RAF-Debatte: Gedenken an den Deutschen Herbst

Politiker von FDP und Grünen fordern eine feierliche Veranstaltung, um im Herbst 2007 an die Opfer des Terrors von vor 30 Jahren zu erinnern. CSU-Vertreter verlanges indes Reue von den noch inhaftierten ehemaligen RAF-Mitgliedern.

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der Bild-Zeitung: "Ich finde es richtig, wenn anlässlich der Ermordung von Arbeitgeber-Präsident Hanns Martin Schleyer, Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Bankier Jürgen Ponto eine Gedenkveranstaltung stattfinden würde. Die Opfer dürfen nicht in Vergessenheit geraten."

Zugleich sei es wichtig, sich mit der "Entstehung der RAF und der Nachkriegsgesellschaft intensiv befassen". Leutheusser-Schnarrenberger sagte: "Hier ist eine Initiative der Regierung gefragt." Auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, 60, befürwortet in der Zeitung "eine Gedenkveranstaltung. Sie sollte der Aufarbeitung der damaligen Zeit dienen, zum Beispiel dem Terror, dem Rechtsstaat und der Täter".

Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte von ehemaligen Terroristen der Rote Armee Fraktion (RAF) als Gegenleistung für eine Begnadigung oder frühere Haftentlassung die Mithilfe an der Aufklärung von Straftaten.

Ein verurteilter Terrorist, der nichts dazu beitrage, RAF-Morde aufzuklären und noch nicht entdeckte RAF-Mörder festzusetzen, könne kein Entgegenkommen des Rechtsstaats erwarten, sagte Günter Beckstein der Welt. "Jede Nachsicht des Rechtsstaats ist hier fehl am Platze - auch aus Rücksicht auf die Gefühle der Angehörigen der Opfer", sagte er.

Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) lehnte eine Begnadigung von Christian Klar und anderer noch in Haft sitzender ehemaligen RAF-Terroristen ohne Reuebekenntnis ab.

Klar und andere RAF-Häftlinge seien so lange nicht gnadenfähig, wie sie nicht eindeutig ihre Taten bereuen und ein klares Bekenntnis zur Humanität und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablegen, sagte Huber der Leipziger Volkszeitung.

In der vergangenen Woche hatte das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt Ende März nach mehr als 24 Jahren im Gefängnis auf Bewährung freizulassen.

Ihr früherer Komplize Christian Klar, dessen Mindesthaftdauer 2009 abläuft, hat einen Antrag auf Begnadigung bei Bundespräsident Horst Köhler gestellt. Das Oberlandesgericht Frankfurt prüft zudem, ob die frühere Terroristin Eva Haule vorzeitig aus der Haft entlassen werden kann.