Die Stadt Freital südwestlich von Dresden steht seit knapp einem Jahr auch für Deutschlands hässlichste Seite: Rassistische Gewalt tobte sich auf den Straßen aus, es gab Anschläge auf ein Flüchtlingsheim, auf eine Asylbewerberunterkunft, das Auto eines Stadtratsmitglieds der Linkspartei ging nach einem Sprengstoffanschlag in Flammen auf, und ein Rentner reckte, als Reporter zuschauten, den Arm zum Hitlergruß.
Die Stadt in der Nähe von Dresden ist seit Dienstag aber auch ein Ort, der zum Synonym für den Kampf des Staates gegen Rechtsterrorismus werden kann. Spezialeinheiten der Polizei nahmen am frühen Morgen fünf Rechtsextremisten fest, die mehrere Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt haben sollen. Die Karlsruher Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, sich spätestens seit Juli 2015 zu der rechtsterroristischen "Gruppe Freital" zusammengeschlossen zu haben. Drei weitere Verdächtige sitzen bereits seit längerer Zeit in Untersuchungshaft.
Die mutmaßliche Terror-Gruppe soll aus mindestens sieben Männern und einer Frau bestehen. Es handelt sich um deutsche Staatsbürger, die zwischen 18 und 39 Jahren alt sind. Ihnen wird neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung je nach Beteiligung an den einzelnen Anschlägen Sachbeschädigung, gefährliche Körperverletzung, die Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen bis hin zu versuchtem Mord vorgeworfen.
Der Fall Freital ist das dritte Verfahren, das die Bundesanwaltschaft im Bereich des Rechtsterrorismus führt. Der erste Fall war das Verfahren gegen Neonazis von der "Oldschool Society" (OSS). Diese Gruppierung soll Anschläge auf Moscheen und Asylheime in Deutschland geplant haben. Vier mutmaßliche Terroristen wurden im Frühjahr 2015 festgenommen. In Kürze soll der Prozess vor dem Oberlandesgericht München beginnen.
Der zweite Fall ist der Angriff eines 44 Jahre alten Mannes im Oktober 2015 auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Der Attentäter soll Reker im Wahlkampf als Repräsentantin einer von ihm abgelehnten Ausländer- und Flüchtlingspolitik angegriffen haben. Er war mit einem Butterflymesser auf sie losgegangen. Reker erlitt schwerste Verletzungen. Der Prozess gegen den Attentäter findet derzeit vor dem Staatsschutzsenat in Düsseldorf statt.
Hinweise auf die Bildung einer neuen Terrorgruppe werden gesammelt
Die rassistische Gewalt in Deutschland hat in den vergangenen sechzehn Monaten dramatisch zugenommen. Das Bundeskriminalamt hat für das Jahr 2015 genau 1029 Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte gezählt. Im Jahr zuvor waren es 203 gewesen. Es gibt Meinungsdifferenzen über die Berechnungsarten. Vermutlich liegen die tatsächlichen Zahlen noch höher.
Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe, die Verfahren gegen Islamisten, Kriegsverbrecher, Atomschmuggler, Agenten und Linksextreme führt, hatte früher immer wieder Beobachtungsvorgänge über die rechte Gewalt angelegt, aber lange Zeit kein eigenes Verfahren eingeleitet. Zuständig waren die örtlichen Staatsanwaltschaften.
Doch dann hat der Fall der rechtsterroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Behörden erschüttert. 13 Jahre lang hatten Neonazis geraubt und gemordet. Die Sicherheitsbehörden hatten keine Ahnung, wer dahintersteckte. Zehn Morde konnten nicht aufgeklärt werden. Die meisten Ermittlungen hatte es im Umfeld der Opfer gegeben, von denen viele Migranten waren. Erst als die Polizei im Herbst 2011 in einem Wohnmobil in Eisenach die Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos fand, liefen die Ermittlungen an. Der Fall NSU war ein Schock und ein Menetekel zugleich.
Manches hat sich seitdem geändert. Es gibt inzwischen beispielsweise ausführliche Merkblätter für Justizvollzugsbedienstete und für Staatsanwälte mit "Indikatoren zum Erkennen rechtsterroristischer Zusammenhänge". Den Indikatoren liegen, wie es in einer Erläuterung heißt, die "Erfahrungen des Generalbundesanwalts aufgrund der hier geführten Ermittlungsverfahren und Beobachtungsvorgänge" zugrunde.
Auch haben sich Karlsruher Strafverfolger mehrmals in den vergangenen Monaten mit Ermittlern aus den Bundesländern getroffen, die Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte juristisch aufarbeiten. Ebenso werden im Rahmen eines sogenannten Strukturverfahrens Hinweise gesammelt, die auf die Bildung einer neuen Terrorgruppe hinweisen könnten. Man will verhindern, dass wichtige Indizien - wie im Fall NSU - übersehen werden.
Ist die Freitaler Gruppe nur ein Zusammenschluss von Leuten, die abends ein Bierchen trinken?
Unter der Leitung des neuen Generalbundesanwalts Peter Frank hat die Karlsruher Behörde noch einmal präzisiert, wann sie einschreiten muss. Das gilt, ganz generell, für den Fall, dass Angriffe auf Flüchtlinge oder Flüchtlingsunterkünfte von einer rechtsterroristischen Vereinigung begangen werden. Wenn es zu pogromartigen Szenen kommen sollte, wie in den Neunzigerjahren in Rostock-Lichtenhagen, wäre die Bundesanwaltschaft ebenso zuständig. Zum Dritten will sie sich auch dann einschalten, wenn es Tote oder Schwerverletzte durch einen Angriff gibt. Beispielhaft ist der Fall Salzhemmendorf. Nach dem Angriff auf das Flüchtlingsheim in dem niedersächsischen Ort etwa hat die Bundesanwaltschaft nur deshalb die Ermittlungen nicht übernommen, weil es keine Schwerverletzten gegeben hatte.
In diesem Jahr sind in Deutschland bereits mehr als 300 Straftaten gegen Asylunterkünfte verübt worden. Nach einer Statistik des Bundesinnenministeriums, die Reuters vorlag, wurden bis zum 18. April 337 Übergriffe registriert. Im Schnitt entspricht das mehr als drei Attacken pro Tag. Bei 66 Taten handelte es sich um Gewaltdelikte, darunter fallen 36 Brandstiftungen. Bei den meisten Straftaten handelt es sich um Sachbeschädigungen (125). Mindestens 309 Übergriffe geben den Angaben zufolge auf das Konto rechtsmotivierter Täter. Im gesamten vergangenen Jahr waren 1029 Straftaten gegen Asylbewerberheime registriert worden, darunter 177 Gewaltdelikte. Am Dienstag hat die Polizei mehr als vier Monate nach Schüssen auf eine Flüchtlingsunterkunft im südhessischen Dreieich einen Verdächtigen festgenommen. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Darmstadt. Ein Spezialkommando habe den 27-jährigen Mann in den frühen Morgenstunden in Langen im Kreis Offenbach festgenommen. In der Nacht zum 4. Januar waren mehrere Schüsse auf das Gebäude abgegeben worden. Bei dem Anschlag war ein schlafender Bewohner leicht am Bein verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes. Reuters, dpa
Prinzipiell also sind die Zuständigkeiten klar. Dennoch kam es im Fall Freital zu einem Gerangel hinter den Kulissen. Ursprünglich waren von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen vier der Freitaler Beschuldigen Ermittlungen wegen des Tatverdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosionen und anderer Straftaten geführt worden. Einige der Verdächtigen saßen in U-Haft. Aber die Dresdner kamen nicht zu dem Schluss, dass es sich in diesem Verfahren um die Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung handele.
Nach deutschem Recht ist eine terroristische Vereinigung ein dauerhafter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, um Straftaten zu begehen. Darunter fallen unter anderem Taten wie Mord, Totschlag, Völkermord oder Geiselnahmen.
Ist nun die Freitaler Gruppe eine Terrorvereinigung oder ein Zusammenschluss von Leuten, die sich kennen und abends ein Bierchen trinken? Die Dresdner Strafverfolger wussten schon, dass die Leute sich kannten, und ähnlich dachten. Aber sie meinten offenbar, dass Bekanntschaft für eine solche Anklage nicht reichen werde.
Aus Sicht eines erfahrenen Strafverfolgers könnte "in der Frage Nähe oder Ferne" das Problem liegen. Die örtlichen Strafverfolger, gerade im Osten, seien mit dem Milieu vertraut. Die von draußen, wie die Karlsruher obersten Ermittler, würden alle Verwobenheiten nicht kennen, sondern den Fall eher von draußen betrachten. Der eine sieht Terrorverdacht, der andere tut sich schwer, eine organisierte Gruppe zu erkennen.
In Dresden soll ein Wohnprojekt mit Sprengsätzen angegriffen worden sein
Karlsruhe hatte früh wegen Freital einen Beobachtungsvorgang angelegt und alles registriert. In diesem Monat dann schaltete sich die oberste Ermittlungsbehörde energisch ein. Sie forderte von den Sachsen die Akten an und übernahm den Fall. Hinter den Kulissen gab es Gemurre. Die Aufforderung, Akten zu übergeben, ist in der Behördenwelt schon ein beachtenswerter Vorgang.
Das Bundeskriminalamt (BKA), das eingeschaltet wurde, stieß auf vertraute Vorgänge. Im Fall "Oldschool Society" hatte das BKA eine eigene Ermittlungsgruppe gebildet, die sich heimlich in die Kommunikation der Verdächtigen einklinkte: OSS-Mitglieder diskutierten darüber, wie man Knallkörper, die man sich im Ausland beschaffen wollte, mithilfe von Nägeln zu tödlichen Sprengsätzen umfunktionieren könne. Mindestens ein Anschlag auf das Asylbewerberheim in Borna soll geplant gewesen sein.
Auch im Fall Freital ging es um pyrotechnische Sprengkörper verschiedenen Typs, die sich die Verdächtigen in Tschechien beschafft hatten. Weit mehr als hundert Stück. Das Kennwort für den Erwerb von Knallkörpern soll "Obst" gewesen sein.
Vermutet wird, dass etliche Attacken auf das Konto der Freitaler Gruppe gehen könnten. In Dresden beispielsweise sollen einige der Beschuldigten im Oktober das Wohnprojekt "Mangelwirtschaft" auch mit Sprengsätzen angegriffen haben. Einer explodierte in der Küche des Hauses in Dresden.
"In welchem Umfang der terroristischen Vereinigung noch weitere Anschläge zuzurechnen sind, bleibt den weiteren Ermittlungen vorbehalten", sagte am Dienstag die Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Durch den Zugriff seien weitere mögliche Angriffe der Gruppe verhindert worden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière: "Dies zeigt, dass der Staat konsequent und frühzeitig gegen rechtsterroristische Strukturen und Straftäter vorgeht."
