"Querdenker"-Demo in Dresden: Fehlerhafte Einsatzplanung belastet die Regierungskoalition

In Sachsen schafft es die Polizei mal wieder nicht, "Querdenker" in die Schranken zu weisen - zwölf Polizisten werden verletzt. SPD und Grüne verlieren langsam die Geduld mit dem Innenminister.

Der Angriff kommt für die Polizisten überraschend. Sie stehen Rücken an Rücken in einer Fußgängerzone, umgeben von Männern in bunten Jacken, kaum zu unterscheiden von jenen, die einfach für einen Einkaufsbummel in die Stadt gekommen sind. Plötzlich reißt einer der Männer einen Polizisten zu Boden, ein anderer tritt nach ihm, so zeigt es ein Video, das in den sozialen Netzwerken kursiert. Aufgenommen wurde es am Wochenende in Dresden, als sich dort Corona-Leugner, Verschwörungsideologen, Esoteriker und Rechtsextreme versammelten.

Unter dem Motto "Es reicht" hatte die sogenannte Querdenker-Bewegung bundesweit zu Protesten aufgerufen. In Berlin, München und Düsseldorf gingen Hunderte Menschen auf die Straße. In Stuttgart griffen Demonstranten nach einer Kundgebung Journalisten an, bewarfen ein Fernsehteam des Südwestdeutschen Rundfunks mit einem Gegenstand. Andere Medienvertreter, die über die Landtagswahl berichteten, beschimpften sie als "Lügenpresse".

Pöbeleien und Gewalt

Die Stadt Dresden hatte die "Querdenker"-Demonstration eigentlich verboten, eine Beschwerde der Anmelder vor dem Oberverwaltungsgericht blieb ohne Erfolg. Dennoch stellte sich die Stadt auf spontane Demonstrationen ein. 1800 Beamte hielten sich in der Nähe möglicher Kundgebungsplätze bereit, kontrollierten Zufahrtsstraßen, eine Brücke wurde gesperrt. Die Polizei wollte vorbereitet sein, war dann aber überfordert, als sich in der Nähe des sächsischen Landtags 1000 Menschen trotz Demonstrationsverbot versammelten. Sie durchbrachen Polizeiketten und zogen Richtung Innenstadt.

Den Beamten gelang es, einzelne Gruppen einzukesseln. Doch immer wieder kam es zu spontanen Ansammlungen, etwa vor dem Dresdner Zwinger oder in der Prager Straße, einer beliebten Einkaufsmeile. Sobald Einsatzkräfte versuchten, Maskenpflicht und Abstandsregelungen durchzusetzen, bepöbelten sie Demonstrationsteilnehmer, griffen sie sogar an. Nach dem Einsatz meldete die Polizei 47 Straftaten, 943 Ordnungswidrigkeiten, drei vorläufige Festnahmen - und zwölf verletzte Beamte.

Grüne und SPD fordern Sitzung des Innenausschusses

Bereits im vergangenen Herbst hatte die sächsische Polizei die Lage bei Demonstrationen gegen die Corona-Regelungen nicht im Griff. Sie unterschätzte das Mobilisierungspotenzial, setzte Infektionsschutzmaßnahmen nicht konsequent durch. Bei einem Protestmarsch Anfang November in Leipzig wichen die Beamten vor der brutalen Gewalt von Rechtsextremen und Hooligans zurück. Die Grünen, immerhin Koalitionspartner von SPD und CDU, forderten den Rücktritt von Innenminister Roland Wöller. Doch der CDU-Politiker fand an dem Einsatz, bei dem die Polizei weder sich selbst noch Journalisten schützen konnte, nichts auszusetzen. Wöller blieb im Amt. Wenige Wochen später zogen Querdenker trotz untersagter Kundgebung ungehindert durch die Leipziger Innenstadt. Die Polizei hatte zuweilen Mühe, sie von den Gegendemonstranten zu trennen.

Dass es bei der Einsatzplanung für das Wochenende in Dresden erneut zu Fehleinschätzungen kam, verschärft die Spannungen in der Koalition. SPD und Grüne unterstützen die Forderung der Linken nach einer Sitzung des Innenausschusses. "Die Ereignisse müssen politisch und parlamentarisch aufgearbeitet werden", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Albrecht Pallas. Der Ausschuss müsse hinterfragen, ob die Taktik von Versammlungsbehörde und Polizei richtig gewesen sei, ob der Kräfteansatz gepasst habe und ob eher hätte eingegriffen werden müssen. "Im Kabinett wird über den künftigen Umgang mit dem Gewaltpotenzial der Querdenker zu sprechen sein, aber auch über die Frage, warum das Demoverbot nicht durchgesetzt wurde", twitterte der stellvertretende Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne). Sachsens Innenminister Roland Wöller ließ sich mit seinem Statement Zeit. Am späten Sonntagnachmittag verurteilte er auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa die Gewalt gegen Polizisten und kündigte an, die Straftäter würden mit "aller Härte des Rechtsstaates" zur Verantwortung gezogen. Der CDU-Politiker versprach eine kritische Auswertung des Einsatzes, warnte aber vor pauschalen Urteilen.