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Queen's Speech:Priorität Brexit

  • In ihrer traditionellen Queen's Speech hat die britische Königin Elizabeth II. das Programm der neuen Regierung verlesen.
  • Priorität hat das bevorstehende Großprojekt des EU-Austritts.
  • Die Königin selbst hat keinen Einfluss auf den Inhalt der Ansprache.

Von Barbara Galaktionow

Inmitten von Unsicherheiten hat die neue britische Regierung ihre Pläne für die kommenden zwei Jahre präsentiert. In der traditionellen Queen's Speech hat Königin Elizabeth II. bei der Eröffnung des Sitzungsjahrs im Westminster-Parlament das Regierungsprogramm verlesen - der Auftritt dauerte nur etwas mehr als zehn Minuten. Ein Thema dominierte die Erklärung: der Brexit.

Die Verhandlungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs haben gerade erst begonnen, der Ausgang dieses einzigartigen Vorgangs ist völlig offen. Die politische Führung des Landes zeigt sich derweil geschwächt. Regierungschefin Theresa May und ihre Konservative Partei haben bei der von ihr angesetzten Parlamentswahl die absolute Mehrheit verloren. Der Premierministerin ist es bislang noch nicht gelungen, die geplante Minderheitsregierung mit der nordirischen DUP auf die Beine zu stellen.

Die Unsicherheiten um die Regierungsbildung sind offenbar auch der Grund, dass die Queen's Speech in diesem Jahr deutlich schlichter begangen wurde als sonst üblich. Denn die wichtigste Zeremonie im britischen Parlamentssystem wurde deshalb um zwei Tage nach hinten verschoben, was wiederum Zeitprobleme in der engen Abfolge offizieller Termine bei der Königin verursachte. Statt mit der Kutsche fuhr Elizabeth II. daher mit dem Auto zum Westminster-Parlament. Und um sich das Umziehen zu sparen, referierte sie die Regierungspläne in Hut und Kostüm statt wie sonst üblich mit Krone und in Robe.

Es sei die Priorät der Regierung, "die bestmögliche Vereinbarung" für den EU-Austritt des Landes zu erzielen, verlas die Queen im Namen Mays. Die Minister würden mit Parlament, Behörden, Wirtschaft und anderen zusammenarbeiten, um den "größtmöglichen Konsens über die Zukunft des Landes außerhalb der EU zu erzielen".

Wie erwartet worden war, kündigte die Queen im Namen der May-Regierung ein Gesetz an, mit dem der Ausstieg aus dem European Communities Act, also wesentlichen Bereichen der europäischen Gesetzgebung, bewerkstelligt werden soll. So soll Sicherheit für Individuen und Konzerne gewährleistet werden. Das große Ausstiegsgesetz wird begleitet von neuen Gesetzen in allen relevanten Bereichen, von der Immigration über Zölle und Handel bis hin zu Landwirtschaft und atomarer Sicherheit. Der BBC zufolge geht es insgesamt um etwa 19 000 EU-Gesetze und Regularien, die in nationales Recht umgewandelt werden müssen.

Die bis Ende März 2019 laufenden Brexit-Verhandlungen mit der EU sind im Übrigen auch der Grund, warum die Queen's Speech diesmal bereits die Regierungspläne für die kommenden zwei Jahre beinhaltete - und nicht nur für das kommende Jahr. Die May-Regierung hat dafür eigens die Sitzungsperiode des Parlaments verlängert.

May verspricht Untersuchung des Grenfell-Tower-Brandes

Neben dem EU-Austritt spielte auch die Bedrohung des Landes durch den Terror eine wesentliche Rolle in der Ansprache. Angesichts der Herausforderungen durch die Terroranschläge in Manchester und London kündigte die Queen an, dass die Regierung ihre Anti-Terror-Strategie überprüfen wolle, Polizei und Sicherheitskräfte sollten gestärkt werden. Außerdem wolle sie Vorschläge vorlegen, wie "kritische nationale Infrastruktur" geschützt werden könne.

Die Regierung versprach zudem eine vollständige öffentliche Untersuchung des verheerenden Brands im Londoner Grenfell Tower. Premierministerin May hatte in ihrer Reaktion auf die Brandkatastrophe in der vergangenen Woche keine gute Figur gemacht. Nun ließ sie über die Queen mitteilen, dass den Opfern geholfen werden solle.

Britische Beobachter werteten die von der Königin präsentierte Regierungsansprache in einem ersten Statement als äußert zahm. Dies sei die "am wenigsten kontroverse" Queen's Speech, an die er sich erinnern könne, sagte unter anderem der Kommentator der BBC. Premierministerin May hatte angesichts der starken Einbußen ihrer Partei bei der Parlamentswahl angekündigt, ihre Agenda mit "Demut" umsetzen zu wollen. Zuvor hatte sie stets darauf beharrt, einen harten Brexit umsetzen zu wollen.

Noch ist offen, ob die konservativen Tories tatsächlich eine Mehrheit für ihre Pläne finden werden. Der Inhalt der Queen's Speech wird nun zunächst mehrere Tage lang im Parlament diskutiert. In etwa einer Woche folgt die Abstimmung darüber - sie ist de facto eine Vertrauenabstimmung für die noch auf wackligen Füßen stehende May-Regierung. Sollte sie scheitern, könnte womöglich doch noch Labour-Chef Jeremy Corbyn der Versuch zufallen, eine Regierung zu bilden.

© SZ.de/jly
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