zentralen Transportwege für Hass und Hetze im Internet. "Zunächst muss man Telegram die klare Aufforderung machen, Hass und Hetze zu beseitigen und es auch rechtlich verbindlich festlegen", sagte er. Sollte der Dienst sich nicht bereiterklären, dabei zu helfen, gebe es auch Möglichkeiten ihn zu blockieren.

Betrachtet man Telegram als ein soziales Netzwerk, unterliegt es den strengen Vorschriften des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Das Unternehmen wäre damit verpflichtet, problematische Inhalte selbst zu löschen. Telegram selbst sieht sich dagegen als Nachrichtendienst.

Die Morddrohungen hatten bei Politikern für Empörung gesorgt. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte einen besseren Schutz für Kommunalpolitiker vor radikalen Gegnern der Corona-Politik. Der Polizeischutz, den Bundes- und Landespolitiker erhielten, müsse bei entsprechender Gefährdungslage auch für Kommunalpolitiker gelten, sagte er der Rheinischen Post. Landsberg forderte besonders eine intensivere Beobachtung der Querdenker durch den Verfassungsschutz.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wandte sich in seiner ersten Regierungserklärung scharf gegen Hass und extremistische Tendenzen. "Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen", sagte der SPD-Politiker im Bundestag. "Dieser winzigen Minderheit der Hasserfüllten, die mit Fackelmärschen, mit Gewalt und Mordaufrufen uns alle angreift, werden wir mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaats entgegentreten."