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Rassismus:Verharmlosung der NSU-Morde

Was übers Verbale hinausgeht, erfahren Mitarbeiter in den Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt. Christin Jänicke arbeitet in Potsdam für "Opferperspektive", die älteste derartige Einrichtung in Deutschland, gegründet 1998. Wenn jetzt, nach dem Mord an Lübcke, Politiker von einer "neuen Dimension" rechter Gewalt sprechen, dann ärgere sie das enorm. "Seit dreißig Jahren beobachten wir rechte Gewalt. Die Morde des NSU werden verharmlost, wenn jetzt von einer ,neuen Dimension' gesprochen wird." Laut einer Statistik des Dachverbands der Beratungsstellen wurden 2018 allein in Ostdeutschland und Berlin täglich mindestens fünf Menschen Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe. Für Westdeutschland gibt es keine aussagekräftigen Zahlen - weil es dort zu wenige Beratungsstellen gibt.

Jochen Kramer arbeitet in Stuttgart für die Beratungsstelle "Leuchtlinie", getragen von der Türkischen Gemeinde Baden-Württemberg. Er stellt eine weitverbreitete "Ideologie der Ungleichheit" fest. "Unsere Gesellschaft ist durchzogen von Rassismus." Dann erzählt er eine alltägliche Begebenheit: Ein Deutscher steht abends an einer S-Bahnstation, zwei junge, dunkelhäutige Männer kommen hinzu, dem Deutschen ist unwohl, er schaut sich um, ob noch jemand anderes da ist, um notfalls zu helfen. Jochen Kramer erzählt von - Jochen Kramer. Ja, auch er selbst sei nicht frei von Vorurteilen und Ängsten vor jenen, die man schnell als fremd und deshalb bedrohlich einstufe.

Selbst Kinder werden Opfer

Zu den Opfern von Rassismus und Gewalt zählen Politiker und Ehrenamtliche, die wegen ihres politischen Engagements attackiert werden. Gefährdet sind Journalisten und Wissenschaftler, Obdachlose, Sinti und Roma, Homosexuelle, Flüchtlinge, Migranten, Juden und Muslime. Vor allem dann, wenn sie "sichtbar" sind. Nina Mühe ist Deutsche und Muslima. Sie ist 2001 konvertiert, trägt Kopftuch und arbeitet daran, Organisationen zu vernetzen, die gegen antimuslimischen Rassismus angehen. "Die Hemmschwellen sinken", lautet ihre Diagnose. Zuletzt seien mehrfach sogar muslimische Kinder angegriffen worden. Solche Taten träfen die ganze Community. Sie verbreiteten Angst auch unter denen, die selbst nicht Opfer wurden. In Berlin, berichtet Mühe, überlegen sich viele Muslime, in welchem Stadtteil sie leben können: "Ist das eine Gegend, wo ich mich sicher fühlen kann?" Kreuzberg sei ein guter Ort, weil dort Vielfalt gelebt werde. Es gebe aber auch Viertel, in denen Kopftuchträgerinnen bedroht würden.

Wenn Mühe vom Alltag als "sichtbare Muslima" erzählt, dann kommt sie bald auf den Nährboden zu sprechen, den Politiker und der Staat Menschenfeinden mitunter bereiteten. Berlin etwa verbiete es muslimischen Lehrerinnen nach wie vor, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. "Das empfinde ich als extrem diskriminierend", sagt Mühe, es treffe indirekt alle Muslime und vermittle einen fatalen Eindruck: Es ist in Ordnung, etwas gegen Kopftuchträgerinnen zu haben. Und da sind Sätze wie die von Bundesinnenminister Horst Seehofer, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre und die Migration die "Mutter aller Probleme" sei. Gift für die Gesellschaft.

Verfahren werden oft eingestellt

Zugleich sei auffällig, dass viele Muslime Diskriminierung nicht groß thematisieren. "Es ist etwas, was man fast schon als normal empfindet", sagt Mühe. Sie und ihre Kollegen halten dagegen: Nein, es ist nicht normal! Und bitte meldet jede Attacke. Nur wenn ein rassistischer Vorfall von Polizei oder Beratungsstellen registriert wird, fließe er in die Statistiken ein. Bleiben diese Zahlen jedoch niedrig, sehe die Politik keinen Anlass gegenzusteuern.

Hamado Dipama, der in Nürnberg auf der Straße attackiert wurde, hat Anzeige erstattet wegen Beleidigung. Wenige Wochen später stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Der Beschuldigte habe abgestritten, "Negro" gesagt zu haben, es stehe Aussage gegen Aussage. Solche Einstellungen, sagt Dipama, seien der Grund dafür, dass viele Opfer sich nicht die Mühe machten, einen Übergriff anzuzeigen. Bringt eh nichts. Dipama wünscht sich mehr Engagement seitens der Behörden. "Die", sagt Dipama und meint die Rassisten, "die trauen sich jetzt vieles zu sagen, was sie vor fünf Jahren noch nicht gesagt haben." Das verbreite Angst, auch unter jenen Migranten, die sich gesellschaftlich engagieren. Manche trauten sich jetzt nachts nicht mehr in bestimmte Straßen. "Wir müssen wissen, dass wir uns in einer dramatischen Situation befinden."

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