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Debatte:Grüne wollen das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen

Habeck wirft Regierung schwere Versäumnisse in Corona-Krise vor

Grünenchef Robert Habeck schlägt vor, "den Begriff ,Rasse' im Grundgesetz durch die Formulierung ,rassistische Zuschreibungen' zu ersetzen".

(Foto: dpa)

Der Begriff sei überholt und gehöre nicht mehr in die Verfassung. FDP und Linke unterstützen den Vorstoß. Andere sind da skeptischer.

Nach weltweiten Protesten gegen Rassismus wächst auch in Deutschland der Druck auf die Regierung, Diskriminierung ethnischer Minderheiten konsequenter zu bekämpfen. Alle Oppositionsparteien bis auf die AfD unterstützen die Forderung der Grünen, das Wort "Rasse" aus der Verfassung zu streichen. "Es ist ein gutes Zeichen, dass die Initiative Rückhalt findet. Nun bleibt zu hoffen, dass der Schwung ausreicht, auch die Bundesregierung zu überzeugen", sagte Grünenchef Robert Habeck der Süddeutschen Zeitung. Er schlug vor, "den Begriff ,Rasse' im Grundgesetz durch die Formulierung ,rassistische Zuschreibungen' zu ersetzen".

In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es, niemand dürfe wegen seiner "Rasse" benachteiligt werden. Der Begriff gilt unter Wissenschaftlern als überholt. Trotz unterschiedlicher äußerer Merkmale lässt das menschliche Erbgut sich nicht nach Rassen aufteilen. Dass er 1949 in die Verfassung geschrieben wurde, war vor allem der Abgrenzung von nationalsozialistischem Rassenwahn geschuldet.

Die Grünen wollen den Begriff nun aus der Verfassung streichen. "Er manifestiert eine Unterteilung von Menschen in Kategorien, die dem Anspruch und Geist unseres Grundgesetzes, ,Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich', widersprechen", schrieben Habeck und Aminata Touré, Vizepräsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags, in der tageszeitung. Die Grünenpolitiker bekamen mehr Zuspruch als erwartet. "Das Grundgesetz verbietet rassistische Diskriminierung. Das muss es auch sprachlich zum Ausdruck bringen", twitterte Marco Buschmann, Parlamentsgeschäftsführer der FDP. Jan Korte, Parlamentsgeschäftsführer der Linken, betonte, seine Partei habe schon 2010 einen entsprechenden Antrag eingebracht. Der SPD-Abgeordnete Karamba Diaby plädierte dafür, von "ethnischer Herkunft" zu sprechen.

Von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kamen dagegen skeptische Töne. Die Initiative sende "vielleicht ein falsches Signal", sagte er. Er wolle sich der Debatte nicht versperren. Wichtiger sei aber, "dass wir die Causa Rassismus in Deutschland auf einen Nullpunkt bringen". Auch von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kam kein Applaus. Der Begriff "Rasse" im Grundgesetz sei der Verfolgung von Minderheiten im Nationalsozialismus geschuldet, sagte eine Sprecherin. Er tauche auch in der Europäischen Antirassismusrichtlinie auf, als sprachlicher Anknüpfungspunkt gegen Rassismus.

© SZ vom 12.06.2020/fie
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