Bei den Grünen ist ein heftiger Streit um die Rolle von Ralf Fücks als Chef der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) entbrannt. Linke Grüne fordern in einem offenen Brief an Fücks den Rücktritt des Vorsitzenden der Grünen-nahen Stiftung. Der Unmut entzündet sich vor allem an der jüngsten Kritik von Fücks an Äußerungen der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann. Diese hatte einen raschen Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan gefordert.
Kritik an der Linie der Heinrich-Böll-Stiftung: 80 Grüne haben sich für einen Rücktritt von Ralf Fücks ausgesprochen.
(Foto: Foto: oH)Fücks schrieb in der Welt am Sonntag unter der Überschrift "Wider die Käßmannschen Afghanistan-Banalitäten", die Bischöfin vermehre die "Inflation politischer Stellungnahmen von Kirchenoberen, die selten über gut gemeinte Banalitäten hinauskommen". Fücks schreibt weiter: "Was mich allerdings gegen Kirchenfunktionäre aufbringt, ist die zur Routine gewordene Unart, im Brustton der höheren Moral politische Handlungsanweisungen zu erteilen."
In dem offenen Brief werfen die bis dato etwa 80 Unterzeichner Fücks einen "anmaßenden Ton" vor. Es sei "erschütternd", dass Fücks "ohne geringsten Zweifel" an seinem "schlichten Argumentationsmuster" festhalte. Sie werfen Fücks "Sturheit und Debattenignoranz" vor und fordern seinen Rücktritt: "Wir meinen: Du bist der falsche Mann an der Spitze der HBS."
Die Unterzeichner wollen "keinen HBS-Vorstand, der aus dieser Position heraus in der entscheidenden Frage von Krieg und Frieden unermüdlich gegen den erklärten und mit großer Mehrheit beschlossenen Willen der Partei Stimmung macht".
Unterstützung für die Fücks-Kritiker kommt auch aus der Bundestagsfraktion der Grünen. Der Parteilinke Christian Ströbele sagte sueddeutsche.de: "Ich finde, dass eine Reform der Böll-Spitze in der Person von Ralf Fücks dringend erforderlich ist." Ströbele sagte, er habe sich "sehr geärgert" über dessen "polemische Kritik" an Margot Käßmann. "Das kann er als Chef der Böll-Stiftung nicht machen."
Der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann sagte sueddeutsche.de, er habe sich über die Haltung von Käßmann sehr gefreut, weil endlich auch eine wichtige Stimme der Kirche klare Position bezogen habe. Für den Gastbeitrag von Fücks in der Welt aber habe er sich "fast geschämt", weil Fücks dort als die eine grüne Stimme wahrgenommen wurde. Das Schreiben strotze nur so "vor selbstgewisser Polemik", sagte Hermann.
Der Rücktrittsforderung der Basis-Linken wollte sich Hermann dennoch nicht anschließen. Er verwies auf die Fraktionsklausur der Grünen kommende Woche in Weimar. Dort werde er die Causa Fücks thematisieren, kündigte Hermann an.
"Ich nehme die Debatte ernst"
Fücks verteidigte inzwischen in einer offenen Antwort sein Kritik an Käßmann. Es sei "inakzeptabel", dass diejenigen als "Militaristen" denunziert würden, die unter "bestimmten Bedingungen auch den Einsatz von Gewalt vertreten". Er fordert seine Parteifreunde auf: "Hört bitte damit auf, 'politische Lösungen' und 'zivilen Aufbau' gegen Militärpräsenz auszuspielen."
Fücks wies die Rücktrittsforderungen zurück. Es sei vermessen, "13 Jahre Aufbauarbeit in der Stiftung auf diesen Konflikt zu reduzieren", sagte er sueddeutsche.de. "Ich nehme die Debatte ernst, aber nicht die Rücktrittsforderungen."
Fücks wird parteiintern seit Jahren vorgeworfen, die Stiftung als Plattform für die Verbreitung seiner eigenen politischen Vorstellungen zu missbrauchen. Fücks: "Das ist eine Behauptung, die durch die Realität der Stiftungsarbeit nicht gedeckt ist." Es sei "geradezu unsere Philosophie, dass wir die Stiftung nicht eng führen wollen."
Rückendeckung für Fücks
Er verwahrte sich auch generell gegen Kritik aus der Partei. Er brauche hier keine "Meinungspolizei", sagte er. "Zu glauben, man könne aus der Partei heraus die Arbeit der Stiftung zensieren, ist ein grundlegendes Missverständnis."
Rückendeckung für Fücks kommt von Reinhard Bütikofer, bis Sommer 2009 Parteichef der Grünen und heute Europaabgeordneter der Partei. Der zum Realo-Flügel zählende Bütikofer sagte sueddeutsche.de, es gelte der Grundsatz, dass "man auch fromme Frauen kritisieren darf."
Außerdem empfinde er die Rücktrittsforderung der Basis-Linken als eine "maßlose Art mit Kritik umzugehen, die einem nicht gefällt". Das sei einer Partei, die auf ihre kritische Diskussionskultur stolz sei, "nicht würdig".
Zu den Vorwürfen, die Stiftung werde zu einseitig geführt, sagte Bütikofer: "Das ist völlig übertriebener Quatsch." Die Grünen können stolz darauf sein, dass die Böll-Stiftung mit Fücks und seiner Co-Vorsitzenden Barbara Unmüßig "zwei so gute Vorstände hat".
Winfried Hermann hingegen sagte, es sei an der Zeit, dass die Stiftung ihre Funktion überdenke. "Mich ärgert schon seit Jahren, dass in der Stiftung lediglich ein einseitiger Diskurs der Fücks'schen Interventionsposition geführt wird." In ihrer Aufgabe, eine breite Debatte über Außen- und Sicherheitspolitik aus grüner Perspektive zu führen, habe die Stiftung "kläglich versagt".