US-Regierung:Ratcliffe erneut als Geheimdienstkoordinator nominiert
Der Abgeordnete aus Texas war bereits 2019 für den Posten vorgeschlagen worden, hatte die Bewerbung allerdings nach Vorwürfen über einen frisierten Lebenslauf zurückgezogen.
US-Präsident Donald Trump will erneut den republikanischen Kongressabgeordneten John Ratcliffe für das Amt des Geheimdienstkoordinators nominieren. "John ist ein herausragender Mann mit großem Talent!", schrieb Trump am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter. Ratcliffe gilt als loyaler Gefolgsmann des Präsidenten. Trump hatte bereits im vergangenen Juli angekündigt, Ratcliffe für den Posten zu nominieren. Der Abgeordnete hatte sich dann aber aus dem Nominierungsprozess zurückgezogen.
Die Washington Post hatte vor seinem Rückzug gemeldet, Ratcliffe habe falsche Angaben zu seiner Vergangenheit als Staatsanwalt in Texas gemacht, um so seine Erfahrung auf dem Feld der nationalen Sicherheit aufzuhübschen. Zusätzlich hatte die New York Times berichtet, intern hätten auch mehrere Republikaner Bedenken angemeldet, Ratcliffe sei zu parteipolitisch ausgerichtet für den Posten. Trump hatte daraufhin "unfaire" Medienberichte für Ratcliffes Rückzug verantwortlich gemacht. Ratcliffe habe sich dazu entschieden, im Kongress zu bleiben, statt in einem sich über Monate hinstreckenden Bestätigungsverfahren "Schmähungen und Verleumdungen" ausgesetzt zu werden, schrieb der Präsident damals auf Twitter.
Senat muss Ratcliffe bestätigen
Der von Trumps Republikanern dominierte Senat soll die Personalie nun also doch bestätigen. Am Mittwoch vergangener Woche hatte Trump angekündigt, seinen Botschafter in Berlin, Richard Grenell, vorübergehend zusätzlich zum Geheimdienstkoordinator zu machen. Grenell sollte das Amt aber nur geschäftsführend übernehmen, bis über die Neubesetzung der Stelle entschieden ist und der Senat grünes Licht gegeben hat. Grenell soll daher seinen Botschafterposten in Deutschland behalten.
Grenell löst zunächst den amtierenden Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire ab, den Trump im vergangenen August ebenfalls nur geschäftsführend auf den Posten setzte. Weil Maguire nicht vom US-Senat bestätigt wurde, muss er spätesten am 12. März ausscheiden. Trump hat zahlreiche wichtige Regierungsämter nur kommissarisch besetzt. Der Direktor der nationalen Nachrichtendienste hat die Aufgabe, die verschiedenen Geheimdienste der USA zu koordinieren.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, übte scharfe Kritik an Trump. Die USA hätten nun einen Geheimdienstkoordinator, der nicht gefeuert hätte werden sollen, einen unqualifizierten Kandidaten für das Amt, der nicht vom Senat bestätigt werden sollte, und in der Zwischenzeit einen geschäftsführenden Direktor, der "untauglich" sei, schrieb Schiff auf Twitter. Gleichzeitig seien Wahlen durch ausländische Einmischung gefährdet. "Genau so, wie es dem Präsidenten gefällt."
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Scharfe Kritik von den Demokraten
Kritiker werfen Trump vor, loyale Gefolgsleute auf den Posten des Geheimdienstkoordinators setzen zu wollen - statt Experten, die unabhängige Einschätzungen liefern. Der bislang letzte vom Senat bestätigte Geheimdienstkoordinator war Dan Coats, der das Amt von März 2017 bis August 2019 innehatte. Zwischen Coats und Trump wurden immer wieder Meinungsverschiedenheiten öffentlich - unter anderem in Bezug auf den Konflikt mit dem Iran und bei der Frage, ob sich Russland in die US-Wahlen 2016 eingemischt hatte.
US-Medien hatten vergangene Woche gemeldet, dass Abgeordnete des Repräsentantenhauses von Geheimdienstmitarbeitern darüber unterrichtet worden seien, dass sich Russland erneut in die Wahl im kommenden November einmischen wolle. Ziel Moskaus sei es demnach, Trump zur Wiederwahl zu verhelfen. Kurz danach teilte Trump mit, dass er Maguire durch Grenell ersetzen wolle. Die US-Geheimdienste sind überzeugt davon, dass sich Russland 2016 in den Wahlkampf eingemischt hat. Trump hat das wiederholt infrage gestellt.