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Rechtsextremismus:Migranten fordern von Merkel Maßnahmen gegen Rassismus

Sondersitzung des Innenausschusses

"Wir sind Experten für die Einwanderungsgesellschaft", sagt Farhad Dilmaghani (2.v.l.). Bei einer Pressekonferenz steht er neben Saraya Gomis, Marta Neüff und Cihan Sinanoğlu (v.l.n.r.)

(Foto: Wolfgang Kumm/dpa)
  • Organisierte Migranten fordern mehr Menschen mit Migrationshintergrund als politische Entscheidungsträger.
  • Nötig sei zudem ein ständiger "Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft" aus Wissenschaftlern und Migranten-Vertretern.
  • Neben einer Umsetzung der Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse fordern die Migrantenorganisationen eine Ausweitung des Opferschutzes und der Opferberatung.

Migrantenorganisationen haben nach dem Terrorakt von Hanau konkrete Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus gefordert. In einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen mehr Menschen mit Migrationshintergrund als politische Entscheidungsträger. Nötig sei zudem ein ständiger "Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft" aus Wissenschaftlern und Migranten-Vertretern, ähnlich dem Deutschen Ethikrat und angesiedelt beim Bundestag. Die Bundeskonferenz ist nach eigenen Angaben ein Netzwerk aus 40 Migrantenorganisationen in Deutschland.

"Wir haben ein Repräsentationsdefizit", sagte Marta Neüff, Vorsitzende des Polnischen Sozialrates. So gebe es etwa im Bundeskabinett kein Regierungsmitglied, das über eigene Rassismuserfahrungen verfüge. "Für uns, die 23,6 Prozent der Bevölkerung, deren Kanzlerin Sie ebenfalls sind, ist das entmutigend", heißt es in dem offenen Brief an Merkel: "Man stelle sich ein Kabinett vor, das nicht einen einzigen Ostdeutschen umfasst oder keine einzige Frau", heißt es weiter in dem Schreiben.

Mit Blick auf den für Montag geplanten Integrationsgipfel sagte Neüff, es könne kein "Weiter so" geben. So habe die Bundesregierung bis heute nicht auf ein "Impulspapier der Migrantenorganisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft" aus dem Jahr 2016 reagiert.

Rassismus sei ein politisches Problem

Neben einer Umsetzung der Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse fordern die Migrantenorganisationen eine Ausweitung des Opferschutzes und der Opferberatung. Nötig sei auch ein Demokratiefördergesetz sowie die Aufnahme von "Vielfalt" als Staatsziel im Grundgesetz. Zudem fordern die Migranten eine Quote für alle politischen Entscheidungsgremien, festgeschrieben in einem Bundespartizipationgesetz. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz müsse novelliert und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes erheblich ausgebaut werden.

Farhad Dilmaghani, Vorsitzender von DeutschPlus, teilte mit: "Wir sind Experten für die Einwanderungsgesellschaft. Wir wollen konkrete und wirksame Veränderungen im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Das wollen wir miteinander statt gegeneinander entwickeln."

Ein 43-Jähriger hatte am 19. Februar im hessischen Hanau drei Lokale angegriffen und neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen. Er und seine Mutter wurden im Anschluss in ihrer Wohnung tot aufgefunden. Der Generalbundesanwalt sprach von einer "zutiefst rassistischen Gesinnung" des Täters.

Cihan Sinanoğlu, Pressesprecher der Türkischen Gemeinde in Deutschland, erklärte, der rassistische Anschlag in Hanau könne "nur diejenigen überraschen, die die mindestens 182 Todesopfer der letzten Jahre erfolgreich verdrängt haben". Rassistische Morde sollten nicht mit der Einzeltäterthese entpolitisiert werden. Rassismus sei ein politisches Problem.

© SZ/epd/saul
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