Ramelow-Wahl in Thüringen: Behörden ermitteln wegen Bestechung gegen CDU-Politiker

Behörden ermitteln seit Anfang des Jahres

Thüringens Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen eines möglichen Bestechungsversuchs vor der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten. Die Behörde gehe seit Anfang des Jahres der Anzeige eines Privatmannes nach, sagte ein Pressesprecher.

In der Südthüringischen Zeitung und dem Freien Wort erhebt ein anonymer SPD-Abgeordneter entsprechende Vorwürfe gegen einen ebenfalls nicht genannten CDU-Politiker: Dieser soll dem Sozialdemokraten indirekt ein Ministeramt in einer CDU-geführten Regierung angeboten haben - offenbar als Gegenleistung dafür, wenn er Rot-Rot-Grün verhindere. Einem Bericht der Thüringer Allgemeinen zufolge erhebt ein zweiter SPD-Abgeordneter ähnliche Vorwürfe.

Die bundesweit erste Koalition aus Linken, SPD und Grünen hat nur eine Stimme Mehrheit im Landtag, schon ein Abweichler hätte Ramelow scheitern lassen können. Der Linke-Politiker wurde vor gut einem Monat im zweiten Wahlgang zum Regierungschef gewählt.

Bürger erstattete Anzeige nach "Bild"-Lektüre

Ein Privatmann aus Rheinland-Pfalz habe der Staatsanwaltschaft zufolge Anzeige erstattet, nachdem er ein Ramelow-Interview in der Bild am Sonntag gelesen hatte. Der Regierungschef erwähnte darin, dass einem Abgeordneten "ein Posten angeboten" worden sei, falls dieser nicht für ihn stimme und die Wahl damit platzen lasse. Wörtlich sagte Ramelow:

"Ein Abgeordneter hat mir erzählt, dass ihm ein Posten angeboten wurde, wenn er mich nicht wählt. Entscheidend ist, dass die Mehrheit steht.​"

CDU gibt keinen Kommentar ab

Der beschuldigte Christdemokrat soll in der Landespolitik bekannt und ein Politiker sein, "dem man einen gewissen Einfluss innerhalb der CDU zutrauen kann", heißt es in den Aussagen des ungenannten SPD-Politikers. Die CDU wollte zu den Anschuldigungen nicht Stellung beziehen. Diese lägen unter der Schwelle des Kommentierbaren. Bestechung sei "kein politisches Mittel der CDU-Fraktion". Die SPD teilte mit, es habe zwar entsprechende Gerüchte in der Fraktion gegeben, diese seien aber nie in großer Runde erörtert worden.

Die Linke vermutet ein gezieltes Störmanöver der Christdemokraten: "Offenkundig machte die CDU im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl auch vor unlauteren Methoden keinen halt, um an der Macht zu bleiben", kommentierte Landesparteichefin Susanne Hennig-Wellsow. Sie forderte eine schnellstmögliche Aufklärung der Vorwürfe. Die Staatskanzlei teilte mit, man habe keine Erkenntnisse zu dem Fall und wolle diesen nicht kommentieren.