Diskussion über Ukraine-Konflikt Riexinger kritisiert Gauck wegen Russland-Äußerungen

Riexinger während einer Pressekonferenz.

(Foto: dpa)

Am Jahrestag des Weltkriegsausbruchs Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts zu gießen, zeuge von wenig Sensibilität: Linken-Chef Bernd Riexinger greift Bundespräsident Gauck wegen seiner Äußerungen während einer Gedenkveranstaltung scharf an.

  • Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger hat Bundespräsident Joachim Gauck für seine Äußerungen zu Russland kritisiert.
  • Russland kündigt eine Reaktion auf eine stärkere Nato-Präsenz in Osteuropa an.
  • "Aus dem Zusammenhang gerissen" - Kreml nimmt Stellung zu Putin-Äußerung.
  • Bundeswehr bringt verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland.

Linken-Chef fordert von Gauck mehr Zurückhaltung

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundespräsident Joachim Gauck scharf dafür kritisiert, dass er im Ukraine-Konflikt Russland mit einer entschlossenen Reaktion des Westens gedroht hat. "Ich würde mehr Zurückhaltung des Präsidenten auf dem Feld der Außenpolitik schätzen", sagte Riexinger der Onlineausgabe des Handelsblatts. "Es zeugt von wenig historischer Sensibilität, wenn ein deutsches Staatsoberhaupt am Jahrestag des Weltkriegsausbruchs Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts gießt", sagte Riexinger weiter. Das laufe allen Bemühungen um eine Deeskalation des Konflikts zuwider.

Gauck hatte am Montag das Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren mit Warnungen vor dem aktuellen Machtstreben Russlands verbunden. (Kommentar von Heribert Prantl) In einer Feierstunde an der Westerplatte bei Danzig sagte der Bundespräsident, die Geschichte lehre, "dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren nur vergrößern". Europa müsse sich dem russischen "Machtstreben" entschlossen entgegenstellen.

Russland droht Nato-Staaten

Als Reaktion auf eine stärkere Präsenz von Nato-Truppen in Osteuropa hat Russland eine Anpassung seiner Verteidigungspolitik angekündigt. "Alle Fakten" wiesen darauf hin, dass die USA und die Nato "ihre Politik der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland fortsetzen" wollten, sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Michail Popow. der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die russische Militärdoktrin solle bis zum Jahresende aktualisiert werden. Er habe "keinen Zweifel" daran, dass eine Ausweitung der Nato-Aktivitäten "ihren Platz unter den äußeren militärischen Bedrohungen" finden werde, sagte Popow.

Wegen des Konflikts mit Russland will die Nato ihre Präsenz in Osteuropa erheblich verstärken. Entsprechende Beschlüsse will die Allianz bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Wales fassen. Unter anderem plant die Nato eine Eingreiftruppe, die innerhalb kurzer Zeit an Gefahrenherde verlegt werden kann.

Putin-Äußerung soll andere Bedeutung gehabt

Eine Bemerkung von Russlands Präsident Wladimir Putin zur möglichen Einnahme Kiews wurde der Regierung in Moskau zufolge missverständlich wiedergegeben. "Sie wurde aus dem Zusammenhang gerissen und hatte eine völlig andere Bedeutung", sagte Juri Uschakow, ein außenpolitischer Berater des Präsidenten der Nachrichtenagentur Itar-Tass.

Nach Informationen der italienischen Tageszeitung La Repubblica hatte Putin in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gedroht, in kürzester Zeit in Kiew einmarschieren zu können. Im Wortlaut soll Putin gesagt haben: "Wenn ich wollte, könnte ich in zwei Wochen Kiew einnehmen", berichtet die Zeitung. Inwischen liegt eine Bestätigung dieser Aussage auch deutschen Medien wie der Tageszeitung Die Welt vor.

Der scheidende Kommissionspräsident Barroso habe im Rahmen des EU-Gipfels vor den anwesenden Staats- und Regierungschefs über das Telefonat berichtet. Demnach hat Barroso Putin wegen der in der Ukraine operierenden russischen Soldaten zur Rede stellen wollen. Daraufhin habe Putin die umstrittene Aussage getätigt. Russlands Präsident wollte laut La Repubblica deutlich machen, dass man ihn nicht mit neuen Sanktionen provozieren solle.

Linktipps:

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