Kurz vor Öffnung der Finanzmärkte in Asien hat die Europäische Zentralbank (EZB) Bereitschaft zum Kauf von italienischen und spanischen Staatsanleihen signalisiert. Die EZB wolle ihr Anleihenkaufprogramm "aktiv umsetzten", teilte EZB- Präsident Jean-Claude Trichet nach mehrstündigen Beratungen des Rats der Notenbank in Frankfurt mit. Die EZB begrüße die neuen Spar- und Reformanstrengungen von Italien und Spanien.
Kanzlerin Angela Merkel (links) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy versuchen die Märkte zu beschwichtigen.
(Foto: dapd)Die Bereitschaft der EZB zu Anleihekäufen soll den Anlegern an den Finanzmärkten Sicherheit signalisieren. Bislang leisteten vor allem Bundesbank-Chef Jens Weidmann und andere nordeuropäische Notenbanker massiven Widerstand gegen das Kaufprogramm, mit dem die EZB seit vergangenem Jahr überschuldete Mitglieder wie Griechenland, Portugal und Irland flüssig hält.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy meldeten sich am Sonntagabend zu Wort. Die Chefs der größten europäischen Volkswirtschaften bekräftigten zur Beruhigung der Börsenanleger die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom Juli. Der Euro-Rettungsfonds EFSF solle nach seiner Umsetzung im Oktober Anleihen angeschlagener Staaten auf dem Sekundärmarkt kaufen.
Zugleich ermahnten Merkel und Sarokozy Italien und Spanien, ihren angekündigten Konsolidierungskurs zügig und vollständig umzusetzen: Man begrüße "die jüngst von Italien und Spanien angekündigten Maßnahmen zur schnelleren Haushaltskonsolidierung und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit", steht in dem gemeinsamen Statement. Besonders Italiens Ziel, einen ausgewogenen Haushalt ein Jahr früher als geplant zu erreichen, sei "von grundlegender Bedeutung" - ein deutlicher Hinweis auf ihre Erwartungen an Regierungschef Silivio Berlusconi. Und weiter: Eine "vollständige und zügige Umsetzung der angekündigten Maßnahmen" sei "für die Wiederherstellung des Vertrauens der Märkte maßgeblich".
Merkel und Sarkozy gaben dem Hinweis auf den erweiterten Euro-Rettungsfonds in ihrem Statement den meisten Raum - gingen über die Beschlüsse vom Juli aber bewusst nicht hinaus. Der EFSF werde bald besser und flexibler reagieren können, schreiben sie. Frankreich und Deutschland seien zuversichtlich, dass es mit der Analyse der Europäischen Zentralbank (EZB) eine "adäquate Grundlage für Interventionen" gebe. Weitergehendes planen sie demnach nicht, um nach der spektakulären S&P-Herabstufung von US-Anleihen die Märkte zu beruhigen.
Nach ihren Stellvertretern planten britischen Angaben zufolge am späten Sonntagabend auch die Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, USA, Kanada und Japan eine Telefonkonferenz.
Wie indes bekannt wurde, will US-Finanzminister Timothy Geithner trotz des Rating-Debakels und der Schuldenkrise im Amt bleiben. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, dass Geithner sich zurückziehen werde. "Minister Geithner hat den Präsidenten wissen lassen, dass er plant, auf seinem Posten im Finanzministerium zu bleiben", hieß es in einer schriftlichen Mitteilung.