„Querdenken“-Gründer: Gericht möchte Prozess gegen Michael Ballweg einstellen

Michael Ballweg im Gerichtssaal in Stuttgart im Oktober 2024. (Foto: Thomas Kienzle/AFP)

Seit Oktober steht der „Querdenken“-Gründer in Stuttgart vor Gericht – unter anderem wegen versuchten Betrugs. Doch die Richter sehen dafür keine ausreichenden Hinweise. Die   Staatsanwaltschaft aber will die Verhandlung fortsetzen.

Das Stuttgarter Landgericht hat vorgeschlagen, das Gerichtsverfahren gegen Michael Ballweg, den Gründer der „Querdenken“-Bewegung, einzustellen. Das gab die Vorsitzende Richterin am Montag in der Hauptverhandlung bekannt. Nach vorläufiger Rechtsauffassung sehe die Strafkammer keinen hinreichenden Nachweis, dass Ballweg eingesammelte Spendengelder vorsätzlich für private Zwecke verwendet habe. Auch beim Vorwurf der Steuerhinterziehung sei derzeit kein Vorsatz nachweisbar.