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Ramsauer unter Beschuss:Maut-Minister oder nicht?

Die Opposition hat Peter Ramsauer im Bundestag scharf kritisiert: SPD und Grüne warfen dem Verkehrsminister Konzeptlosigkeit vor - und das nicht nur bei der Pkw-Maut.

SPD und Grüne haben Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aufgefordert, Klarheit über den Kurs der schwarz-gelben Regierung beim Thema Pkw-Maut zu schaffen.

Peter Ramsauer, dpa

Verkehrsminister Peter Ramsauer musste sich im Bundestag Fragen zu der von ihm öffentlich in Erwägung gezogenen Pkw-Maut gefallen lassen.

(Foto: Foto: dpa)

"Machen sie doch mal eine klare Ansage", sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs am Freitag im Bundestag. Auch Anton Hofreiter von den Grünen warf dem CSU-Politiker Unklarheit bei diesem Thema vor.

Der Minister selbst sprach die Pkw-Maut nicht an, für deren Einführung er sich in einem Interview offen gezeigt hatte.

"Gigantisches Erfolgsprogramm"

Vielmehr wies er Meldungen über ein Geheimtreffen mit Bahn-Chef Rüdiger Grube zu Streichungen von Investitionen als Unfug zurück und kündigte an, sich insbesondere um Verbesserungen für den Schienenverkehr zu kümmern.

Er wolle neue Akzente in der Verkehrs-, Bau- und der Stadtentwicklungspolitik setzen, sagte Ramsauer. Im Verkehrsbereich verdiene gerade das Thema Schienenverkehr viel Aufmerksamkeit.

Hausbesitzer und Bauherren könnten darauf bauen, dass die schwarz-gelbe Regierung das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW fortsetzen werde, das "ein gigantisches Erfolgsprogramm" sei.

Allerdings geht der staatlich geförderten Sanierung und Dämmung von Häusern das Geld aus. Regierungsvertreter bestätigten am Donnerstag, dass die Mittel nur noch bis zum Sommer reichten. Auch die Bauwirtschaft schlug schon Alarm.

Ramsauer solle endlich handeln, sonst werde er ein Ankündigungsminister, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Uwe Beckmeyer. Der CSU-Politiker lasse kein Konzept erkennen, wie er mit wachsenden Spardruck nach Auslaufen der Konjunkturprogramme umgehen wolle.

Zugleich forderte er Ramsauer auf, Lohndumping bei der staatlichen Deutschen Bahn zu verhindern.

FDP: Mehr in Straßenbau invenstieren

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Anton Hofreiter, warf dem Minister vor, viel über Verbesserungen im Schienenverkehr zu sprechen, ohne dass diese sichtbar würden.

Der Bund müsse bei der Bahn seine Eigentümerfunktion klarer wahrnehmen, forderte er mit Blick auf die vielfältigen Probleme bei dem Staatsunternehmen, etwa im Berliner S-Bahnverkehr.

Die FDP-Abgeordnete Klaudia Winterstein sprach sich dafür aus, die Investitionen in Straßen zu stärken und auf mittlere Sicht auf über fünf Milliarden Euro im Jahr zu verstetigen.

Zur Finanzierung sei es unter anderem nötig, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut, die 2010 auf 4,9 Milliarden Euro veranschlagt wurden, vollständig in den Straßenbau flössen.

Bisher werden sie auch für den Schienen-Ausbau und den Ausbau von Wasserstraßen verwendet. Zudem müsse mehr privates Kapital für den Straßenausbau mobilisiert werden.