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Quotenregelung:Slowakei klagt gegen EU-Flüchtlingsverteilung

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico mag selbst entscheiden, welche und wie viele Flüchtlinge sein Land aufnimmt.

(Foto: AFP)

Der slowakische Regierungschef Fico kritisiert die Quotenregelung als "Diktat". Er will stattdessen demnächst 149 ausgewählte christliche Flüchtlinge einfliegen lassen.

Die Slowakei hat eine formelle Klage gegen die EU eingereicht, um sich gegen die Zuteilung von Flüchtlingen zu wehren. Die Regierung fordert darin den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg auf, die Entscheidung des EU-Rats für ungültig zu erklären. Dies gab Regierungschef Robert Fico in Bratislava bekannt.

Am 22. September hatten die EU-Innenminister gegen die Stimmen der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens eine Verteilung von 120 000 Flüchtlingen aus überfüllten italienischen und griechischen Lagern auf alle EU-Länder beschlossen. Zuvor war bereits die Umverteilung von 40 000 Flüchtlingen vereinbart worden. Die 160 000 bilden nur einen kleinen Teil der Menschen, die derzeit Schutz in Europa suchen. Allein in Deutschland kamen offiziellen Angaben zufolge in diesem Jahr fast eine Million Asylsuchende an.

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Dennoch hatte die Slowakei schon am Tag nach dem EU-Mehrheitsbeschluss mit der nun eingebrachten Klage gedroht. Ministerpräsident Fico sprach von einem "Diktat" und sagte, er werde sich nicht an den Mehrheitsbeschluss halten.

Möglicherweise schließt sich Ungarn noch im Dezember der slowakischen Klage an. Auch die neue nationalkonservative Regierung Polens hat den damals von der Vorgängerregierung unterstützten Vorschlag inzwischen als Fehler kritisiert.

Die Slowakei fordert wie auch zum Beispiel Tschechien ein Freiwilligkeitsprinzip bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Sie will demnächst 149 ausgewählte christliche Flüchtlinge aus einem irakischen Flüchtlingslager in die Slowakei einfliegen lassen.

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