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Querelen bei der Bundeswehr:Von der Leyens Frühjahr des Ärgers

Der Fall Franco A., Rechtsextremismus in der Truppe, Probleme mit Rüstungsprojekten: Die Verteidigungsministerin muss derzeit viel Kritik einstecken. Das erinnert an die Zeit von vor vier Jahren.

Es sind nur noch wenige Monate bis zur Bundestagswahl, die Bundeswehr ist sauer über ihre politische Führung, im Wochenrhythmus dringen neue, teils erschreckende Erkenntnisse nach außen - und in Berlin werden erste Wetten darauf abgeschlossen, wer nach der Wahl wohl den Posten an der Spitze des Verteidigungsministeriums übernehmen könnte.

So war das vor vier Jahren.

Der Verteidigungsminister hieß damals, im Frühjahr und Sommer 2013, Thomas de Maizière, und der Christdemokrat erlebte die bis dahin wohl unerfreulichsten Monate seiner Karriere. Die wegen der Bundeswehrreform ohnehin gereizte Truppe hatte er mit einem Interview gegen sich aufgebracht, in dem er den Soldaten empfahl, sie sollten aufhören, "dauernd nach Anerkennung zu gieren".

Bundeswehr In deutschen Kasernen wird aufgeräumt - aber nur oberflächlich
Bundeswehr

In deutschen Kasernen wird aufgeräumt - aber nur oberflächlich

Bei der Bundeswehr herrscht Aufregung wegen Wehrmachts-Andenken in den Stuben, schnell will man ausmisten. Doch so manches Objekt wandert einfach vom Gruppenraum in einen privaten Spind.   Von Lea Frehse

Zudem hatte er sich in einer Debatte über Kampfdrohnen verheddert. Und im Mai 2013 machte er das Scheitern der Aufklärungsdrohne Euro Hawk öffentlich, worauf wochenlang Negativschlagzeilen und ein Untersuchungsausschuss folgten. Nach der Bundestagswahl musste der Christdemokrat dann sein Amt an die Parteifreundin Ursula von der Leyen abgeben. Doch die erlebt nun, vier Jahre später, ein ähnliches Frühjahr.

Natürlich ist der Fall des rechtsextremen, mutmaßlich zu tödlichen Anschlägen entschlossenen Offiziers Franco A. und seiner Gesinnungsgenossen in der Sache nicht ansatzweise mit dem vergleichbar, was de Maizière einst erlebte. Und doch hat so mancher Offizier, der schon damals im Ministerium dabei war, dieser Tage das eine oder andere Déjà-vu-Erlebnis.

Wieder geht es um die Frage nach der politischen Verantwortung. Zwar gibt von der Leyen im Fall Franco A. die entschlossene Aufklärerin - muss sich aber von der Opposition wie vom Koalitionspartner SPD unter anderem vorhalten lassen, dass unter ihr die politische Bildung der Soldaten zu kurz gekommen sei, dass sie sich für das Phänomen Rechtsextremismus in der Truppe bislang nicht interessiert habe und dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) unterbesetzt sei.

Distanz zwischen Ministerin und ihren Soldaten

Wieder sind weite Teile der Truppe aufgebracht - diesmal entzündet sich der Unmut am "Haltungsproblem" und der "Führungsschwäche", die von der Leyen der Bundeswehr attestiert hatte. Am Dienstagabend war die Distanz zwischen den Soldaten und ihrer Ministerin bei einem Empfang des Reservistenverbands Thema in vielen Gesprächen.

Zudem, so drückt es der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold aus, habe von der Leyen "die Misstrauenskultur in der Bundeswehr verstärkt" und "auf die Spitze getrieben", indem sie sämtliche Kasernen nach Wehrmachtsdevotionalien durchsuchen ließ. Übrigens ist das derselbe Abgeordnete Arnold, der schon Thomas de Maizière das Leben schwer gemacht hat - da allerdings noch aus der Opposition heraus.