RAF: Buback-Mord: Politiker fordern Offenlegung der Akten

Nach Verhängung von Beugehaft gegen drei ehemalige Mitglieder der Roten Armee Fraktion durch den Bundesgerichtshof wächst der Druck auf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, die Akten des Verfassungsschutzes zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977 freizugeben.

Weil die Ex-Terroristin Verena Becker schon 1980 dem Bundesamt für Verfassungsschutz Stefan Wisniewski als Mordschützen genannt haben soll, fordert Schäubles Parteifreund und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) in der Bild-Zeitung Akteneinsicht durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG): "Wir wollen wissen, ob der Verfassungsschutz wirklich triftige Gründe hat, die Akten zurückzuhalten."

CDU-Innenexperte Clemens Binninger sagte dam Blatt: "Das Bundesinnenministerium muss prüfen, ob neben der Beugehaft noch andere Erkenntnisse zur Aufklärung beitragen können."

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz legte Schäuble in der Zeitung nahe, "die Verfassungsschutzakten umgehend freizugeben."