Großbritannien:Der Stellvertreter

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Queen's Speech ohne Queen: Erstmals eröffnet Thronfolger Charles das britische Parlament. Und so manche fragen sich: Ist das der Anfang einer neuen Ära im Königreich?

Von Alexander Mühlauer, London

Es ist nicht so, dass Prinz Charles noch nie auf diesem goldenen Thron Platz genommen hätte. Vor drei Jahren saß er bei der Queen's Speech schon einmal dort, links neben der Königin. Doch an diesem Dienstag ließ er sich ganz allein nieder. Der Thron zu seiner Rechten, auf dem normalerweise die Queen sitzt, war gar nicht da. Stattdessen stand dort, etwas nach vorne gerückt, ein kleiner Tisch. Darauf lag ein rotes Kissen mit einer glitzernden Krone. Die Imperial State Crown wurde dort geradezu symbolhaft hingestellt, als eine Art Erinnerung, dass die Queen zwar abwesend war, aber doch irgendwie da.

Nachdem der Königliche Palast am Montagabend im letzten Moment mitgeteilt hatte, dass Queen Elizabeth II. an der traditionellen Eröffnung der neuen Sitzungsperiode von Unter- und Oberhaus nicht teilnehmen könne, ging in London natürlich das große Rätselraten los. Wie steht es um den Gesundheitszustand der 96 Jahre alten Königin, wenn sie nicht einmal die Queen's Speech halten kann? Beginnt jetzt eine Prinzregentschaft unter Charles? Und damit der Anfang einer neuen Ära?

Nun, aus Palastkreisen verlautete, dass die Königin auf ärztlichen Rat hin entschieden habe, nicht am State Opening of Parliament teilzunehmen. Offiziell war von "Mobilitätsproblemen" die Rede. So gab der Palast bekannt, dass erstmals ihr Sohn und Thronfolger, Prinz Charles, die Queen vertreten werde. Es war erst das dritte Mal, dass Elizabeth II. die bedeutende Zeremonie verpasst, nach 1959 und 1963, als sie schwanger war.

Am Dienstag ließ sich also Prinz Charles um 11.14 Uhr Londoner Zeit vor dem Parlament vorfahren. Zusammen mit seiner Frau Herzogin Camilla entstieg er einer auberginefarbenen Limousine. Charles trug eine Admiralsuniform, Camilla ein dunkelblaues Kleid. Kurz darauf kam noch Prinz William, Sohn von Charles und Nummer zwei der Thronfolge.

Alles folgt strengen Regeln, die seit 1852 gelten

Die Eröffnung des Parlaments ist eine Zeremonie wie sie britischer kaum sein könnte. Alles folgt strengen Regeln, die seit 1852 gelten. Und so schritten Charles und Camilla, gefolgt von William, hinter einem rot gekleideten Mann her, der die Staatskrone auf einem Kissen durch die Royal Gallery trug. Charles wirkte sehr gefasst, im Grunde weiß er ja, was zu tun ist, er ist jetzt auch schon 73.

Zu den besonderen Ritualen am Tag der Queen's Speech gehört Black Rod. So heißt die Abgesandte des Oberhauses in schwarzem Gewand, die drei Mal an die schwere Holztür der Unterhaus-Kammer klopft. Seit 2018 hat Sarah Clarke als erste Frau dieses Amt inne, ihr folgen dann die Abgeordneten hinüber zu den Lords im Oberhaus.

Auf dem Weg dorthin gilt es besonders auf zwei Männer zu achten: den Premierminister und den Oppositionsführer. Sie gehen nebeneinander, und je nach politischer Tagesform entspinnt sich ein freundliches oder nicht ganz so freundliches Tête-à-Tête. 2019 etwa versuchte Premier Boris Johnson den damaligen Labour-Chef Jeremy Corbyn mit einem Lächeln zu einem Gespräch zu bewegen, aber der blickte nur stur geradeaus. Diesmal entgegnete Oppositionsführer Keir Starmer das Lächeln des Premiers. Und so kam es, Partygate hin, Beergate her, zu einem Small Talk auf dem Weg ins Oberhaus.

Dort fand der Höhepunkt der Zeremonie statt, die Queen's Speech, erstmals vorgetragen von Prinz Charles. Er tat dies fast genauso stoisch wie seine Mutter. Auf den Inhalt der Rede hat das Königshaus ohnehin keinen Einfluss. Und so verlas Charles das Programm, das sich die Regierung vorgenommen hat. 38 weitgehend bekannte Gesetzesvorhaben waren es diesmal, im Mittelpunkt stand die Frage, was Her Majesty's Government gegen die drohende Wirtschaftskrise tun will.

Einen besonderen Platz in der Queen's Speech nahm der Brexit ein

Doch am Dienstag ging es weniger um Konkretes. Die Queen's Speech war wie in den vergangenen Jahren eine Auflistung von Slogans, die der Premier schon seit einiger Zeit benutzt. Da wäre etwa levelling up. Gemeint ist damit eine generelle Verbesserung der Bedingungen im Vereinigten Königreich. Also etwas genauer gesagt eine bessere Gesundheitsversorgung, bessere Straßen und bessere Schulen. Hinzu kommen Gesetze, die den law-and-order-Charakter der Tories verdeutlichen sollen. Da wäre etwa ein schärferes Vorgehen gegen Schlepper am Ärmelkanal. Außerdem soll das Demonstrationsrecht stärker eingeschränkt werden. Geht es nach der Regierung, soll das Anketten oder Ankleben als Protestform künftig verboten werden.

Ein besonderen Platz in der Queen's Speech nahm wie schon in den vergangenen Jahren der Brexit ein. Dessen Vorzüge will sich der Premier gleich mit sieben Gesetzen zunutze machen, er nennt sie "super seven". Dazu zählen eine Reform der Datenschutzvorschriften, neue Wettbewerbsregularien und neue Regeln für die Finanzindustrie. All das wurde bereits angekündigt, nun sollen die Gesetze kommen, schließlich will Johnson zeigen, welche Vorteile der Brexit dem Land beschert hat.

Apropos Brexit. In der Queen's Speech fand sich auch eine Reaktion auf die Wahlen in Nordirland. Die Worte waren sehr sorgfältig gewählt, so dass nicht ganz klar ist, was die Regierung nun vorhat. Johnson ließ jedenfalls via Prinz Charles ausrichten, dass "der anhaltende Erfolg und die Integrität des gesamten Vereinigten Königreichs für meine Regierung von größter Bedeutung sind, einschließlich der wirtschaftlichen Verbindungen zwischen all seinen Teilen". Die Regierung werde das Karfreitagsabkommen und die darin verankerten Institutionen unterstützen - und zwar "auch durch Gesetze".

Im Grunde war dies nichts weiter als eine Warnung in Richtung Brüssel. Johnson schließt damit nicht aus, dass er mit einem nationalen Gesetz den Brexit-Vertrag mit der EU aushebeln könnte. Aus Sicht des Premiers muss das sogenannte Nordirland-Protokoll geändert werden, damit es nicht eine dauerhafte Grenze für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland gibt. Genau das fordert auch die nordirische DUP. Sie will erst in eine neue Regierung in Belfast eintreten, wenn das Protokoll verändert wird.

Mit solchen politischen Streitereien hat die Krone natürlich nichts zu tun. Und so verließ Charles das Oberhaus wieder gegen Mittag. Die Rede selbst dauerte nur acht Minuten und 45 Sekunden.

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Kleinlaut ist der britische Premier nicht: Für die "Queen's Speech" kündigt Johnson ein paar vage Gesetzideen als "super seven" an. Wegen gesundheitlicher Probleme der Königin muss erstmals Prinz Charles das Parlament eröffnen.

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