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Rassismus:Hetz-Posting gegen Flüchtlinge - neuer Zündstoff in der Stuttgarter AfD

Landtag Stuttgart

Hort immer neuer Skandale: AfD im Stuttgarter Landtag

(Foto: dpa)

Nach den Antisemitismus-Vorwürfen gegen den Abgeordneten Gedeon beschäftigt nun ein Facebook-Eintrag die AfD in Baden-Württemberg. Doch wer hat ihn verfasst?

Die AfD Baden-Württembergs schien mit ihrem Wahlerfolg am 13. März der Bundespartei das Tor ins bürgerliche Lager weit aufgestoßen zu haben. 15 Prozent in einem saturierten westdeutschen Flächenstaat - war da der Aufstieg zur Volkspartei nicht vorgezeichnet?

Mittlerweile erweist sich der vom Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen geführte Landesverband als Hort immer neuer Skandale. Erst der Streit um den offenkundig antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon, der zu einer Spaltung der Landtagsfraktion führte. Nun ein Post auf der Facebook-Seite des Kreisverbands Rottweil-Tuttlingen: "Frontex sofort beenden. Je mehr Migranten ersaufen, desto eher begreifen selbst afrikanische Ziegenhirten, dass es sich nicht lohnt, nach Europa aufzubrechen."

Die eine Affäre hat mit der anderen insofern zu tun, als in beiden Emil Sänze ein Rolle spielt: Der Vorsitzende des Kreisverbands Rottweil-Tuttlingen ist auch einer der Protagonisten im Stuttgarter Spaltungs-Drama. Sänze hatte gegen den Ausschluss Gedeons gestimmt, blieb nach dem Auszug der Gruppe um Jörg Meuthen in der AfD-Restfraktion zurück und wurde zu deren stellvertretendem Vorsitzenden gewählt.

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Von dem Facebook-Post hat Sänze sich nach Kräften distanziert ("menschenverachtend"), am Donnerstag ließ er die ganze Facebook-Seite vom Netz nehmen. Aber wer den Eintrag verfasst hat?

Der verantwortliche Administrator der Seite sei im Urlaub, heißt es. Ob sonst noch jemand über Administratoren-Rechte verfügt, soll nun geklärt werden. Emil Sänze droht dem Verfasser ein Parteiausschlussverfahren an, äußert aber auch die Spekulation, es könnte sich um "einen gezielten Angriff von außen" handeln. Wen er im Verdacht hat, ließ er offen. Zurück bleibt der Eindruck, dass die AfD Baden-Württembergs nur eingeschränkt politikfähig ist und von Rassisten als Sprachrohr genutzt wird.

Meuthen will die Fraktion bald wieder einen

Um die Haltung zu Rassismus und Antisemitismus wird es auch bei den Gesprächen gehen, die mit dem Ziel einer Wiedervereinigung der Landtagsfraktion geführt werden sollen. Anfang dieser Woche haben sich die achtköpfige Alt-AfD und Jörg Meuthens 14 Abgeordnete zählende Gruppe "Alternative für Baden-Württemberg" auf einen Mediator geeinigt.

Es handelt sich um Gernot Barth, Direktor der Akademie für Mediation, Soziales und Recht an der Steinbeis-Hochschule in Berlin. Die Gespräche sollen nächste Woche beginnen, am Ende soll laut Barth eine schriftliche Vereinbarung stehen. Wolfgang Gedeon wird nicht teilnehmen, er ist nach einer Intervention der Bundesvorsitzenden Frauke Petry freiwillig aus der Fraktion ausgetreten.

Jörg Meuthen kündigte an, bis zum Konvent der Bundespartei am 14. August werde die vom Bundesvorstand gewünschte Wiedervereinigung vollzogen sein. Ob er neuerlich zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wird, erscheint fraglich.

Meuthen selbst räumt ein, dass die Abstimmung über den Ausschluss Gedeons vor allem ein Votum gegen ihn selbst war. Meuthen verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit, er macht dafür auch eine Intrige seiner Ko-Vorsitzenden Petry verantwortlich.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras von den Grünen hat Meuthens Gruppe mittlerweile offiziell als Fraktion anerkannt. Sie folgte damit einem von ihr selbst in Auftrag gegebenen Gutachten von drei Verfassungsrechtlern. Allerdings will Aras für die Zukunft ein Verbot von Parallelfraktionen einer Partei durchsetzen.

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