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Regeln in der Corona-Krise:Volles Risiko ohne plausibles Konzept

Bodo Ramelow, Thüringen, Corona

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)

(Foto: dpa)

Thüringens Ministerpräsident Ramelow gibt dem öffentlichen Druck nach und will in der Corona-Krise nicht länger auf Verbote setzen. Dabei sollte er wissen: Der Zeitgeist ist ein miserabler Ratgeber.

Angst ist ein schlechter Ratgeber, heißt es immer; aber es gibt noch einen weiteren, den Zeitgeist, der ist mindestens genauso schlecht. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow macht gar kein Geheimnis daraus, dass er nun auch dem Druck nachgibt, der seit Wochen auf Politiker wie ihn ausgeübt wird, und zwar von der rationalen wie von der irrationalen Öffentlichkeit. Er sorgt sich wegen der Verschwörungsmärchen und "Entsolidarisierungstendenzen". Diese würden "dann wirklich bedrohlich, wenn sie Mehrheiten erfassen". Also hat er angekündigt, in der Corona-Politik nicht länger auf Verbote, sondern auf Selbstverantwortung zu setzen. Sachsen scheint ihm folgen zu wollen. "Verantwortungsbewusste Solidarität" nennt Ramelow in einem Text vom Samstag sein Konzept. Aber was bitte soll das sein?

Der Lockdown der vergangenen Monate war richtig. Nur rigide Verbote waren in der Lage, den Menschen den Ernst der Lage klarzumachen. Die damit gekaufte Zeit ist genutzt worden: für den Umbau von Kliniken, für Schulungen des Personals, für Produktion und Beschaffung von Masken. Es war auch richtig, allmählich einige dieser Verbote und Vorschriften zu lockern; eine freie Gesellschaft lässt sich nicht einsperren, bis irgendwann im nächsten Jahr hoffentlich ein Impfstoff da ist.

Doch gerade das vergangene Wochenende hat gezeigt, wie fragil alles noch ist, wie sehr gerade der Erfolg der Maßnahmen auch dazu führt, dass Menschen die Gefahr unterschätzen: Die Wiedereröffnung eines Restaurants in Ostfriesland geriet offenbar zur Party, nun sind mindestens elf Menschen infiziert. Und sogar mehr als 100 Infizierte - das ist die Bilanz eines Gottesdienstes in Frankfurt. In Wien wiederum will sich der österreichische Bundespräsident in einem Restaurant "verplaudert" haben. Lange nach der Sperrstunde wurde er dort erwischt. "Dunkel war's, der Mond schien helle", heißt es in dem schönen Gedicht des unbekannten Verfassers. So ist es auch mit Bodo Ramelows "verantwortungsbewusster Solidarität", zumindest in der jetzigen Phase: Sie ist wahrscheinlich ein Widerspruch in sich.

Nichts wird sich daran ändern, dass die meisten Menschen medizinische und virologische Laien sind; nichts wird sich auch daran ändern, dass sie dieses Virus gemeinerweise weder sehen noch hören noch riechen können. Daher brauchen sie klare Vorgaben; schon, um in einer solchen Krise überhaupt Orientierung zu erhalten.

Selbstverantwortung hingegen wäre dann ein plausibles Konzept, wenn zwei Kriterien erfüllt wären: dass ein jeder die Risiken halbwegs verlässlich einschätzen kann und dass man im Grunde nur sich selbst gefährdet. Beides trifft bei Corona nicht zu. Selbst falls es die "Mehrheit der Bevölkerung" gibt, bei der Bodo Ramelow schon jetzt "verantwortungsbewusste Solidarität" beobachtet: Corona lehrt, dass jede solche Mehrheit leider irrelevant ist, solange eine winzige Minderheit genügt, um eben diese Mehrheit den größten Gefahren auszusetzen.

Wer bringt Bodo Ramelow wieder ab von seinem Vorhaben? Die Nachbarregierung in Bayern äußert sich zu Recht entsetzt, auch bei seinen Koalitionspartnern SPD und Grüne gibt es Widerspruch. Immerhin, der linke Ministerpräsident hat vorgebaut. Er wolle seinem Kabinett Vorschläge machen, schreibt er, "wie" Thüringen vom 6. Juni an "auf allgemeine Schutzvorschriften verzichten" könne; worunter Abstandsregeln und Maskenpflicht zählen. Das Wort "Wie" eröffnet Raum für Bedingungen, die zum Stichtag ja nicht erfüllt sein müssen. Und Ramelow schreibt "allgemeine" statt "die allgemeinen" Schutzvorschriften - also unbestimmt statt kategorisch. Anders gesagt: Bodo Ramelow bietet Bodo Ramelow Hilfe an, aus dieser halsbrecherischen Nummer wieder herauszufinden.

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