"Querdenker"-Demo in Baden-Württemberg: Pandemie-Leugner feiern Jubiläum

Am Samstag ziehen Tausende Demonstranten ohne Maske und Abstand durch Stuttgart. Stadt und Polizei lassen sie gewähren.

Auf dem Cannstatter Wasen hat sich am Samstagnachmittag ein buntes Völkchen versammelt. Frauen mit lila Strähnen und Rastalocken sind auf den Stuttgarter Volksfestplatz gekommen, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren, dunkel gekleidete Männer mit Tattoos am Hals, Rentnerpaare in Funktionsjacken, viele Menschen zwischen 40 und 60.

Es ist die Jubiläumsdemonstration der Initiative "Querdenken", die im April 2020 von dem Stuttgarter Michael Ballweg initiiert wurde. Und bevor Ballweg an diesem Samstag auf die Bühne kommt, wird noch kurz eine Aufnahme über die Lautsprecheranlage abgespielt, in der die Demonstrationsauflagen der Stadt Stuttgart mitgeteilt und zugleich auf eigenwillige Weise interpretiert werden: Wenn jemand mit einem Attest von der Maskenpflicht befreit sei, solle dies für die Polizei möglichst einfach erkennbar sein. Für die heutige Demo gelte daher: Die Polizei könne Menschen mit einem Attest daran erkennen, dass sie keine Maske tragen. Jubel auf dem Platz.

Es werden Hände geschüttelt, Bekannte umarmt, man plaudert angeregt ohne Abstand

Fast ausnahmslos sind die Menschen hier ohne Maske unterwegs. Ganz offensichtlich sind sie der Überzeugung, dass das Corona-Virus so ungefährlich ist, wie sie es auf ihren Plakaten beschwören, und dass die Pandemie nicht existiert. Es werden Hände geschüttelt, Bekannte umarmt, man steht in Grüppchen zusammen und plaudert angeregt ohne Abstand.

Viele der Demonstranten haben schon einen längeren Fußmarsch hinter sich. Mittags hatten sich auf Einladung der Initiative "Ruf der Trommeln" mehr als tausend Menschen am Marienpatz in Stuttgart-Süd getroffen und liefen von dort über die wichtigsten Verkehrsachsen der Stadt nach Bad Cannstatt - auch da waren so gut wie keine Masken zu sehen, auf Abstände wurde ebenfalls nicht geachtet. Dafür hatten sich viele Teilnehmer Mühe mit ihren Schildern gemacht. "Singen, tanzen, lachen stärkt das Immunsystem" stand darauf. "Christus ist mein Heil, keine RNA-Impfung". "Massenhypnose beenden". Und: "Lasst unsere Kinder wieder frei atmen".

Was die Demonstrierenden am Samstag für einige Stunden auf dem Wasen ausleben, soll ihrer Meinung nach sofort wieder überall gelten. Sie fordern, dass der Lockdown und alle Regeln und Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie abgeschafft werden.

Führende Köpfe von "Querdenken" in Baden-Württemberg werden vom Verfassungsschutz beobachtet

Ballweg hat die Veranstaltung in Stuttgart als "bundesweite Demonstration" beworben. Tatsächlich kommen die Teilnehmer augenscheinlich aus weiten Teilen der Republik. Da ist ein Grüppchen, das sich als "Coronarebellen" Düsseldorf bezeichnet, da sind "Querdenker" aus Darmstadt und Traunstein, Fahnen und Schilder aus Franken, München und Berlin.

Die Polizei spricht von mehr als 10 000 Teilnehmern rund um den Volksfestplatz. Das könnte aber etwas hoch gegriffen sein. Es ist weniger los als im Mai 2020, als "Querdenken" mit etwa 10 000 Demonstranten ihre bisher größte Veranstaltung in Stuttgart hatten - damals noch mit einer halben Armee an Ordnern, die auf die Einhaltung von Maskenpflicht und Abstand achteten. Anschließend verlagerten sich die Großdemos in andere Städte - unter anderem nach Berlin, wo Michael Ballweg im August 2020 eine "verfassungsgebende Versammlung" ausrief. Mittlerweile werden führende Köpfe der Initiative "Querdenken" in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet.

"Die Politik ist nicht mehr für die Menschen da. Es geht nur noch darum, irgendwelche Posten zu verteilen und sich Pfründe zu sichern", sagt Ballweg an diesem Samstag. Eine Rednerin schlägt etwas später eine Regierungsform vor, die ohne Parteiensystem auskommt.

Mit Interesse dürften die Verfassungsschützer dem mit "Querdenken" eng verbundenen Rechtsanwalt Ralf Ludwig zugehört haben, der die Maskenpflicht als Folter bezeichnet und zum Widerstand im Sinne des Grundgesetzes aufruft. Der Staat sei dabei, "unsere Ordnung", die Gewaltenteilung und die Geltung der Grundrechte zu beseitigen und kein Gericht ermögliche mehr Abhilfe. "Die Frage ist für mich nicht, ob das Widerstandsrecht aktuell greift, die Frage ist, wie es umsetzbar ist", so Ludwig. "Dafür habe ich eine Formel entwickelt: Widerstand bedeutet, dass das Staatsvolk der Staatsmacht die Gefolgschaft verweigert." Lange Pause.

Der Anwalt spricht von einem "unerträglichen Unrecht" - und meint die Maskenpflicht

Dann geht es scheinbar unbedenklich weiter: Man müsse "weiterhin und immer den Rechtsweg gehen, allein, um das Unrecht zu dokumentieren" - aber, da es sich bei Maskenpflicht, Besuchsverboten und Ausgangssperren um "unerträgliches Unrecht" handle, seien sie nichtig.

Die Veranstaltung wird von Hunderten Polizisten gesichert und bleibt weitgehend friedlich. Laut Polizei hat jedoch ein Teilnehmer des Demonstrationszugs versucht, auf Gegendemonstranten loszugehen, und drei Beamte verletzt, die ihn davon abhalten wollten. Außerdem soll ein Journalist von einem Teilnehmer geschlagen worden sein. Ein weiterer Reporter habe berichtet, dass Steine nach ihm geworfen wurden - dies werde noch überprüft.

Am Abend kündigt die Stadt Stuttgart an, dass alle, die ohne Maske und ohne Abstand auf den Kundgebungen durch die Stadt gezogen sind, mit einer Anzeige rechnen müssten. Laut Polizei wurden Verstöße "beweissicher dokumentiert". Stuttgarts Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, Clemens Maier, rechtfertigt die Strategie von Stadt und Polizei: "Die Bilder aus Stuttgart sind nicht schön, aber sie sind kein Vergleich zu den jüngsten Ereignissen in Brüssel, Kassel oder Dresden. Die Teilnehmer der hiesigen Kundgebungen versammelten sich auf den vorab definierten Plätzen und zogen über die abgesteckten Routen." Somit sei verhindert worden, dass Tausende unkontrolliert durch die Stadt strömten.