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Ratspräsidentschaft:Schäubles Botschaften an die Kanzlerin

Der Bundestagspräsident fordert den Ausbau der Eurozone zur Wirtschaftsunion.

Von Daniel Brössler, Berlin

Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung

Schäuble knüpft an seine Herzensrolle als europäischer Vordenker an.

(Foto: Philipp von Ditfurth/dpa)

Es ist ein langer Text, in dem der Name der Bundeskanzlerin nicht ein einziges Mal fällt, und doch ist er offenkundig auch an sie gerichtet. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen ausführlichen Aufsatz über die Lehren aus der Corona-Pandemie für die Europäische Union verfasst, der etliche Botschaften an Angela Merkel enthält. "Vor allem braucht es heute den Mut, den wir in der Krise 2010 nicht hatten, um endlich zu mehr Integration in der Eurozone zu kommen", appelliert Schäuble in dem am Montag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Beitrag. In der Finanzkrise 2010 hatte Schäuble als Finanzminister für eine europäische Wirtschaftsregierung plädiert, damit aber bei Kanzlerin Merkel kein Gehör gefunden. "Wir dürfen die Chance nicht wieder verpassen, sondern müssen die Disruption entschlossen nutzen, über den Europäischen Wiederaufbaufonds jetzt die Währungsunion zu einer Wirtschaftsunion auszubauen", fordert er nun.

Schäuble knüpft damit an seine Herzensrolle als europapolitischer Vordenker an. Schon 1994 hatte er als damaliger Unionsfraktionsvorsitzender mit dem CDU-Außenpolitiker Karl Lamers ein Papier verfasst, in dem er eine institutionelle Weiterentwicklung der EU forderte. Die jetzige Debatte greife "entschieden zu kurz, weil sie vorrangig um Aspekte der Finanzierung kreist, etwa darum, ob die geplanten Hilfsmittel als Zuschüsse oder als Kredite fließen", beklagt Schäuble nun. Hier gehe ihm der Vorschlag der EU-Kommission "bislang nicht weit genug". Nötig sei eine "offene Debatte darüber, für welche gemeinschaftlichen Projekte die enormen Finanzmittel in den Mitgliedstaaten verwendet werden sollen und wie eine effiziente Mittelverwendung mit strengen Richtlinien sicherzustellen ist".

Schäuble fordert darüber hinaus, "dass wir zumindest auf zentralen Politikfeldern endlich substanzielle Schritte vorwärts gehen sollten". Merkel hingegen, die zusammen mit dem französischen Staatspräsidententen Emmanuel Macron einen ersten Vorschlag für einen Aufbaufonds unterbreitet hatte, will die schwierigen Verhandlungen über den Fonds ausdrücklich nicht verbinden mit weitergehenden Zukunftskonzepten. "Für mich ist der Fonds eine besondere Antwort auf eine besondere Situation", hatte sie Ende Juni im Interview mit der Süddeutschen Zeitung und weiteren europäischen Medien betont. Wolle man "Grundlegendes ändern", erfordere dies Vertragsänderungen. Weil das die "Statik aus Kompetenz und Kontrolle" betreffe, müsse das "behutsam" geschehen. "In der jetzigen Lage aber könnten wir nicht auf eine Vertragsänderung warten, sondern müssen schnell auf die Pandemie reagieren", betonte sie.

Merkel will lieber zuerst über den Corona-Aufbaufonds reden und dann erst über Strukturen

Wenn Merkel an diesem Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel das Programm der deutschen Ratspräsidentschaft unterbreitet, dürfte sie genau bei dieser Linie bleiben. Hauptthema von Merkels Rede werde das sein, worüber kommende Woche beim EU-Gipfel in Brüssel verhandelt werde, also der Wiederaufbaufonds und der mehrjährige europäische Finanzrahmen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Allerdings habe Merkel ja bereits gesagt, "dass eine europäische Konferenz durchaus weiterführende Fragen besprechen kann und soll". Über die Einberufung einer solchen Zukunftskonferenz wird in Brüssel derzeit diskutiert.

Europa müsse "viel stärker als bisher Verantwortung in der Welt und für die eigene Sicherheit übernehmen", weil sich die USA immer stärker aus der Rolle des globalen Ordnungsstifters zurückzögen, fordert Schäuble. Das beinhalte "auch die Bereitschaft, in letzter Konsequenz militärische Gewalt anzuwenden, zumindest damit drohen zu können". Im Streit über die Migration mahnt der Bundestagspräsident zu Kompromissen. "Der Versuch, verpflichtende Aufnahmequoten durch einen Mehrheitsbeschluss im Rat zu erzwingen, hat den Konflikt nicht befriedet, sondern zugespitzt", stellt er fest. Zu "pragmatischen Lösungen" gehörten "Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU, in denen wir menschliche Lebensbedingungen garantieren und die wir schützen müssen - etwa unter dem Dach der Vereinten Nationen, aber auch durch ziviles und militärisches Engagement der EU". Beteiligen könnten sich dann auch jene Staaten, "die sich der Verteilung von Migranten bislang verweigern".

© SZ vom 07.07.2020

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