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Putsch in Ägypten:Warum die Demokratie ein schwieriges Exportgut ist

Egyptians after the presidency handover in Egypt

Putsch im Namen des Volkes? EIne Frau zeigt bei einer Demonstration ein Bild von Verteidigungsminister und Armeechef al-Sisi. er hatte maßgeblichen Anteil am Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Mursi.

(Foto: dpa)

Wie lässt sich die Idee von der Volksherrschaft durchsetzen in Weltregionen, die mit dem westlichen Ideal von Freiheit und Mehrheitswillen keine Erfahrung haben? Demokratie ist der Feind der Mauschler, der Korrupten und der Autokraten - aber sie ist auch mühsam, wie das Beispiel Ägypten zeigt.

Demokratie lässt sich messen. Wie mit einem Fieberthermometer. Mal geht die Kurve hoch, mal geht sie runter. Wo auch immer auf der Welt gewählt, protestiert, geputscht und bestochen wird: Immer steht die besorgte Ärzteschaft am Bett, um Puls, Temperatur und Herzschlag zu notieren. Die Daten werden in Tabellen eingetragen, in Kuchengrafiken gepresst, auf Powerpoint übertragen.

Der Aufwand ist immens, der Erkenntnisgewinn groß - zumindest für die Politikwissenschaft, die Soziologen und die Spendensammler, die auf der Suche sind nach neuen Geldgebern im immer gleichen Kampf um mehr Gerechtigkeit und Freiheit. Denn darum geht es am Ende: Wie viel Gerechtigkeit und Freiheit gibt es auf der Welt? Wie ist es um den Willen des Volkes bestellt - oder genauer: der Mehrheit dieses Volkes? Und wie lässt sich die Idee von der Volksherrschaft durchsetzen in Weltregionen, die mit diesem westlichen Ideal von Freiheit und Mehrheitswillen nicht so viel anfangen können.

Die Bertelsmann Stiftung hat das vielleicht beste Fieberthermometer dieser Art gebaut. BTI nennt sich das Werkzeug, der Bertelsmann Transformationsindex, der den Zustand in 128 Entwicklungs- und Schwellenländern misst. 250 Experten schreiben viele tausend Bewertungen, sie studieren Politik und Wirtschaft, begutachten den Grad der politischen Teilhabe, die Rechtsstaatlichkeit, Stabilität von Institutionen, die Marktordnung, das Maß an Wettbewerb, die Sozialordnung und vieles mehr. Dann vergeben sie Noten, und am Ende entsteht eine Tabelle. Zuletzt stand Tschechien ganz oben, und auf dem 128. und letzten Platz war Somalia zu finden. Um Ägypten, platziert auf dem 88. Rang, ist es nicht gerade rosig bestellt.

Viele Stiftungen und Institutionen tun es dem BTI nach - manche aus purer wissenschaftlicher Neugier, andere mit messianischem Antrieb. Wie einst die Missionare das Christentum in die Welt trugen, so unterstützen nun politische Stiftungen und Staaten die Gedanken von Freiheit, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit. Sie bringen ihn aus wie eine Saat auf unbestelltem Feld. Die Eigentümer dieser Äcker sind in der Regel nicht erfreut über diese Feldfrüchte - die neue Saat könnte sich als resistenter erweisen als die von ihnen bevorzugten Monokulturen.

Der Coup von Kairo liefert Stoff für Zynismus

Demokratie ist ein interessantes Pflänzchen: Wenn sie wächst, kann sie sehr machtvoll werden. Aber sie ist auch anfällig bei Klimaschwankungen und manchmal wenig resistent bei Parasitenbefall. Wer das Pflänzchen auf seinem Feld entdeckt, der weiß: Nun geht es um Alles - um die Macht, das Geld, um Frieden und Stabilität. Denn die Demokratie ist der Feind der unkontrollierten Macht, der Mauschelei, der Korruption und der Bereicherung.

Ägypten liefert nun wieder Studienstoff für alle, die es theoretisch lieben. Darf man es also gut finden, wenn ein General einen Putsch anführt, um einen demokratisch gewählten Präsidenten abzusetzen zugunsten eines irgendwann einmal zu wählenden neuen Präsidenten? Wird dieser neue Präsident dann noch demokratischer sein?

Infobox
Was ist ein Putsch?

Er kommt meist unangekündigt, nicht selten geht es blutig zu, und in der Regel spielen Uniformierte eine Hauptrolle: Der Putsch gehört wohl zur Weltgeschichte, seit es Macht und Menschen gibt. Das Wort selbst ist allerdings im deutschsprachigen Raum nicht ganz so alt. Es stammt vom schweizerischen "Bütsch", das ursprünglich und recht lautmalerisch einen heftigen Stoß, Zusammenstoß oder Knall bezeichnete. Die Schweizer Volksaufstände in den Dreißigerjahren des 19. Jahrhunderts - vor allem der "Züriputsch", bei dem nicht Soldaten, sondern Bauern mit Knüppeln gegen die Kantonsregierung marschierten - führten dazu, dass der Begriff auch ins Hochdeutsche und in die Politikwissenschaft Einzug fand.

Laut heutiger Definition zielt bei einem Putsch eine kleinere Gruppe, meist aus der Armee, darauf ab, die Staatsgewalt zu übernehmen, und zwar auf einem nicht verfassungsgemäßen Wege. Das kann in einer Militärdiktatur münden (etwa in Chile 1973). Manchmal installieren die Akteure nach dem Umsturz aber auch mehr oder weniger freiwillig eine zivile Regierung und dirigieren aus dem Hintergrund (so in Mali 2012). Auch der ägyptische Armeechef Abdel Fattah al-Sisi wollte die negativen Konnotationen eines Putsches offenbar vermeiden, indem er bei seiner im Fernsehen übertragenen Ansprache zur Absetzung des Präsidenten Geistliche und Oppositionsvertreter um sich scharte. (isch)

Der Coup von Kairo erlaubt jede Menge Zynismus, gerade für die Verfechter der reinen Lehre. Für die Realisten aber ist er ein wichtiges Beweisstück dafür, dass die Sache mit der Demokratie relativ ist. Parteien-Autokraten in Japan, Italiens seltsames Zwei-Kammern-System, die Machtfülle des US-Präsidenten - Demokratien kennen viele Spielarten. Die saubere Zweiteilung der Welt in die Guten und die Bösen funktioniert nur selten. Ein Amerikaner kann sich fragen, ob es gesund ist für die Demokratie, wenn ein Kanzler vier Wahlperioden lang regieren darf.

Man muss gar nicht in Kairo beginnen. Auf dem Bahnhofsplatz in Stuttgart zeigten Tausende, wie schwer es ist, den im Volksentscheid ausgedrückten Mehrheitswillen zu akzeptieren. Und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird bis heute nicht verstehen, dass er zwar von der Mehrheit der Wähler ins Amt gebracht wurde, dass er aber deswegen nicht automatisch ein Mandat zur Durchsetzung all seiner Ideen erhalten hat.