Nach Einschätzung der EU-Kommission unternehmen zumindest die Internet-Giganten immer mehr. "Ich gratuliere Facebook, Twitter, Youtube und Microsoft, dass sie ihr Versprechen erfüllt haben", sagte Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag. Die vier Unternehmen hatten 2016 einen Verhaltenskodex unterschrieben und zugesagt, hetzerische Inhalte möglichst rasch von ihren Plattformen zu entfernen. Die Kommission hat nun zum dritten Mal europaweit untersuchen lassen, inwiefern die Firmen tatsächlich mitziehen, und sieht einen "klaren und stetigen" Trend nach oben. Im Schnitt entfernten sie bis Dezember 2017 demnach 70 Prozent aller gemeldeten illegalen Inhalte aus dem Netz. 2016 waren es noch 28, im Mai 2017 dann 59 Prozent gewesen. Die Firmen reagierten jetzt auch schneller und prüften im Durchschnitt 81 Prozent der Meldungen, die bei ihnen eintreffen, innerhalb von 24 Stunden. Die Bewertung wurde von Nichtregierungsorganisationen und öffentlichen Stellen in 27 EU-Staaten vorgenommen.
Jourová sieht sich durch die Zahlen in ihrem Kurs bestätigt, auf eine freiwillige Mitarbeit der Plattformen zu bauen und vorerst keine gesetzliche Regelung zu erlassen. Damit grenzt sich die Kommission klar von der Bundesregierung ab, deren Netzwerkdurchsetzungsgesetz Plattform-Betreibern mit hohem Bußgeld droht, wenn sie angezeigte Hass-Botschaften nicht entfernen. Im Unterschied zu Deutschland ist es laut Jourová auf EU-Ebene nicht das Ziel, hundert Prozent der gemeldeten rassistischen oder zur Gewalt gegen bestimmte Gruppen animierenden Inhalte zu entfernen. Das sei nicht erstrebenswert, da es immer Grenzfälle gebe. "Im Zweifel nicht löschen" müsse die Devise lauten, damit die Informationsfreiheit nicht zu stark eingeschränkt werde. Am Freitag bekannten sich auch Instagram und Google+ zum Verhaltenskodex.