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Thüringen:Ein Angebot, das die CDU nicht ablehnen kann

Christine Lieberknecht und Bodo Ramelow

Erfurt, Juli 2014: Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht spricht mit dem Fraktionschef der Linken, Bodo Ramelow.

(Foto: dpa)

Ramelows Vorschlag, seine Vorgängerin Lieberknecht solle Thüringen regieren, ist nicht uneigennützig. Die CDU würde bei schnellen Neuwahlen in die Bedeutungslosigkeit abstürzen.

Kommentar von Antonie Rietzschel, Leipzig

Bodo Ramelow sollte eigentlich nicht dabei sein, als sich Grüne, SPD und Linke mit Abgesandten der CDU-Fraktion in Erfurt trafen, um zu beraten, wie sich das Dilemma in Thüringen auflösen lässt. Er habe kein Parteiamt, sagte Ramelow. Eine Teilnahme schloss er deswegen bis zuletzt aus. Er richtete den Fokus auf die Parteien und auf den 22-Punkte-Plan der Thüringen-CDU als mögliche Diskussionsgrundlage.

Es war wohl das Täuschungsmanöver eines ausgefuchsten Strategen. Denn nach stundenlangen Beratungen traten am Montagabend nicht die Fraktionschefs von Rot-Rot-Grün vor die Presse. Es war Ramelow selbst, der den Plot-Twist in der Thüringen-Saga verkündete: Er verzichtet auf die erneute Kandidatur als Ministerpräsident. Stattdessen soll die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht vorübergehend Thüringen regieren, gewählt von einem Landtag in Auflösung. Binnen 70 Tagen, so Ramelows Vorschlag, soll es Neuwahlen geben.

Der Linken-Politiker beweist so Verantwortungsbewusstsein und Umsicht, Eigenschaften, die die Thüringer CDU- und FDP-Fraktionen vermissen ließen. Ramelow, dem vorgeworfen wurde, ihm ginge es nur ums Ego, ist bereit zurückzustecken. Er tut das im Wissen, dass die CDU Thüringens einem Chaotenhaufen gleicht, zerstritten in der Frage, ob sie mit einer rot-rot-grünen Regierung unter Ramelow kooperieren sollte. Selbst auf die Zusage einzelner Christdemokraten, ihn bei einer weiteren Kandidatur als Ministerpräsident zu unterstützen, kann sich Ramelow nicht verlassen. Groß ist die Angst, dass es doch die AfD ist, die ihm ins Amt verhilft und das Parlament abermals lächerlich macht. Dann müsste der Linken-Politiker die Wahl ablehnen. Das Land bliebe führungslos.

Das Schicksal der CDU Thüringens wäre bei Neuwahlen besiegelt

Indem er seine gute Bekannte Christine Lieberknecht als neue Protagonistin einführte, hat Ramelow der CDU ein raffiniertes Angebot gemacht. Als frühere Ministerpräsidentin hat sie Erfahrung, als CDU-Politikerin nichts zu verlieren. 2019 trat Lieberknecht nicht mehr zur Wahl an. Sie wandte sich ab von einer Fraktion und einem Landesverband, der zuletzt nur an ihr herumgenörgelt hatte. Welch feine Ironie also, dass Lieberknecht die Thüringer CDU aus dem Dilemma befreien soll, in dem diese sich befindet. Ramelows Akt ist freilich nicht uneigennützig. Auch er ist getrieben. Nicht von der Machtgeilheit, die Noch-CDU-Fraktionschef Mike Mohring und Noch-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) ihre Parteien und ganz Deutschland in die Sinnkrise stürzen ließ. Aber das Kalkül ist klar: Laut Umfragen profitiert die AfD nicht von ihren Spielchen. Mit 24 Prozent gewänne sie kaum Stimmen dazu. Die Linkspartei erreichte dagegen 39 Prozent. Auch die SPD hat in den Umfragen leicht dazugewonnen. Das Schicksal der CDU Thüringens wäre bei schnellen Neuwahlen besiegelt, weshalb sie das nun zu verhindern sucht. Sie würde in die Bedeutungslosigkeit abstürzen. Ramelow dagegen wäre wohl der Held. Die Angst vor dieser Schmach ist groß. So groß, dass die Partei ernsthaft auf einen Kompromiss im Kompromiss hofft. Lieberknecht: denkbar, aber mit einer voll besetzten Expertenregierung aus Linken, CDU, SPD, Grünen und FDP. Neuwahlen: erst im Herbst, wenn ein neuer Haushalt verabschiedet ist. Die CDU glaubt, die Zeit könne die Wunden heilen, die sie aufgerissen hat.

© SZ vom 19.02.2020/saul
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