Süddeutsche Zeitung

Rätsel der Woche:Ist Jerusalem die Hauptstadt Israels?

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Der Status der Stadt ist völkerrechtlich und politisch umstritten. Die amerikanische Botschaft bleibt weiterhin in Tel Aviv.

Von Stefan Ulrich

Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Jetzt legte er hingegen fest, dass die Botschaft vorläufig in Tel Aviv bleibt. Die Entscheidung ist wichtig für die Frage, ob Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt wird. Der Status der Stadt ist völkerrechtlich und politisch umstritten. Die Knesset, das israelische Parlament, bestimmte 1980, Jerusalem sei die ewige und unteilbare Hauptstadt Israels. Dies wird bislang jedoch von keinem anderen Staat anerkannt. Lediglich Russland akzeptierte Westjerusalem als israelische Hauptstadt. Ostjerusalem sei die Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates.

Der Streit um den Status der Heiligen Stadt geht auf die Zeit der Gründung Israels zurück. 1947 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Teilungsplan für Palästina, in dem es hieß: "Die Stadt Jerusalem soll als corpus separatum einem besonderen internationalen Regime unterstellt und von den Vereinten Nationen verwaltet werden." Kurz darauf gründeten die Juden in Palästina den Staat Israel. 1949 erklärte Ministerpräsident David Ben-Gurion Jerusalem zur "ewigen Hauptstadt". Im selben Jahr eroberte Jordanien den Osten Jerusalems, der dann von Israel im Sechstagekrieg 1967 zurückerobert wurde. Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und viele Staaten halten aber rechtlich bis heute daran fest, Jerusalem sei ein "corpus separatum", ein Sondergebiet, das unter UN-Kontrolle stehen sollte.

Faktisch wird jedoch die Herrschaft Israels über Westjerusalem akzeptiert. Die Annexion Ostjerusalems durch Israel wird dagegen nicht anerkannt. Die internationale Gemeinschaft setzt vielmehr darauf, dass der Status Jerusalems bei Nahost-Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern geklärt wird. Westjerusalem solle dann israelische, Ostjerusalem palästinensische Hauptstadt werden. Die Botschaften der Staaten, die mit Israel Beziehungen pflegen, befinden sich fast alle in Tel Aviv. In Jerusalem ist derzeit keine.

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SZ vom 03.06.2017
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