Rauswurf von Frauenpolitik-Expertin Welskop-Deffaa:Familienministerium verweigert Auskunft
Der Rest ist Schweigen: Das Bundesfamilienministerium will sich auf Anfrage nicht zur Versetzung von Eva Maria Welskop-Deffaa in den einstweiligen Ruhestand äußern. Eine neue Leiterin für die Abteilung "Gleichstellung und Chancengleichheit" steht jedoch schon bereit.
Robert Roßmann, Berlin
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) lässt weiter offen, warum sie ihre wichtigste Expertin für Frauenpolitik in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat. In einer Antwort auf die schriftliche Anfrage einer SPD-Bundestagsabgeordneten, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, schreibt Schröders Staatssekretär Hermann Kues lediglich, die "Entscheidung wurde nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens getroffen".
Außerdem habe sein Ministerium "gegenüber dem Bundespräsidenten Gründe geltend gemacht, die nach Paragraf 54 des Bundesbeamtengesetzes" eine Versetzung der Abteilungsleiterin in den einstweiligen Ruhestand "rechtfertigen". Aus der Antwort geht damit kein Grund für den Rauswurf hervor. In dem Paragrafen ist lediglich allgemein geregelt, dass auch führende Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden dürfen. Aus rechtlichen Gründen darf sich das Bundesfamilienministerium allerdings auch nicht öffentlich zu Details von Personalentscheidungen erklären.
Die Abteilungsleiterin Eva Maria Welskop-Deffaa war überraschend aus dem Amt entfernt worden. Die 53-Jährige ist eine national und international anerkannte Expertin für Gleichstellungs- und Frauenpolitik. Das politische Ziehkind von Schröders Vorgängerin Ursula von der Leyen soll im Streit um das Betreuungsgeld und die Frauenquote eine andere Position als Schröder gehabt haben.
SPD, Grüne, der Juristinnenbund und viele Frauenorganisationen haben den Rauswurf heftig kritisiert. Sie vermuten einen politischen Hintergrund hinter der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll die bisherige Unterabteilungsleiterin Renate Augstein Nachfolgerin von Welskop-Deffaa werden.