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Qassim Soleimani:Teheran dürfte den Angriff als Kriegserklärung der USA auffassen

Von den zwei Wagen, in denen der iranische General und seine Begleiter saßen, blieben nur brennende Wracks übrig.

(Foto: AP)

Der Angriff sei auf Befehl von US-Präsident Donald Trump ausgeführt worden, teilte das Pentagon mit, es sei eine defensive Aktion gewesen. Soleimani habe weitere Angriffe auf amerikanische Diplomaten und Soldaten im Irak und in der Region geplant. Der Schattenkrieg zwischen Iran und den USA der vergangenen Monate ist zum offenen militärischen Schlagabtausch eskaliert. Schon im April 2019 hatte Trump die Revolutionsgarden zur terroristischen Vereinigung erklären lassen - nach US-Recht schuf er damit die Grundlage, auch mit gezielten Tötungen gegen deren Anführer vorzugehen. Soleimani hatte daraufhin gesagt, jegliche Verhandlungen mit den USA kämen einer bedingungslosen Kapitulation gleich.

Der Kommandeur der Quds-Brigaden, benannt nach der arabischen Bezeichnung für Jerusalem, war am Donnerstag aus Syrien eingeflogen, wo die iranischen Revolutionsgarden ihre Präsenz ausbauen und sich mit Israel einen zunehmend heftigen Schlagabtausch liefern, jüngst mit israelischen Luftangriffen auf iranische Ziele im Irak. In Bagdad abgeholt hatte ihn Abu Mahdi al-Muhandis, Kommandeur der irakischen Schiiten-Miliz Kataib Hisbollah, der wie fünf weitere Menschen ebenfalls ums Leben kam. Muhandis war Chef der Volksmobilisierungseinheiten im Irak, eines Bündnisses überwiegend schiitischer Milizen, das zum Kampf gegen den IS gegründet worden war und formell dem Premier unterstellt ist.

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Zuvor hatte etwa Grünen-Chefin Baerbock den Abzug aus dem Irak gefordert. An dem Einsatz festzuhalten, wäre "schlicht unverantwortlich".

Viele dieser Milizen stehen Iran nahe; einige, wie Kataib Hisbollah, werden von den Revolutionsgarden kontrolliert. Die Miliz hatte von 2003 an gegen die USA im Irak gekämpft und Hunderte GIs getötet - auch das schon unter der Regie Soleimanis, der 1997 zum Kommandeur der Quds-Brigaden aufgestiegen war. Zuvor kämpften manche schon gegen das Regime von Saddam Hussein. Muhandis, der auch einen iranischen Pass hatte, war Soleimanis wichtigster Mann im Irak. Dort und in Syrien hatten die USA am Dienstag fünf Stützpunkte seiner Miliz bombardiert, nachdem mutmaßlich deren Kämpfer mehr als 30 Raketen auf einen US-Stützpunkt bei Kirkuk gefeuert hatten und dabei einen US-Zivilangestellten töteten und mehrere US-Soldaten verletzten.

Chamenei hat nach der Attacke in Bagdad drei Tage Staatstrauer angeordnet und düster gedroht. Der Verlust des geliebten Generals sei bitter, aber sein Weg ende nicht durch seinen Märtyrertod. Die Fortsetzung seines Kampfes und der finale Sieg seien die Rache, die seine "Mörder" erwarteten. Chameneis außenpolitischer Berater Ali Akbar Velayati warf den USA "Terrorismus" vor. Vieles spricht dafür, dass Iran nun nicht sofort und nicht mit einer einzelnen Aktion reagiert. Vielmehr dürfte Teheran den Angriff als Kriegserklärung der USA auffassen und daran seine gesamte Politik in der Region ausrichten, ebenso wie seine nächsten Schritte mit Blick auf das Atomabkommen mit den Europäern, Russland und China, die für kommende Woche angekündigt sind.

Es ist nicht das erste Mal, dass die USA die Gelegenheit hatten, Soleimani zu töten. Doch hatten sie bislang auch aus Sorge vor den Folgen davon abgesehen. Im Jahr 2007 war sein Konvoi schon einmal im Visier der US-Spezialkräfte gewesen, wie deren Kommandeur Stanley McChrystal 2019 in einem Beitrag für das Magazin Foreign Policy schrieb. Soleimani sei durch die Kombination seines militärischen Talents und seiner Erfahrung "einzigartig gefährlich", urteilte McChrystal, und durch seine Machtfülle "in einer einzigartigen Position, die Zukunft des Nahen Ostens zu gestalten".

Jüngst hatte er das brutale Vorgehen der irakischen Sicherheitskräfte und schiitischen Milizen gegen regierungskritische Demonstranten gesteuert. Als das irakische Sicherheitskabinett zu einer Krisensitzung zusammentrat, leitete Soleimani die Sitzung, nicht Premier Adil Abd al-Mahdi, wie Teilnehmer berichteten. Die Kundgebungen im Irak richteten sich auch gegen Irans Präsenz und starken Einfluss, die Konsulate der Islamischen Republik in den für Schiiten heiligen Städten Nadschaf und Kerbela wurden gebrandschatzt. Diesen Aufstand ebenso wie die Massenkundgebungen in Libanon und die Proteste gegen eine Erhöhung der Benzinpreise in Iran selbst betrachtete das Regime als ausländisches Komplott - und reagierte mit äußerster Härte. In Iran wurden Hunderte, womöglich bis zu 1500 Menschen getötet.

Die Al-Quds-Brigaden sind bei der Elitetruppe der Revolutionsgarden zuständig für Auslandseinsätze. Die USA stufen sie als Terrororganisation ein.

(Foto: Behrouz Mehri/afp)

Iran glaubte sich schon als Sieger des geopolitischen Ringens mit den USA, und mit keinem Namen ist die Ausdehnung des iranischen Machtbereichs enger verbunden als mit Soleimani. Im Jahr 2006 trug er dazu bei, dass Israel im Libanonkrieg trotz seiner militärischen Überlegenheit keinen Sieg über die Hisbollah erzielte, sondern ein militärisches Patt entstand, das in Israel später als Niederlage gewertet wurde. Er rettete mit seiner frühen Intervention in Syrien 2012 mutmaßlich das Regime von Baschar al-Assad vor dem Sturz und handelte 2015 in Moskau mit Verteidigungsminister Sergeij Schoigu und angeblich auch Präsident Wladimir Putin Russlands militärisches Eingreifen an der Levante aus. Im Irak blieb während der Offensive gegen den IS dem nominellen Oberbefehlshaber, Premier Haidar al-Abadi, mehrfach nichts übrig, als mit dem Hubschrauber an die Front zu fliegen und Militäroperationen anzukündigen, die Soleimani zuvor befohlen hatte - auch gegen den Willen Bagdads. Die USA schickten gelegentlich sogar zähneknirschend Luftunterstützung.

Doch ein besseres Verhältnis zwischen den Erzfeinden erwuchs daraus nie. Chamenei ließ zwar Präsident Hassan Rohani und Außenminister Mohammad Dschawad Sarif das Atomabkommen mit der US-Regierung von Barack Obama schließen, Soleimanis wohl schwerste Niederlage im Ringen zwischen den widerstreitenden Fraktionen des Regimes. Doch eine weitere Annäherung mit den USA blockierte Chamenei ebenso wie jede Schmälerung der Macht der Revolutionsgarden. Soleimani, der aus armen Verhältnissen stammte, wurde zeitweise auch für hohe politische Ämter gehandelt, sogar als Nachfolger Chameneis, bis er öffentlich klarstellte, dass er Zeit seines Lebens Soldat bleiben wolle.

Für Trump hatte Soleimani im Juli 2018 eine Warnung: "Sie können vielleicht den Krieg beginnen, aber wir werden diejenigen sein, die sein Ende bestimmen." Diese Prophezeiung könnte auch nach seinem Tod noch in Erfüllung gehen. Bereits am Freitag ernannte Chamenei Esmail Qaani zu dessen Nachfolger - einen Hardliner und seit 1997 Soleimanis Stellvertreter.

© SZ vom 04.01.2020/jael
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