Range und Maaßen zu Innerer Sicherheit:Ein ganz anderes Verständnis von Sicherheit

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In Tutzing wirkt es fast so, als sei der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz neidisch auf die Unternehmen aus der Privatwirtschaft. Auf Whatsapp, Facebook und all die anderen Netzwerke. Er empört sich darüber, dass die Bürger diesen Unternehmen ihre Daten anvertrauen. "Ich schätze das als relevante Bedrohung des Einzelnen ein. Als größer als das, was die Nachrichtendienste in Deutschland an Mitteln zur Verfügung haben."

Doch den deutschen Sicherheitsbehörden würden die Bürger vor allem mit Misstrauen begegnen. "Eine deutsche Spezialität", sagt Maaßen. Er berichtet von einem US-Bürger, der sich kürzlich bei ihm bedankt habe. Dafür, dass seine Familie hier in Deutschland sicher leben könne. Dass seine Kinder sogar ohne Aufsicht zur Schule gehen könnten. Ein ganz anderes Verständnis von Sicherheit sei das.

Aus dem Publikum kommt scharfe Kritik

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart meldet sich zu Wort. Er stört sich an diesem Beispiel. Angesichts der umfassenden Tätigkeiten der NSA müsste doch der Schulweg in den USA sehr viel sicherer sein. Degenhart sagt: Repression und Prävention, das sei problematisch für den Freiheitsanspruch der Grundrechte. So reden Juristen. Prävention rührt an der Grundlage des Rechtsstaats, denn an die Stelle eines konkreten Verdachts in der Strafverfolgung tritt der Generalverdacht. Jeder muss sich gefallen lassen, möglicherweise überwacht zu werden.

Dass die Terrorgefahr existiert, stellt keiner der Teilnehmer dieser Tagung in Frage. Anschläge auf Public-Viewing-Veranstaltungen will freilich niemand. Aber steht diese diffuse Bedrohungslage im Verhältnis zur massenhaften Ausspähung von Daten?

Peter Schaar, der ehemalige Bundesbeauftrage für Datenschutz, kann sich bei dem Thema in Rage reden. Er hätte gerne einen Nachweis, dass die Überwachungsmaßnahmen geeignet seien, das Übel zu verhindern oder zu bekämpfen. Bei dem, was die NSA treibe, handle es sich um sehr "eingriffsintensive Maßnahmen", die sich im Nachhinein als nicht wirklich effektiv und effizient herausgestellt hätten.

Ein Lehrer sagt: "Angst ist der Tod der Freiheit. Man erzeugt Angst, um die Bürger weichzukochen." Es gebe in Deutschland mehr Tote durch Amokläufe, als Tote durch Terrorismus, in den USA würden mehr Menschen durch die eigenen Waffen sterben, als am 11. September 2001 ums Leben gekommen seien.

Range und Maaßen weisen den Vorwurf zurück. Sie seien keine "Angstdealer". Und: "Wir sind nicht die NSA." Aber deutlich wird in Tutzing auch: Sie wären es gerne, zumindest ein bisschen.

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